Politik
Matthias Höhn ist zwischen die Fronten geraten.
Matthias Höhn ist zwischen die Fronten geraten.(Foto: picture alliance / Maurizio Gamb)
Freitag, 10. November 2017

Bundesgeschäftsführer wirft hin: Gnadenloser Machtkampf bei der Linkspartei

Ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Matthias Höhn hat genug: Der Bundesgeschäftsführer der Linken zieht die Konsequenz aus den parteiinternen Auseinandersetzungen und tritt zurück. Für die zerstrittene Partei bedeutet sein Rücktritt einen herben Verlust.

Der politische Waffenstillstand bei der Linkspartei hat nicht lange gehalten. Nur wenige Wochen nach der turbulenten Fraktionsklausur in Potsdam brechen die Auseinandersetzungen wieder mit voller Härte aus. Schlimmer noch: Mit Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn gibt es nun ein erstes prominentes Opfer. Der 42-Jährige aus Stolberg im Harz gibt entnervt auf.

Höhn will nicht mehr unter Katja Kipping und Bernd Riexinger arbeiten.
Höhn will nicht mehr unter Katja Kipping und Bernd Riexinger arbeiten.(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Eigentlich müssten die Strategen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus froh sein, dass die Linke nach der Bundestagswahl keine Option auf das Regieren hat und dazu wohl auch noch die schwächste Oppositionspartei im Reichstag werden wird. Seit Wochen beharken sich ihre Spitzenkräfte - flügelübergreifend - nach allen Regeln der politischen Kriegskunst. Der Machtkampf in der Partei, die sich die Vertretung der sozial Schwachen auf ihre Fahnen geschrieben hat, ist hart und unerbittlich. Er hinterlässt verbrannte Erde. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

Höhns Rücktritt kommt nicht aus heiterem Himmel. Bereits vor der Potsdamer Klausur gab es Demissionsgerüchte, so dass sich Linken-Co-Chefin Katja Kipping zum Gegensteuern gezwungen sah. "Der Bundesgeschäftsführer genießt mein vollstes Vertrauen, alles andere sind haltlose Spekulationen", äußerte sie.

Aber damit hat sie wohl nicht die Wahrheit gesagt. So giftete ihre aus dem Bundestag ausgeschiedene Berliner Parteifeindin Halina Wawzyniak per Twitter gegen Kipping: "Glaubst du eigentlich selber, was du schreibst? Kannst du noch in den Spiegel schauen? Leute loswerden gehört doch zu deinen Stärken."

Verfechter von Rot-Rot-Grün

Gespanntes Verhältnis zur Parteispitze: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Gespanntes Verhältnis zur Parteispitze: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.(Foto: dpa)

Im Gegensatz zu anderen Parteimanagern ist Matthias Höhn alles andere als ein Lautsprecher. Bei TV-Auftritten nach Wahlen wartete er mit ruhig vorgetragenen Analysen auf, ohne dabei allerdings die politischen Gegner zu schonen. Manche in Vorstand und Fraktion rieben sich allerdings an seinem Eintreten für ein rot-rot-grünes Bündnis, um in Deutschland linke Politik Wirklichkeit werden zu lassen. Eine entscheidende Bremserin in dieser Frage ist seit Jahren Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Doch Höhn, der dem Reformerlager zugerechnet wird, hat sich im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes für sie und ihren Kollegen Dietmar Bartsch in die Bresche geworfen, indem er die Spitzenkandidatur der beiden Linken-Schwergewichte befürwortet hatte. Im Fall von Bartsch überraschte das nicht, denn mit dem Mann aus Mecklenburg-Vorpommern arbeitet er seit Jahren eng zusammen. Dass Höhn sich damit auch auf die Seite der regierungsunwilligen Wagenknecht schlug, ist ein Nebenprodukt dieses Verhältnisses. Kipping und Bernd Riexinger empfanden dies wohl als Schlag ins Gesicht. Der Riss im Verhältnis zwischen den Parteichefs und ihrem Geschäftsführer war schlichtweg nicht mehr zu kitten.

Potsdamer Gewitter reinigt nicht

Zumal Höhn in ihren Augen eine weitere Sünde begangen hat: Er nahm es hin, dass Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine aus dem Saarland hinsichtlich der Flüchtlingspolitik seine Giftpfeile gegen Kipping und Riexinger abfeuern konnte, ohne dass er den 74-Jährigen verbal in die Schranken gewiesen hätte. Schlimmer als Höhn kann man nicht zwischen die Fronten geraten.

Ohne Zweifel ist Höhns Rücktritt vom Posten des Bundesgeschäftsführers für die Linken ein herber Verlust. Im für die Partei sehr komplizierten Jahr 2012, in dem Ex-Fraktionschef  Gregor Gysi auf dem Göttinger Bundesparteitag seine bemerkenswerte Rede über den "Hass" zwischen den Abgeordneten der beiden Parteiflügel gehalten hatte, übernahm er den Posten. Höhn half nach der turbulenten Ära unter Gesine Lötzsch und Klaus Ernst seine neuen Chefs Kipping und Riexinger, die Lager zu einem Burgfrieden zu bewegen und damit die völlig zerstrittene Partei wieder einigermaßen politikfähig zu machen. Unter seiner Ägide traten auch wieder mehr Menschen in die Partei ein.

Bei der Linkspartei werden Machtkämpfe immer besonders gnadenlos ausgetragen. Die daran Beteiligten tragen dabei schwere Blessuren davon. Neu ist, dass auch ein politisches Gewitter, wie das von Potsdam, nicht für eine nachhaltige Beruhigung beitragen kann. Der Rücktritt von Matthias Höhn verdeutlicht einmal mehr, dass die Linke derzeit alles andere als regierungsfähig ist.

Quelle: n-tv.de

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