Politik
Video
Donnerstag, 05. Oktober 2017

Streit um die Sitzordnung: Gibt es keine wichtigeren Probleme?

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die Liberalen wollen im neuen Bundestag nicht neben der AfD sitzen. Das ist albern. FDP-Chef Lindner sollte beherzigen, was er während des Wahlkampfes in so mancher Talkshow verkündet hat.

Verständlich ist das schon: Die Abgeordneten der FDP wollen im neuen Bundestag nicht neben der AfD-Fraktion sitzen. Man muss dafür gar nicht den herablassenden Vergleich mit einem Kindergarten oder eine Grundschule bemühen. Auch Erwachsene sitzen, etwa im Büro, nicht gern neben Leuten, die sie nicht leiden können.

Turmstreit

Neben der Sitzordnung streiten die Fraktionen noch über die Türme. Der Reichstag hat bekanntlich vier, bislang hatte jede Fraktion – Union, SPD, Grüne und Linke – ihren Fraktionssaal in einem davon. Das wird nicht mehr funktionieren. Die AfD meldete bereits Anspruch an: "Einer der Türme steht uns zu", heißt es aus der Fraktion.

Wenn die Liberalen Glück haben, erbarmt sich die Union und gewährt ihnen die Stuhlreihen links der CDU/CSU. Doch der Bundestag ist kein Wunschkonzert: Die AfD-Politiker im Bundestag sind gewählte Vertreter des ganzen Volkes, wie es in Artikel 38 des Grundgesetzes heißt. Es mag sein, dass der eine oder andere Mandatsträger dieser Partei ein Verständnis von "Volk" hat, dass nur solche Bürger umfasst, die gelegentlich durch lautes Rufen behaupten, dass sie "das Volk" seien. Es kann auch sein, dass diese Grundhaltung im neuen Bundestag noch zu Konflikten führen wird.

Für die Sitzordnung sollten solche Überlegungen allerdings keine Rolle spielen. Die FDP gehöre in die Mitte des Parlaments, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der neuen Fraktion, Marco Buschmann. Das klingt nachvollziehbar, zumal, wie ein Parteisprecher mitteilte, die FDP in sechs von neun Landtagen in der Mitte sitzt. Nur haben die Liberalen bislang in allen Bundestagen ganz rechts gesessen.

Für die FDP mag es von großer symbolischer Bedeutung sein, wo im Reichstag ihre Abgeordneten Platz nehmen werden. In der echten Welt ist es völlig egal. Vieles deutet darauf hin, dass die AfD für das Parlament eine Herausforderung sein wird. In den Reihen ihrer Fraktion befinden sich Leute, die mit der rechtsradikalen "identitären Bewegung" sympathisieren, von "Umvolkung" sprechen, die Bundeskanzlerin für eine "Volksverräterin" halten oder sie als "Kanzlerdiktatorin" bezeichnet haben.

Im Bundestag hätten solche Parolen einen Ordnungsruf zur Folge. Dafür wird, wenn es nötig sein sollte, aller Voraussicht nach der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zuständig sein. Wer neben der AfD sitzt, sollte jetzt und dann egal sein.

In den vielen Talkshows vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner häufig darauf hingewiesen, dass das ständige Gerede über die AfD nervt. Er hat sich selbst nicht immer an seinen Ratschlag gehalten, doch die Einsicht war absolut richtig. Es gibt weiß Gott wichtigere Probleme.

Wichtiges Zeichen oder überflüssige Debatte? Sagen Sie uns Ihre Meinung auf Facebook.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen