ZwischenrufGewinne auf die Schiene
Die Befürworter der Privatisierung sagen, das Unternehmen habe einen Finanzierungsbedarf von etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, aber so hoch war auch der Gewinn, den die Bahn 2007 erwirtschaftet hat.
Die Tragikkomödie „Vorbereitung der Bahnprivatisierung nähert sich ihrem letzten Akt. Nun will SPD-Chef Kurt Beck seine Partei auf ein Modell einschwören, das Privatinvestoren den Fern- und Güterverkehr sowie die Logistik öffnet, den Zugang zum Regionalverkehr aber verschließt. Erstaunlich, wie sich der Vorsitzende über die Beschlüsse des Hamburger Parteitags hinwegsetzt, der sich für das Modell der „Volksaktie ausgesprochen hatte.
Es ist kaum zu erwarten, dass Beck damit linear durchkommt. Und wenn, hätte er immer noch die Union gegen sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ihren favorisieren ein Konzept, das den Verkehr freigibt, die Infrastruktur aber in öffentlicher Hand wissen will.
Die Befürworter der Privatisierung sagen, die Bahn habe einen Finanzierungsbedarf von etwa 2,5 Milliarden Euro. Woher sollten die kommen, wenn nicht von privaten Geldgebern? Das Unternehmen hat 20007 einen Gewinn in eben dieser Höhe erwirtschaftet. Wie wär's damit?
Bis heute gibt es kein überzeugendes Argument für einen Rückzug des Staates. Es sei denn, man sieht die Aufgabe der Deutschen Bahn im Päckchentransport in Australien, der Sicherung des LkW-Transports in Nordamerika oder dem Zugverkehr in Mittelasien. Dabei wäre es schon eine tolle Leistung, wenn es durchgängig gelänge, die Züge auf der deutschen Urstrecke von Nürnberg nach Fürth ohne Verspätung fahren zu lassen.
Die Aufgabe der grundlegenden Infrastrukturen ist es, die Voraussetzungen für das Funktionieren der Wirtschaft zu schaffen. Dabei können Unternehmen wie die Bahn AG nicht nur auf den Gewinn schauen, denn sie sind die Bedingung, dass in den übrigen Bereichen Gewinne erwirtschaftet werden. Wird die Bahn privat, ist sie bei Strafe ihres Untergangs gezwungen, sich auf die Erwirtschaftung von Mehrwert zu konzentrieren. Damit aber ist sie kein Partner oder Basis der übrigen Teilnehmer am Reproduktionsprozess, sondern Konkurrent. Die Folge wäre die Schließung unrentabler Regionalstrecken, was nicht nur negative Auswirkungen auf die heuer unerlässliche Mobilität der Arbeitnehmer hätte. Auch der ohnehin vor sich hindümpelnde Güterfernverkehr würde Schaden nehmen, wenn Unternehmen aufgrund steigender Preise auf die immer noch billigere Straße ausweichen. Die Privatisierung der Bahn zu befürworten und gleichzeitig um den Klimawandel barmen ist Pharisäertum.
Auch die bitteren Erfahrungen der Privatisierung von British Rail sollten Warnung sein. Abgesehen vom Chaos bei der Fahrplanabstimmung und den Fahrpreisen mussten nur allzu viele Reisende im Mutterland der Eisenbahn die fehlenden Investitionen in das ausgegliederte Streckennetz mit dem Leben bezahlen. Selbst, wenn dies hierzulande in staatlicher Hand verbleibt, bezahlt der Bürger am Ende mit einem Stück Lebensqualität. Die erforderliche Modernisierung des Schienennetzes würde mit dem Geld der Steuerzahler finanziert, deren Gewinne allerdings in die Taschen der Großinvestoren flössen.
Lassen wir also die Kirche im Dorf und sorgen wir dafür, dass die Gläubigen sonntags auch künftig mit der Bimmelbahn zum Gottesdienst fahren können.