ZwischenrufDiktaturen nicht reformierbar
Manfred Bleskin
Nach den Präsidentenwahlen im Iran reagiert Deutschland so, als ob Mussawi ein demokratischer Engel, Amtsinhaber Ahmadinedschad der totalitäre Scheitan wäre, meint Manfred Bleskin.
Diktaturen kann man nicht reformieren. Man kann sie nur überwinden. Nach den Präsidentenwahlen im Iran reagiert Deutschland, besser: namentlich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit der Einbestellung von Teherans Botschafter so, als ob Meir Hussein Mussawi ein demokratischer Engel, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad der totalitäre Scheitan wäre. Mussawi mag sich weltlicher geben, in den Grundfragen stimmt er mit Ahmadinedschad überein. Beide waren bei der islamischen "Revolution" von 1979 Aktivisten der ersten Stunde. Mussawi bekleidete während des Krieges mit dem Irak in den achtziger Jahren gar das Amt des Ministerpräsidenten. Ihm dürfte kaum entgangen sein, dass damals Minderjährige mit Plastikschlüsseln um den Hals in Minenfelder geschickt wurden, die ihnen das Tor zum Paradies öffnen sollten. Ahmadinedschad war damals Soldat, später Offizier der so genannten Revolutionsgarden.
Gleichwohl ist das offensichtlich massive Votum für Mussawi Ausdruck des Willens nach Veränderung. Dem ungeheuren Reichtum an Rohstoffen steht eine hohe Arbeitslosigkeit gegenüber. Ein gutes Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung ist ohne Job. Besonders hoch ist die Erwerbslosigkeit unter der Jugend. Die Inflation liegt bei 25 Prozent. Ahmadineschad selbst mag spartanisch leben, unter ihm hat die Korruption astronomische Ausmaße angenommen. "Reformer" wie der frühere Staatspräsident Ali Rafsandschani sind Milliardäre. Mussawi weiß große Teile der städtischen Bevölkerung in Teheran, Täbris und Isfahan hinter sich; auf dem flachen Land hat Ahmadinedschad das Sagen. Insofern ist nicht sicher, ob es für einen möglichen neuen Sieg des Präsidenten einer Wahlfälschung bedurfte. Entscheidend wird aber nicht sein, wer tatsächlich die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, sondern das Wort des Obersten Religionsgelehrten Ayatollah Seyyed Ali Chamenei. Der wiederum weiß, dass sich der Präsident auf die hochgerüsteten "Revolutionsgarden" stützt. Auch wenn der Iran kaum mehr ein Mullahstaat ist, sondern sich seit Ahmadinedschads Amtsantritt zu einer Militärdiktatur entwickelt: Ohne den Segen des knapp 70-Jährigen geht nichts.
Die von Chamenei angeordnete Überprüfung des Wahlergebnisses wird – aller Wahrscheinlichkeit nach - den Sieg von Ahmadinedschad bestätigen. Sollte Mussawi doch mehr Stimmen bekommen haben, wird dem Westen kein geläuterter Iran gegenübertreten. Beide stehen zur Islamischen Republik und ihren religiösen Grundlagen. Im Atomstreit wird der Westen das Recht des Iran auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie anerkennen müssen. Für den Verzicht auf Atomwaffen findet sich dann eine diplomatische Floskel. Die Diktatur aber wird auf absehbare Zeit bleiben - gleich, wer von beiden Präsident wird.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.