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Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unter bestimmten Umständen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken.
Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unter bestimmten Umständen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken.(Foto: dapd)

Zwischenruf: Kirchen-Streikrecht: Zur Freude Christi

Von Manfred Bleskin

Bisher durfte in kirchlichen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen nicht gestreikt werden. Mit der anderslautenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt ist aber nun ein Anfang gemacht. Das letzte Wort aber wird wohl vom Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg kommen.

Mit seiner Entscheidung, dass auch in kirchlichen Einrichtungen gestreikt werden darf, hat das Bundesarbeitsgericht eine, wie es selbst sagt, richtungsweisende Entscheidung getroffen. Ein endgültiger Spruch ist über die Zwischenstation Bundesverfassungsgericht wohl erst vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erwarten. Am Ende sollte eine Entscheidung stehen, welche die Arbeitenden in Diakonie und Caritas denen in der säkularen Arbeitswelt gleichstellt.

Arbeitskämpfe in diesem Bereich waren unüblich und wohl auch überflüssig. Die Kirchen beriefen sich auf die im Artikel 140 des Grundgesetzes (GG) zusammengefassten Bestimmungen der Weimarer Verfassung, wonach "jede Religionsgesellschaft (…) ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" ordnet und verwaltet. Zudem übernahm der Staat für diesen Bereich die sogenannte Selbstkostendeckung. Bis in die 90er Jahre wurden die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst linear übernommen.

Dann aber wurde das Sozial- und Gesundheitswesen schrittweise "flexibilisiert". Im Klartext bedeutete dies, auch karitative Institutionen in die Profitlogik zu drängen. Die Folge war und ist ein harter Konkurrenzkampf. Dies führte zur Auslagerung von Bereichen wie Wäschereien und Reinigungsdiensten mit Niedriglöhnen und Leiharbeit. Allerdings ist davon im Bereich der Diakonie bislang nur ein geringer Teil der Beschäftigten betroffen. Da sich aber die Rahmenbedingungen wohl nicht so rasch ändern, dürfte sich der Trend fortsetzen. Kurzum: Die neoliberale Wirtschaftspolitik hat eine Radikalisierung gewerkschaftlicher Politik nachgerade provoziert.

Es stimmt: In den nichtausgelagerten kirchlichen Einrichtungen werden vielfach bessere Löhne gezahlt als in weltlichen. Im Rahmen des sogenannten dritten Weges mussten sich kirchliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer bislang ausschließlich in paritätischen Kommissionen auf die Entlohnung verständigen. Doch, so monieren Mitglieder der Gewerkschaft Verdi, saßen von der Arbeitgeberseite stets Juristen am Tisch, die Arbeitnehmer waren höchstens gebildete Laien. Diesen Part können künftig auch gewerkschaftliche Tarifexperten übernehmen. Früher hatte im Falle von Dissens ein Schlichter das letzte Wort.

Die Kirchen sprechen von einer "Dienstgemeinschaft", die Arbeitsniederlegungen aus ethischen Gründen ausschließt: Die Erfüllung des Auftrags des Herrn könne nicht bestreikt werden. Wenn nun gestreikt werden kann, ist das gut für die Demokratie. Der Erfurter Spruch richtet sich nicht gegen den Auftrag des Herrn. Im Gegenteil: Jesus Christus hätte sich ganz gewiss gefreut.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Manfred Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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