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Zerschredderte Euro-Scheine in einer Installation im Museum der griechischen Zentralbank.
Zerschredderte Euro-Scheine in einer Installation im Museum der griechischen Zentralbank.(Foto: REUTERS)

Dilettantismus und Feigheit: Griechenland in der Geisterbahn

Von Nick Malkoutzis, Athen

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat viele seiner "roten Linien" längst aufgegeben. Die Gläubiger Griechenlands halten dagegen an ihren Kernforderungen fest. Wieder einmal steht Griechenland am Abgrund.

Die Verhandlungen Griechenlands mit seinen Geldgebern glichen in den letzten Tagen stärker einer Fahrt in der Geisterbahn als in einer Achterbahn. Es gab Augenblicke reiner Panik, unterbrochen nur von kurzen Momenten, in denen das Herzrasen sich legte.

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Am Donnerstag fuhr Griechenland ein weiteres Mal zu den Monstern: Die Unterhändler des Internationalen Währungsfonds hatten die Gespräche in Brüssel verlassen. Als die griechische Delegation später nach Brüssel zurückkehrte, gab es eine Atempause - die jedoch erneut düsteren Vorahnungen wich, als auch diese Verhandlungsrunde ergebnislos zu Ende ging.

Griechenlands europäische Partner und der IWF sagen, Athen habe sich nicht genug angestrengt, um die Reformen und Einsparungen zu erreichen, die die Geldgeber fordern, bevor sie mit dem Kreditprogramm weitermachen [und die verbleibenden 7,2 Milliarden Euro auszahlen, Amn.d.Übers.].

Nicht nur in den vergangenen Monaten, während dieser ganzen Krise haben die Regierungen in Athen es nicht geschafft, ihre Seite der Geschichte überzeugend vorzubringen. Die letzten Tage waren da nicht anders. Ungezählte Äußerungen von anonymen und nicht anonymen EU-Vertretern zeichneten das Bild einer widerspenstigen griechischen Regierung, die an "roten Linien" und Wahlkampfversprechen festhielt.

Die Wahrheit ist, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras viele seiner roten Linien schon vor Tagen aufgegeben hat. Die Versprechungen, die er vor der Wahl am 25. Januar gemacht hatte, werden zu einer fernen Erinnerung. Wenn man sich das 47-seitige Dokument ansieht, das die griechische Seite in der vergangenen Woche an ihre Geldgeber schickte, dann findet man kaum Gemeinsamkeiten mit der Politik, die Syriza noch vor wenigen Monaten vertreten hat. Unter den Vorschlägen sind Mehrwertsteuererhöhungen, der langsame Ausstieg aus Frühverrentungen sowie eine Rentenreform, Maßnahmen zur weiteren Deregulierung der Märkte, Primärüberschussziele von bis zu 3,5 Prozent des BIP ab 2018, eine Anhebung der "Solidaritätssteuer", eine Fortsetzung der Privatisierungen und eine Liberalisierung des Energiemarkts.

Obwohl das Dokument in einigen Punkten nicht den Erwartungen der Geldgeber entspricht, ist es wahrscheinlich das Maximum, das aus einem Land gepresst werden konnte, dessen politisches System zertrümmert ist, dessen Wirtschaft nach Luft schnappt und dessen Gesellschaft nicht mehr weiter weiß. Die Vorschläge umfassen mehr als 2,5 Milliarden Euro an finanzpolitischen Maßnahmen über die nächsten zwei Jahre, was mehr ist als die Vorgängerregierung von Ministerpräsident Antonis Samaras mit den Geldgebern ausgehandelt hatte.

Schlechte Strategie und falsche Erwartungen

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Zwei schwerwiegende taktische Fehler von Tsipras müssen hervorgehoben werden. Indem er die Verhandlungen und damit auch die Ungewissheit in die Länge zog, ließ er zu, dass die Wirtschaft noch mehr Schaden nahm. Das wiederum bedeutet, dass es für ihn noch schwerer wird, irgendwelche Primärüberschussziele zu erreichen.

Indem er Maßnahmen, die von der Vorgängerregierung diskutiert worden waren, in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes rückte, stellte Tsipras sich zudem eine unlösbare Aufgabe. Syriza sprach ständig von Vorschlägen, die Ex-Finanzminister Gikas Hardouvelis den Geldgebern unterbreitet hatte. Diese Vorschläge waren für Syriza der Beweis, dass neue Austeritätsschläge gegen die Griechen geplant waren. Hardouvelis hatte sich zu neuen Maßnahmen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro verpflichtet. Indem Syriza dies als inakzeptabel darstellte, legte die Partei die Latte deutlich tiefer.

Das Problem war jedoch, dass Hardouvelis' E-Mail von der Troika niemals als Abmachung akzeptiert worden war. Wenn die Regierung aus Nea Dimokratia und Pasok die Verhandlungen weitergeführt hätte, hätten die Geldgeber mit Sicherheit mehr verlangt. Es ist eine Mischung aus schlechter Strategie und falschen Erwartungen, die Tsipras zu dem Punkt geführt hat, an dem sogar Vorschläge, die im Vergleich zum Januar einen gewaltigen Sprung darstellen (und die auch mehr sind als das, was Samaras angeboten hatte), noch immer nicht genug sind, um eine Vereinbarung mit den Gläubigern zu erreichen.

Geldgeber sind nicht bereit, ihre Haltung zu ändern

Allerdings müssen hier auch Fragen nach der Position der Institutionen gestellt werden. Die Forderungen, die Tsipras zuletzt präsentiert wurden, stellen in einigen Punkten eine aufgeweichte Haltung dar - beispielsweise niedrigere Primärüberschüsse für die nächsten Jahre (1 Prozent des BIP für 2015, 2 Prozent für 2016, 3 Prozent für 2017 und 3,5 Prozent ab 2018) und den Verzicht auf eine noch stärkere Deregulierung des Arbeitsmarktes.

Abgesehen davon deutet nichts darauf hin, dass die Geldgeber bereit sind, ihre Haltung zu ändern - trotz einer seit fünf Jahren andauernden Rezession, politischer Unruhe und gescheiterten Strategien. Es kann sich auch nichts ändern, solange die Europäer dem Ruf des IWF widerstehen, Griechenland einen Schuldenerlass zu gewähren. Nach Vorstellungen des IWF würde Griechenland dann die lästigen fiskalischen und strukturellen Anpassungen vornehmen müssen, um seine Schulden tragfähig zu machen. IWF-Chefökonom Olivier Blanchard hat dies am Sonntag in einem Blogeintrag ausgeführt.

Allein in diesem Jahr verlangen die Geldgeber Mehreinnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro und eine weitere gründliche Revision des Rentensystems, was Einsparungen von bis zu 900 Millionen Euro (0,5 Prozent des BIP) in diesem Jahr und 1,8 Milliarden Euro (1 Prozent des BIP) im nächsten Jahr zur Folge haben soll. Keine griechische Regierung könnte dem Parlament ein solches Paket präsentieren und erwarten, am nächsten Tag noch im Amt zu sein - schon gar nicht Syriza.

Uns bleibt, über Details zu verhandeln. Tsipras hofft, dass er in der letzten Minute noch etwas herausschlagen kann, mit dem er ein Abkommen leichter verdaulich macht. Beim Primärüberschuss hat er sein Angebot von 0,75 Prozent für dieses Jahr und 1,75 Prozent für das nächste Jahr erhöht, aber bei den Renten widersteht er noch. Zur gleichen Zeit wollen die Geldgeber offenbar nicht einmal erwägen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM helfen könnte, die griechischen Bonds mit einem Nennwert von 27 Milliarden Euro zu übernehmen, die die Europäische Zentralbank auf dem Sekundärmarkt aufgekauft hatte. Die griechische Regierung sagt, das würde ihr ermöglichen, den IWF vorzeitig auszuzahlen und ihren kurzfristigen Kapitalbedarf zu verringern.

Griechenland, die Eurozone und der IWF haben es in den vergangenen fünf Jahren immer wieder geschafft, sich gegenseitig in die Ecke zu treiben. Die jetzige Situation ist da keine Ausnahme. Eine Mischung aus Dilettantismus, dogmatischer Härte, politischer Feigheit und Mangel an Visionen hat Griechenland wieder einmal an den Abgrund gebracht. Das Beste, auf das man jetzt hoffen kann, ist ein unbefriedigender Deal in letzter Minute. Weder wird so das griechische Problem gelöst noch werden die Vorbehalte der Kreditgeber über Griechenlands Platz in der Eurozone beruhigt. Wenn die Beteiligten nicht einmal das hinbekommen, riskieren sie, als Männer und Frauen in die Geschichte einzugehen, die den Zusammenbruch nicht verhinderten, weil sie sich nicht über 0,25 Prozentpunkte beim Primärüberschuss einigen konnten. Die Nachwelt wird nicht freundlich auf sie blicken.

Nick Malkoutzis ist stellvertretender Chefredakteur der englischsprachigen Webseite der griechischen Zeitung "Kathimerini" sowie Chefredakteur des Wirtschaftsportals Macropolis. Dieser Text erschien am Montag bei Macropolis.

Übersetzung: Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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