Politik
Kanzlerin Merkel strebt in ihre vierte Amtszeit.
Kanzlerin Merkel strebt in ihre vierte Amtszeit.(Foto: imago/photothek)
Freitag, 08. September 2017

Gastkommentar: Für immer Merkel!?

Von Stefan Liebich

2016 sah es so aus, als sei eine Koalition links der Union möglich. Vorbei. Die Sozialdemokraten haben sich nach der Saarland-Wahl einreden lassen, dass die Aussicht auf Rot-Rot-Grün sie dort den Sieg gekostet habe.

Es ist Wahlkampf, doch Angela Merkel lehnt sich entspannt zurück. Man hört fast schon den Rotweinkorken ploppen. "Uns ging es noch nie so gut wie heute", sagte sie im Bundestag. Folgerichtig lautet ihr alles überlagernder Wahlwerbespruch: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben." Glaubt man den Umfragen, steht ihr und der CDU/CSU tatsächlich ein deutlicher Sieg bevor. Mehr als drei Viertel der Wahlkreise könnte an die Union gehen. Nichts und niemand scheint sie aufhalten zu können.

Stefan Liebich gehört dem Bundestag als direkt gewählter Linke-Abgeordneter des Wahlkreises Pankow an. Der Außenpolitiker zählt zum Realo-Flügel seiner Partei.
Stefan Liebich gehört dem Bundestag als direkt gewählter Linke-Abgeordneter des Wahlkreises Pankow an. Der Außenpolitiker zählt zum Realo-Flügel seiner Partei.(Foto: picture alliance / dpa)

Dabei ist die Kehrseite dieser Zufriedenheit eine unheilvolle Ignoranz gegenüber den Problemen unseres Landes. Das starke Auseinanderdriften der Gesellschaft, in der der soziale Zusammenhalt immer mehr verloren geht, das drohende Scheitern der Europäischen Union, die anhaltend ungleichen Lebensverhältnisse in Ost und West, die Rekorde brechenden Waffenexporte auch in handfeste Krisenregionen und nicht zuletzt die in Nibelungentreue zum rassistischen US-Präsidenten Donald Trump getroffene Erklärung, den Militäretat bis 2024 auf sage und schreibe 75 Milliarden Euro zu erhöhen, machen klar, dass es so wie bisher eigentlich nicht weitergehen kann.

Trotzdem kam der Wahlkampf nicht in die Gänge. Die Große Koalition hielt bis zum bitteren Ende. Es gab ein "TV-Duett", statt eines Duells und eine finale Bundestagssitzung, in der die Koalition aus CDU, SPD und CSU selbst dann noch eng zusammenstand, als es darum ging, unseren Antrag abzulehnen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu debattieren. Die beiden verbliebenen Fragen lauten, ob Merkel künftig mit der FDP, mit Bündnis 90/Die Grünen oder weiter mit der SPD regieren wird, und wer die Opposition anführt.

Die einzige Option, die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu beenden, wäre ein Mitte-Links-Bündnis aus SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Im aktuellen Bundestag gab es nach den Wahlen im Herbst 2013 eine Mehrheit der drei Parteien, doch von Anbeginn hat sich die SPD an die Seite der Union geschlagen. Sie hatte damals, wie auch die Grünen, bereits vor dem Gang zur Wahlurne Rot-Rot-Grün eine Absage erteilt. Wenigstens das war diesmal anders. Erstmals hatte keine der drei Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Das öffnete Türen. Aber man hätte auch hindurch gehen müssen.

Angst war noch nie ein guter Ratgeber

Seit fast zehn Jahren arbeite ich mit Abgeordneten, zunächst von Linken und SPD, bald darauf auch mit den Grünen, an dieser politischen Idee. Wir trafen uns im "Walden", einer Kneipe in Prenzlauer Berg, und nannten uns Oslo-Gruppe, in Würdigung eines Mitte-Links-Regierungsbündnisses in Norwegen. Die Regierungskonstellation ist dort längst Geschichte wie auch die Restauration im Berliner Szenebezirk, aber die Akteure der Oslo-Gruppe fanden sich weiterhin in diversen Konstellationen und an unterschiedlichen Orten zusammen. Es hat schon Treffen mit über 100 Abgeordneten gegeben und mancher, der dafür keine Einladung bekam, hatte das Gefühl, etwas wirklich Wichtiges zu verpassen. Im Frühjahr 2016 zeigte sich selbst der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel offen für ein strategisches Mitte-Links-Bündnis. Das lautstarke Bekenntnis des frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu mehr Gerechtigkeit, ein politischer Anspruch, den die Linke von Anfang an verfolgt, machte Hoffnung, dass es tatsächlich eine Koalition diesseits der Union geben könnte.

Leider ließen sich führende Sozialdemokraten nach der Landtagswahl im Saarland einreden, dass sie die Offenheit der dortigen Spitzenkandidatin für eine Zusammenarbeit mit den Linken den Sieg gekostet habe. Die eilig zur Schau gestellte Distanz unserer Partei gegenüber hat der SPD bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nichts genützt. Im Gegenteil. In beiden Ländern regiert jetzt die CDU.

Angst war eben noch nie ein guter Ratgeber. Denn mit wem soll Martin Schulz ein Programm für mehr soziale Gerechtigkeit in die Tat umsetzen, wenn nicht mit Linken und Grünen? Etwa mit Christian Lindner und Horst Seehofer?

Die Schnittmengen zwischen den Zielen der drei Mitte-Links-Parteien in der Sozial- oder Steuerpolitik, in der Verkehrs- oder Umweltpolitik, bei der Bürgerversicherung oder der Integration sind größer als zwischen Union und SPD oder gar FDP und SPD. Selbst in der Außenpolitik gibt es Annäherungen, etwa bei der notwendigen Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands. Kompromisse, das weiß jeder, müssten alle drei eingehen. Aber wenn man es wirklich will und die Richtung stimmt, wäre das auch möglich.

Die drei Parteien haben den Praxistest bereits bestanden. In Thüringen, mit einem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, und in Berlin, hier unter Führung des Sozialdemokraten Michael Müller, regieren sie gemeinsam, in Brandenburg gibt es eine rot-rote Regierung.

Ein Mitte-Links-Bündnis ist etwas, für das sich ein Kampf lohnte: für ein solidarisches Europa und ein Deutschland, in dem Kinder kein Armutsrisiko sind und Alte keine Flaschen sammeln müssen.

Martin Schulz müsste jetzt einen kräftigen Schluck Zaubertrank nehmen, Mut und Rückgrat zeigen und einfach klar sagen, wie und mit wem er dieses Land zum Besseren verändern will. Dann vielleicht würde sich der Wind noch drehen. Und Angela Merkel könnte nach zwölf Jahren als Bundeskanzlerin ganz entspannt in der Uckermark ein Buch lesen. Gern bei einem Glas Rotwein.

Quelle: n-tv.de

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