Abrüstungskonferenz in New YorkGute Signale, zu wenig Bewegung
Alle fünf Jahre überprüft die Welt den Stand der atomaren Abrüstung. Die derzeit laufende Konferenz ist von konkreten Fortschritten bislang weit entfernt. Dennoch zeigt das Beispiel der Landminen-Kampagne: Erfolg ist möglich.
Ein Gastkommentar von Xanthe Hall
Delegierte der 189 UN-Mitgliedsstaaten und mehr als 2000 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen beraten derzeit über den Atomwaffensperrvertrag. Der soll verhindern, dass sich mehr Staaten als bislang atomar bewaffnen. Um dies zu verhindern, haben die Nuklearmächte in diesem Vertrag versprochen, vollständige Abrüstung anzustreben. Alle fünf Jahre wird dieses Ziel überprüft, die laufende Konferenz ist bereits die achte. Sie begann am 3. Mai - Zeit für ein erstes Zwischenfazit.
Der erste Redner in der Generaldebatte war auch der einzige Staatschef, der nach New York gereist war: der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Die anderen Mitgliedsstaaten schickten ihre Außenminister, Vize-Außenminister oder noch weniger hochrangige Politiker. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle glänzte durch Abwesenheit. Grund war die Griechenland-Krise, das Signal war dennoch schlecht.
Ausgerechnet Ahmadinedschads Rede dominierte den Auftakt der Konferenz. Selbst die Ankündigung der USA, dass sie die genaue Zahl ihrer Atomwaffen offenlegen werden, fand weniger Beachtung. Tatsächlich ereignete sich am ersten Tag aber viel mehr Berichtenswertes. Was die internationalen Medien völlig ausklammerten, war eine echte Sensation: Sowohl die 118 so genannten blockfreien Staaten als auch die Schweiz und Österreich forderten eine Nuklearwaffenkonvention, einen Vertrag zur Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen. Als einziger Atomwaffenstaat erhob sogar China seine Stimme für eine solche Konvention.
Ban Ki Moon enttäuscht
Im Vorfeld der Abrüstungskonferenz hatte bereits UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf der internationalen Konferenz der Nichtregierungsorganisationen zu einer Nuklearwaffenkonvention aufgerufen. Bei seiner Eröffnungsrede in der Konferenz der Staaten ließ er diesen Aufruf enttäuschenderweise weg. Stattdessen schlug er regelmäßige Außenministertreffen vor, um über die nukleare Abrüstung zu sprechen.
Ebenso wenig Beachtung fand die Erklärung der Atomwaffenstaaten, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten unterstützen zu wollen. Das könnte ein Signal sein, dass bald mehr Druck auf Israel ausgeübt werden wird, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Der israelische Sicherheitsexperte Reuven Pedatzur forderte daraufhin in der Zeitung "Haaretz", Israel solle seine Politik der "atomaren Zweideutigkeit" aufgeben.
Zwei kleine, aber wichtige Mitteilungen über multilaterale Verträge genossen gar keine Aufmerksamkeit. Erstens verkündeten die USA die Ratifizierung zweier atomwaffenfreier Zonen: Pelindaba und Rarotonga. Dem Vertrag von Pelindaba gehören 52 afrikanische Staaten an, Rarotonga schließt 13 Staaten im Südpazifik ein. Zweitens hat Indonesien entschieden, seine Ratifizierung des umfassenden Atomteststoppvertrags nicht mehr von einer Vertragsunterzeichnung durch die USA abhängig zu machen. Damit sind noch acht Ratifizierungen notwendig, damit dieser wichtige Vertrag in Kraft treten kann.
Noch gibt es keinen Konsens darüber, was den von allen Staaten erhofften Erfolg der Konferenz ausmachen könnte. Ein Fortschritt ist, dass die Atomwaffenstaaten mit den Ergebnissen der Konferenzen von 1995 und 2000 weiter arbeiten wollen. Genau daran war die letzte Überprüfungskonferenz 2005 gescheitert. Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush hatte sich geweigert, das Dokument der "13 praktischen Schritte" aus dem Jahr 2000 weiterhin mitzutragen. Dieses Dokument beinhaltet nicht nur eine erste verabredete Agenda für die nukleare Abrüstung, sondern auch die "unmissverständliche Übernahme" der Zielsetzung einer Abschaffung aller Atomwaffen.
Am vergangenen Freitag begann im Hauptkomitee I die Arbeit zum Thema Abrüstung. Die blockfreien Staaten legten ein Arbeitspapier vor, das ein Programm zur vollen Umsetzung der 13 Schritte und des Artikels VI (Verpflichtung zur Abrüstung) vorschlägt. Eine Mehrheit von Ländern rief die Atomwaffenstaaten zudem auf, keine weitere Modernisierung oder Neuentwicklung von Atomwaffen zu betreiben und die Rolle von Atomwaffen in den Militärdoktrinen zu reduzieren.
"Glaubt ihnen nicht"
Die Atomwaffenstaaten zeigen sich davon jedoch unbeeindruckt. Sie glauben, mit dem neuen START-Vertrag auf der Abrüstungsbühne glänzen zu können, obwohl die blockfreien Staaten den Vertrag bereits mehrfach als enttäuschend kritisiert haben. Die Atomwaffenstaaten beharren auf den sogenannten "Vorbedingungen" für die Abrüstung: Um nukleare Abrüstung zu ermöglichen, müssen alle anderen Staaten erst eine günstige Sicherheitslage schaffen - durch regionale Entspannung, gemeinsame Sicherheit und generelle Abrüstung. Die britische Atomwaffenexpertin Rebecca Johnson erklärt dazu: "Wenn wir die Abschaffung aller Atomwaffen verschieben, bis die Welt vor einer Art idealer Schwelle von Frieden und Stabilität steht, werden wir weder Abrüstung noch Sicherheit erreichen."
Zwischenfazit nach einer Woche: Von den Medien wenig beachtet, gab es auf der Abrüstungskonferenz einige sehr positiv zu wertende Signale, darunter die Forderung der norwegischen Regierung nach einem Konferenzergebnis, das über ein bloßes Schlussdokument hinausgeht. Norwegen fordert einen konkreten Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre. Von solch konkreten Fortschritten ist die Konferenz noch weit entfernt. Die Nichtregierungsorganisationen - darunter die IPPNW - werden sich nicht mit kleinen Erfolgen zufrieden geben. Die Menschen wollen eine Welt ohne Atomwaffen - und zwar noch zu ihren Lebzeiten, nicht, wie von Barack Obama in seiner Prager Rede befürchtet, erst in einer fernen Zukunft. "Einige Regierungen sagen, eine Nuklearwaffenkonvention sei verfrüht und unrealistisch - glaubt ihnen nicht, dass gleiche haben sie uns über den internationalen Vertrag zur Ächtung der Landminen gesagt", sagte Jody Williams, die Friedensnobelpreisträgerin von 1997, auf einem Podium zur Nuklearwaffenkonvention in New York. Ihre internationale Kampagne führte 1999 zur offiziellen Ächtung von Landminen.
Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges).