Politik

Ein Kommentar von U. Sahm: Fischer irrt in wichtigen Punkten

Von Ulrich Sahm, Jerusalem

Joschka Fischer hat in der "Süddeutschen Zeitung" eine vorzügliche und treffende Analyse des Nahostkonflikts veröffentlicht. Zusammengefasst stellt er fest:

Die Hisbollah führt als Staat im Staate im Namen des Iran und des extremistischen Islam (Iran, Syrien, Hamas, Islamischer Dschihad, Hisbollah - Al Kaida fehlt noch in der Liste) einen Stellvertreterkrieg. Was die Amerikaner "Achse des Bösen" nennen, heißt bei Fischer vornehm "Ablehnungsfront der Radikalen". Ihr Kampf ist gegen die Existenz Israel, Demokratisierungsprozesse und gegen die Ablehnung des iranischen Atomprogramms gerichtet. Ziel sind Hegemonialansprüche Syriens und des Irans in Nahost und in der islamischen Welt. Es geht nicht um Land (Territorium), sondern um eine "strategische Bedrohung Israels" (Existenz).

Daraus schließt Fischer Fehlkalkulationen der Ablehnungsfront:

1) Israelische Entschlossenheit und "Abschreckungsfähigkeit"
2) Keine Rückkehr zum Status Quo in Libanon

Die "Fehlkalkulation" wird aber erst sichtbar wenn:

1) Israel beim "begrenzten Ziel massiver Abschreckung" bleibt und sich nicht in einen Bodenkrieg im Libanon hineinziehen lässt,
2) Libanon die Milizen entwaffnet und Resolution 1559 mit internationaler Hilfe durchgesetzt wird,
3) die de facto existierende (?) Koalition moderater Staaten und gemäßigter Palästinenser in eine "ernsthafte" (?) Friedensinitiative umgesetzt wird und
4) sich das Nahostquartett "endlich dauerhaft und entschlossen" für eine Lösung einsetzt.

Fischers Vorschläge:

1) Israel soll Land (Golan) an Syrien abgeben.
2) Israel soll alle besetzten Gebiete (inkl. Jerusalem) an die Palästinenser abgeben.
3) Durch Abgabe von Land gewinnt Israel regionale Sicherheit.
4) Israel soll seine Zukunft durch "überlegene Abschreckung", "strategische Tiefe", "politische Lösungen" und "regionale Sicherheitsstrukturen" definieren.
5) Allein Israel soll "aus einer Position der Stärke heraus" ein "umfassendes Friedensangebot", eine Anerkennung Israels und "dauerhaften Gewaltverzicht" erlangen.

Kommentar:

Fischer irrt in entscheidenden Punkten, die sein ganzes Gedankengebäude einstürzen lassen und am Ende den Staat Israel unter sich begraben.

1) Fischer weiß genau, dass Israels Abschreckungskraft kaum noch existiert. Der Rückzug aus Libanon und Gaza wurde als Schwäche interpretiert, weil Israel keine eigenen Toten ertrage. Israels mächtige Armee erwies sich als unfähig, die Hamas mit ihren primitiven Raketen, die Palästinenser mit ihren primitiven Selbstmordattentätern und jetzt die paar tausend Hisbollahkämpfer im Libanon in Schach zu halten. Zwei Wochen lang erwies sich die stärkste Armee des Nahen Ostens als unfähig, zwei kleine Dörfer im Südlibanon zu erobern und erlitt hohe eigene Verluste. (Der Grund dafür: Aus Rücksicht auf nicht geflohene Zivilbevölkerung, eigene Moral und Sorge um sein Ansehen in der Welt, verzichtet Israel darauf, diese Dörfer mit seiner Luftwaffe "plattzumachen", wie das Beiruter Viertel Dahrija, das rechtzeitig von der Hisbollah komplett geräumt worden war und wo es nach libanesischen Angaben keinen einzigen Toten gegeben hat, was aber dennoch im Fernsehen als Symbol rücksichtslosen israelischen Vorgehens gegen Zivilisten dargestellt wird.) Eine Miliz im Libanon kann (mit Jubel der Libanesen, ohne Verurteilung der Welt, ohne in Rom erwähnt zu werden) über eine Million Israelis in die Flucht schlagen, Israels Wirtschaft lahm legen, mehr wirtschaftlichen Schaden anrichten als die physischen Zerstörungen im Libanon durch israelische Bombardements. Was meint Fischer wohl mit "Abschreckung"?

2) Eine israelische Friedensinitiative (Oslo) und Landaufgabe (Autonomiebehörde) sowie Landaufgabe in Gaza, Nord-Westjordanland und Libanon brachten Israel die Intifada mit 1.000 eigenen Toten ein, eine Terrorisierung der eigenen Bevölkerung durch Selbstmordattentate, jetzt einen Krieg gegen strategische Zentren Israels (nach Haifa wird auch Tel Aviv als Raketenziel angegeben) und noch dazu eine ungestrafte Androhung der Auslöschung des Staates Israel durch Iran und fast alle Hamasführer. Fischer scheint die antisemitische Hetze in der arabischen Welt nicht wahrzunehmen und nicht zu wissen, wie beliebt dort Hitlers "Mein Kampf" und die "Protokolle der Weisen von Zion" sind. Hat er als Außenminister Deutschlands wirklich nie und nirgendwo von dem arabischen Bedauern gehört, dass Hitler sein Werk gegen die Juden nicht vollenden konnte? Und spätestens seit den Sprüchen des iranischen Präsidenten oder des Osama bin Laden oder seines Hamas-Amtskollegen A-Sahar sollte auch Fischer wissen, welcher Wind in den islamistischen Kreisen weht. Und kennt Fischer nicht einmal die Anekdote, wie dem jüdischen Außenminister Henry Kissinger bei einem Besuch im "gemäßigten" Saudi Arabien, also in der "de facto existierenden Koalition moderater Staaten" ein in Leder eingebundenes Exemplar der "Protokolle der Weisen von Zion" übereicht worden ist?

3) In der UNO, im Westen und in der arabischen Welt (auch bei der vermeintlichen "de facto Koalition der Gemäßigten") wurde Israel zu einem kriegsverbrecherischen, völkerrechtsverletztenden, massenmörderischen nur-noch-mit-den-Nazis-zu-vergleichenden Paria-Staat gemacht (manchmal zurecht, allerdings indem Ursachen und Verbrechen der anderen Seite ignoriert wurden, Ursache und Wirkung vergessen wurde und Israel an Maßstäben gemessen wird, die für kein anderes Land der Welt und keine (Hamas-) Regierung gelten).

4) Fischer ignoriert, dass keine Macht der Welt die Resolution 1559 (Entwaffnung der Milizen) im Libanon durchgesetzt hat, dass das Nahostquartett scheiterte, allein die Präambel ihrer Roadmap (Entwaffnung der Milizen) durchzusetzen, untätig zusah, wie Oslo zerstört wurde (Arafats Bewaffnung der Milizen). Daran war Fischer persönlich beteiligt und so auch mitverantwortlich.

5) Fischer hat festgestellt, dass es nicht um Land geht. Wieso empfiehlt er dennoch, dass Frieden herrsche, wenn Israel alles Land und so auch seine "strategische Tiefe" aufgebe? Wenn Israel nach dem Rückzug aus Gaza und Libanon "Land für Krieg" erntete: Wie will Fischer garantieren, dass nach einem Rückzug aus der Westbank die restlichen Zentren Israels (Tel Aviv, Jerusalem, Beer Schewa) in Reichweite der primitiven Kasamraketen nicht genauso beschossen werden wie Aschkelon und der ganze Norden mitsamt Haifa?

6) Israel und die Welt, inklusive Ex-Außenminister Joschka Fischer, haben unzählige Friedens- oder Waffenstillstandsinitiativen in die Welt gesetzt. Alle sind gescheitert und haben am Ende Israels Position eher geschwächt, bis hin zu einer militärischen und politischen Infragestellung seiner puren Existenz durch Iran, Hamas und Hisbollah, wie schon 1948, 1967 und 1973. Wieso fordert Fischer allein von Israel ein Friedensangebot und territoriale Konzessionen, als sei allein Israel an Frieden, Anerkennung und Gewaltverzicht interessiert? Aus seinen Ausführungen geht impliziert hervor, dass die Araber/Islamisten keinen Frieden wollen und keinen Gewaltverzicht. Mit deren expliziter Absicht einer Auslöschung Israels scheint sich Fischer "de facto" abzufinden.

Fischers vorzügliche Analyse ist mit ihren fatalen Lösungsvorschlägen ein zynisches Rezept für einen Sieg der "Ablehnungsfront der Radikalen" mitsamt einer Zerstörung Israels. Und als Ex-Bundesaußenminister weiß er besser als jeder andere, warum er nichts getan hat, um die Resolution 1559 umzusetzen, nichts getan hat, um Israel davon abzuhalten, die Stärkung der Hisbollah zu verhindern, nichts getan hat, um Arafat an der Intifada und der Bewaffnung der palästinensischen Milizen zu hindern und gleichzeitig mit allen Mitteln Israel daran zu hindern, auf militärische Angriffe (Dolfinarium Attentat im Juli 2001, Fischer war Augenzeuge) auch militärisch zu antworten. So hat auch Fischer persönlich dazu beigetragen, Israels Abschreckungskraft bei den Palästinensern und in der arabischen Welt zu demontieren. Wie, bitteschön, soll Israels Abschreckungskraft "sichtbar" werden, wenn Fischer schon wieder Israel daran hindern will, seine militärische Schlagkraft zu entfalten, indem er von dem Land verlangt, keine Bodenoffensive zu machen. Ohne Militärexperte zu sein, sollte Fischer (aus Kosovo) wissen, dass Luftangriffe allein keine militärische Entscheidung herbeiführen können. Indem er eine israelische Bodenoffensive ausschließt, fordert er, dass die Hisbollah nicht entscheidend geschlagen werden sollte. Es ist doch lächerlich, die gezielten und gefilterten Bilder der Zerstörungen im Libanon, wie sie in deutsche Wohnzimmer getragen werden, für eine "Abschreckungskraft Israels" zu halten, während die Straße in der arabischen Welt (auch in Saudi Arabien, Ägypten, Berlin, London und in Gaza) die Standhaftigkeit der Hisbollah und jeden einzelnen toten Israeli als Sieg bejubelt.

Es geht hier nicht um eine Bewertung der Politik Israels, der Hisbollah oder anderer. Fischer hat eine Analyse selbst geliefert. Er bietet aufgrund seiner Analyse Lösungsvorschläge und gibt Israel vor allem "Ratschläge". Es stellt sich heraus, dass Fischer sich selbst widerspricht und inkonsistent argumentiert. Gleichgültig wie sich der Leser die Lösung des Nahostkonflikts vorstellt, kann es nicht sein, dass Fischer erst von Abschreckung und strategischer Tiefe für Israel redet, behauptet, dass es den Gegnern Israels nicht um Territorien (Land) gehe, um dann bei den Lösungsvorschlägen Israel vor allem eine Aufgabe von Land nahe zu legen, als ob das die Gegner Israels besänftigen könnte. Fischer irrt entweder bei seiner Analyse oder bei den von ihm angebotenen Konsequenzen. Bei den von ihm gebotenen Widersprüchen kann nur das eine oder das andere korrekt sein. Vorwerfen muss man Fischer, dass er in seiner Analyse in bestechender Weise eine völlig neue Konfliktlage im Nahen Osten darstellt, als Lösung aber nur die klassischen Vorschläge bietet, die alle schon in der Vergangenheit gescheitert sind.

Quelle: n-tv.de

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