"Glück auf": Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.
(Foto: APN)
Mittwoch, 14. Juli 2010
Rot-grüne Minderheitsregierung in NRW: Ein Experiment, das klappen kann
Till Schwarze
Nordrhein-Westfalen wird zum politischen Experimentierfeld: Die neue Ministerpräsidentin Kraft muss ständig um ihre Mehrheit im Landtag zittern. Die Linke wird zur wichtigsten Stütze von Rot-Grün. Doch die Voraussetzungen für Krafts Minderheitsregierung sind optimal, was vor allem auch an der Opposition liegt.
Was als rot-grünes Wunschdenken begann ist nun politische Realität: SPD und Grüne schaffen den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft ist zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt. Zusammen mit den Grünen wagt die SPD-Landesvorsitzende das Experiment einer Minderheitsregierung. Das kann schiefgehen, muss es aber nicht. Zumal die Ausgangsbedingungen vielversprechend sind.
Frauen an die Macht: Kraft und Löhrmann führen die Landesregierung.
(Foto: dpa)
Das liegt zum einen an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Düsseldorfer Landtag. Eine Stimme fehlt SPD und Grünen zur absoluten Mehrheit. Das heißt, wenn die rot-grünen Reihen geschlossen sind, muss sich nur ein einziger Parlamentarier von CDU, FDP oder Linkspartei finden, der für rot-grüne Gesetze stimmt. Der Vorteil dabei ist, dass Schwarz-Gelb und Dunkelrot außer den Plätzen auf den Oppositionsbänken keine Gemeinsamkeit eint. SPD und Grüne müssen also keine geschlossene Oppositionsfront aufbrechen, sondern können von Abstimmung zu Abstimmung um Mehrheiten werben.
Niemand will Neuwahlen
Der zweite Vorteil für Kraft liegt in der derzeitigen politischen Stimmung, in der keine der Oppositionsparteien Neuwahlen fordern wird. Die CDU muss sich nach dem Regierungsverlust und dem Abgang von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erst wieder neu sortieren. Zudem müsste sie wegen der kriselnden schwarz-gelben Bundesregierung weitere Verluste fürchten. Noch schlimmer steht es um die FDP, die möglicherweise nicht einmal mehr in den Landtag einziehen würde. Das gleiche Schicksal könnte auch den Linken drohen, die ihren Einzug in das Düsseldorfer Parlament so bejubelt haben.
Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass die rot-grüne Landesregierung die zur Verabschiedung ihrer Gesetze nötigen Mehrheiten bekommt und etwa den Landeshaushalt durchbringen kann. Die CDU hat sich zwar bereits auf einen radikalen Oppositionskurs eingeschworen und auch die FDP will die Minderheitsregierung nicht stützen. Ob die Liberalen aber bei Themen wie Integration oder Kinderbetreuung wirklich geschlossen gegen SPD und Grüne stimmen werden, muss sich erst noch zeigen.
Die Linke wird helfen
Die wichtigste Stütze der Minderheitsregierung wird dennoch die Linke sein. Das hat schon die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin gezeigt, die nur durch die Enthaltung der Linken-Abgeordneten möglich war. Inhaltlich gibt es viele Überschneidungen zwischen Rot-Grün und Dunkelrot, ob bei Bildung oder in der Sozialpolitik.
Der Vorwurf von FDP und CDU, Rot-Grün bereite mit der Minderheitsregierung in NRW heimlich rot-rot-grüne Machtperspektiven auch für den Bund vor, ist trotzdem nicht ganz richtig. Kraft hat dafür gesorgt, dass die Linke eben nicht mit am Regierungstisch sitzt und die Politik der Landesregierung mitbestimmen kann. Die SPD-Landeschefin folgt damit dem Kurs ihrer Bundespartei, Distanz zur Linken zu suchen und sie inhaltlich zugleich zu locken. Wie hin- und hergerissen die Linkspartei in dieser Rolle ist, zeigte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann unmittelbar vor der Wahl von Kraft: Jedes Vorhaben von Rot-Grün werde genau unter die Lupe genommen, betonte er. Allerdings sei sich seine Partei auch bewusst, dass hier und da Kompromisse nötig seien. Sozial- und Stellenabbau und die Privatisierung öffentlichen Eigentums werde es mit der Linken aber auf keinen Fall geben. Alles klar?
Neuer politischer Stil?
Kraft und ihre Grünen-Stellvertreterin Silvia Löhrmann wagen ein politisches Experiment, das die politische Kultur Deutschlands bereichern kann. Die Suche nach wechselnden Mehrheiten im Landtag bedeutet eine Aufwertung des Parlaments und seiner Abgeordneten. Abstimmungen im Düsseldorfer Landtag gewinnen an Bedeutung und können ziemlich spannend werden. Eine solche Ausgangslage erfordert einen anderen politischen Stil, ein Durchpeitschen von Gesetzen oder eine Basta-Politik kann es nicht geben.
Neu ist auch, dass erstmals zwei Frauen an der Spitze einer Regierung in Deutschland stehen. Das muss zwar nicht, kann aber zu Veränderungen in der politischen Auseinandersetzung führen. Der gemeinsame Wahlkampf und die Regierungssuche von Kraft und Löhrmann haben zumindest einen Vorgeschmack darauf gegeben.
Nun startet also das Experiment der Minderheitsregierung in NRW. Der Ausgang ist offen, vorzeitige Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Doch dass man auch mit ausreichenden Mehrheiten mehr schlecht als recht regieren kann, beweist ein Blick auf die derzeitige Bundesregierung.
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Kommentare
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Beklagenswerte Verhältnisse
[von Moderation editiert]
Ich finde die Konstellation der wechselnden Mehrheiten auch sehr gut. Es hat mich schon immer gestört, dass mit Koalitionsbildungen eigentlich die sachliche inhaltsbetonte Diskussion zur Findung der besten Lösung unterbunden wurde, da die Mehrheitsverhältnisse ja quasi festgeschrieben sind. Das ist auch undemokratisch, da die Meinung der Opposition und damit ihrer Wähler bei einer Abstimmung letztlich ausgeblendet wird. Eine Koalition muss sich eben nicht ernsthaft mit Einwänden und anderen Meinungen auseinandersetzen, sie hat ja schließlich genug Stimmen. Andererseits kann die Opposition Forderungen nach Belieben aufstellen, sie kommt ja eh nicht zum Zug und damit in die Verantwortung. Was bleibt, sind dann vielfach leeres Gerede und populistisches Getöne, eben genau das, was wir an unseren Politikern nicht mögen.
Vielleicht ist diese Form der Regierung eine Chance, im Wähler wieder die Hoffnung darauf zu wecken, dass in der Politik wieder um die Sache und nicht den eigenen Machterhalt um jeden Preis gestritten wird. Frau Kraft riskiert einiges. Das könnte ihr, falls ihr Experiment gelingt, Sympathien jenseits von Rot-Grün einbringen. Letztlich offenbart die Minderheitsregierung in NRW auch eine tragische Schwäche der Parteiendemokratie, die sich nur schwer aus dem Lagerdenken befreien kann. Dies wird aber notwendig sein. Viele haben die Grünen vor 20 - 30 Jahren für ein kurzfristiges Phänomen gehalten. Was spricht eigentlich noch dafür, dass man den gleichen Fehler bei der Linken machen sollte?
Die Idee, mit wechselnden Mehrheiten, um der Sache willen zu regieren gefällt mir gut. Zeigt doch das Beispiel Bundesregierung wie selbst mit komfortablen Mehrheiten nicht, oder bestenfalls ideologisch und am Volk vorbei, regiert wird.
Es war das erste Mal, dass ich von einer Deutschen Ministerpräsidentin das Wort Kompromiss gehört habe. Bei den parlamentarischen Verhandlungen werden also mehr Kompromisse verlangt, die gleichzeitig aber auch mehr Stabilität bringen. In der CH wird immer nach Kompromissen gesucht. Nicht nur innerhalb des Parlamentes, sondern aufgrund des Referendumsrechts auch für das Volk. Ich denke, dass genau diese Art der Lösungsfindung das Stärkste der CH hervorbringt - ihre Stabilität. Diese Stabilität wirkt sich dann nachhaltig auf die Zufriedenheit der Menschen aus, merkbar in Frieden, Zusammenleben, Gelassenheit, Ruhe usw., die sich wiederum in ganz anderen Sphären zeigt, wie z.B. der Arbeit, der Ordnung oder der Währung. Ich bin darum irritiert, wieso so viele Medien, Politiker oder Kommentatoren diese Minderheitsregierung dermassen in Frage stellen. Was kann dabei falsch sein, wenn diese Regierung Gesetze vorschlagen muss, die nicht nur linke, sondern auch moderate Parlamentarier der rechten Seite ansprechen, um sie zu unterstützen?
1. Das ist kein Experiment, sondern Missachtung elementaren Demokratie. Die Wähler wählen die Parteien um Land zu regieren. Die Mehrheit war für relativ bürgerliche Parteien wie CDU und SPD. Die Politiker bilden eigenen Koalitionen und damit handeln nicht mehr im Auftrag des Volkes, sonders inszenieren „Demokratie“. 2. In diesem Fall ist alle erste Aussage von Hannelore Kraft ist äußerst zynisch: sie sagte, dass für sie egal sei ob Sie nun 5 Monaten oder 5 Jahre an der Macht bleibe. Damit hat sie deutlich zum Ausdruck gebracht: mich interessiert nur die Macht. Was hat das alles mit der Demokratie zu tun?