Politik

Flop Pflegezeit: Die Grenzen des Staates

Von Hubertus Volmer

Nicht einmal 200 Angestellte nutzen die vor einem Jahr gestartete Familienpflegezeit. Kein Wunder: Dem Gesetz fehlt der Rechtsanspruch. Hier muss die Union nachbessern. Klar ist allerdings auch: Bei der Pflege von Angehörigen stößt der Staat an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit.

Die große Pflegereform lässt weiter auf sich warten.
Die große Pflegereform lässt weiter auf sich warten.(Foto: dpa)

Rund 2,6 Millionen Menschen beziehen derzeit Leistungen aus der Pflegeversicherung, Tendenz stark steigend. Mehr als zwei Drittel von ihnen werden zuhause versorgt - von Pflegediensten, häufig aber auch von Angehörigen. Diese Arbeit ist hart und belastend. Nebenbei, neben einem Vollzeitjob ist das kaum zu leisten.

Klar ist, dass Menschen, die ihre Verwandten pflegen, so viel Unterstützung bekommen sollten wie möglich. Diese Hilfe wollte Familienministerin Kristina Schröder mit dem Familienpflegezeitgesetz organisieren, das vor einem Jahr in Kraft trat. Tatsächlich bietet es einen interessanten Anreiz zur Reduzierung der Arbeitszeit: In diesem Fall stockt der Arbeitgeber das Bruttogehalt seines Angestellten um die Hälfte der Kürzung auf. Nach Ablauf der Pflegezeit erhält der Angestellte solange das reduzierte Gehalt, bis die Vorleistung ausgeglichen ist. Einen staatlichen Zuschuss gibt es nicht. Allerdings werden etwaige Einbußen des Arbeitnehmers bei der Rentenversicherung von der Pflegekasse ausgeglichen.

Doch der Anreiz wird von den Betroffenen so gut wie gar nicht angenommen. Weniger als 200 Anträge auf Familienpflegezeit gingen in den vergangenen zwölf Monaten beim Bundesamt für Familie ein. Das Familienpflegegesetz ist offenkundig ein Flop.

Dafür gibt es einen zentralen Grund: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Das Gesetz ist damit nicht viel mehr als ein Mustervertrag für die Vereinbarung zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber.

Was ist die Alternative? Ein erster Schritt wäre es, den Rechtsanspruch zu verwirklichen. Ohne den ist es für unwillige Arbeitgeber viel zu leicht, sich einer Einigung mit ihren Angestellten zu verweigern. Und selbst, wenn der Arbeitgeber bereit zu einer solchen Einigung ist, dürfte es viele Angestellte geben, die davor zurückschrecken, diesen Wunsch ihrem Chef vorzutragen.

Doch natürlich hat das Familienpflegegesetz einen weiteren, weitaus gravierenderen Mangel: die Begrenzung auf zwei Jahre. Im Durchschnitt muss ein Mensch acht Jahre lang gepflegt werden. Was kommt nach den zwei Jahren?

Möglicherweise ist dies eine Frage, die der Staat nicht zufriedenstellend beantworten kann. Bislang setzt das Familienpflegegesetz auf die individuelle Bereitschaft zum Engagement: Der Arbeitgeber muss bereit sein, sich auf das Modell einzulassen, der Angestellte muss bereit sein, Lohnverzicht hinzunehmen, und natürlich muss er bereit sein, die Pflege des Angehörigen zu übernehmen. Das Konzept erinnert an Schröders freiwillige "Flexi-Quote", mit der sie Unternehmen dazu bringen will, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen.

Beide, Familienpflegegesetz und "Flexi-Quote", sind zahnlose Kätzchen. Mit Blick auf die Frauenquote hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unlängst klargestellt, dass ihre Geduld bei diesem Thema zu Ende geht. Im Grundsatz ist eine gesetzliche Frauenquote für die CDU-Chefin vorstellbar.

Bei der Familienpflege sollte die Union ebenfalls dringend darüber nachdenken, dem Kätzchen ein ordentliches Gebiss zu besorgen. Allerdings: Selbst ein Rechtsanspruch auf Familienpflege wird nicht alle Probleme in diesem Bereich lösen. Auch der europäische Sozialstaat kann nicht jedes individuelle Risiko abfedern.

Quelle: n-tv.de

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