Dienstwagen für MinisterEin Skandal ist das nicht
Till Schwarze
Dass eine Ministerin ihren Dienstwagen mit in den Urlaub nimmt, ist kein Skandal: Ulla Schmidt hat eine politische Dummheit begangen. Weil wir aber unseren Politikern ihre Privilegien nicht gönnen, droht die Ministerin zu stolpern.
Ulla Schmidt fährt mit ihrem Dienstwagen in den Urlaub. Das ist kein Skandal. Das ist eine politische Dummheit. Zurücktreten muss die Ministerin deshalb nicht. Aber der Schaden für sie, ihre Partei und das Ansehen von Politikern ist bereits da. Und spätestens nach der Bundestagswahl dürfte Schmidt als Ministerin sowieso Geschichte sein, unabhängig von der Farbkonstellation, die dann in Berlin regiert.
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Eine Ministerin fährt in die Ferien und nimmt ihren Dienstwagen mit. 2400 Kilometer weit, über fünf Jahre immer wieder. Schließlich steht ihr - als Bundesministern - das Fahrzeug zur "uneingeschränkten Nutzung" zur Verfügung. Außerdem ist es praktisch, wenn sich durch das Dienstfahrzeug zugleich ein kleines Büro vor Ort befindet. Als Ministerin ist Frau schließlich nie ganz außer Dienst, auch nicht im Urlaub an der spanischen Mittelmeerküste.
Doch dann wird ausgerechnet dort ihr Dienstwagen gestohlen und alles kommt ans grelle Licht der Öffentlichkeit. Das Erstaunen ist groß, weicht wachsender Empörung und schwillt zu einem politischen Aufschrei an, der die überraschte Ministerin fast aus dem Amt fegt. Dann rechnet noch der Bund der Steuerzahler nach, was die ganze Affäre gekostet hat und der politische Skandal ist perfekt.
Bis der Rechnungshof die Angelegenheit überprüft und rechtlich seinen Segen gibt – die Sache beruhigt sich wieder und scheint gegessen. Doch nun, durch eine kleine Anfrage der FDP, werden "neue Informationen" ans Licht gezogen und als Waffe im Wahlkampf gegen die Ministerin gerichtet.
Wider alle Vernunft
Nicht ganz zu Unrecht. Ulla Schmidt hat sich dumm verhalten. Gleich mehrfach. Erstens hat sie entgegen jeder wirtschaftlichen und ökologischen Vernunft über fünf Jahre hinweg ihren Dienstwagen in ihren Urlaubsort kommen lassen – etwa 2400 Kilometer hin und 2400 Kilometer zurück. Zweitens hat sie selbst nach Bekanntwerden dieser unvernünftigen Praxis nicht das Fragwürdige daran erkannt und entsprechend glaubwürdig reagiert: Ihre Erklärung kam zu spät, zu halbherzig und ohne die notwendig glaubwürdige Einsicht in die Falschheit ihrer Handlung. Das führte drittens zu ihrer bis heute anhaltenden Dummheit, nicht gleich reinen Tisch zu machen und das ganze Menü der privaten Dienstwagenfahrten zu präsentieren. Erst auf gezielte Nachfragen tischt sie die Wahrheit auf. So sorgt sie selbst dafür, dass der Kessel über dem Feuer bleibt und die politischen Gegner die Affäre im Wahlkampf am Köcheln halten können.
Wir gönnen es ihnen nicht
Und nur zu gern wärmt sich das Volk an diesem Feuer und zeigt mit dem Finger auf "die Politiker da oben": Die wieder einmal alle Maßstäbe aus den Augen verlieren, die wir ihnen – teils sehr zu recht – so hoch gehängt haben. Politiker sind Vorbilder und Projektionsfläche zugleich, da lassen wir selbst kleine Fehler nicht so einfach durchgehen. Und wir gönnen ihnen die Sonderrechte nicht, die wir ihnen qua Amt eingeräumt haben.
Der Deal lautet: Politiker in Spitzenpositionen geben für ihr Amt ihr (privates) Leben auf, dafür erhalten sie ordentliche Privilegien. Weil es für Minister nie einen Feierabend oder Urlaub ohne Arbeit gibt, dürfen Sie Zeit ihres Amtes den Dienstwagen immer und ohne Einschränkung nutzen. Nur ihre privaten Fahrten müssen sie steuerlich geltend machen. So steht es in den Richtlinien. Wem das nicht gefällt, muss die Regeln ändern.
Jenseits ihrer fragwürdigen Urlaubspraxis hat Schmidt also Recht, indem sie verlangt, dass der Haushaltsausschuss neue Richtlinien für den Dienstwagengebrauch erlassen muss, wenn die jetzigen Regeln so streitbar sind. Allerdings sollte das kein Einfallstor für kleinliche, den Politikern gegenüber missgünstige Regelungen sein, die ihr ohne Zweifel schweres Amt zu einem Spießrutenlauf vor dem Steuerzahlerbund werden lassen. Deshalb sollte eine Neuregelung gleichbleibend lauten: Bundesminister dürfen ihren Dienstwagen ohne Einschränkung immer nutzen. Nur dumm sollten sie dabei nicht sein.