Politik

Zwischenruf: Koalition: Dümpeln als Dauerzustand

von Manfred Bleskin

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Koalition kommt nicht in die Puschen. Seit Wochen nun schon tuckern CDU/CSU und FDP um Umfragewerte herum, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel sind. Schuld daran sind zunächst die Freien Demokraten, deren Neustart mit dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler gründlich misslungen ist.

Es wird sein Geheimnis bleiben, wieso Rösler mit der neuerlichen Forderung nach Steuersenkungen ausgerechnet jenes Thema aufs Panier hebt, mit dem sich die Freien Demokraten ins Abseits manövriert haben. Dabei ist die Idee gar nicht so schlecht, denn die berühmte kalte Progression zehrt ein Mehr an Lohn wieder auf. Dies lässt den Reallohn in diesem Land seit Jahren sinken respektive nur geringfügig ansteigen. Doch allein vorgetragen, bleibt das Lied nicht beim Wähler im Ohr. Der weiß: Ohne die anderen Parteien, zumindest ohne die Union, ist das Ganze nicht zu schultern. Und die schweigt fein still, lässt allenfalls einen Mann aus der dritten Reihe in den liberalen Steuersenkungschor einfallen.

Die CDU/CSU mag mit 32 Prozent ihr Jahrestief von 30 v.H. überwunden haben. Ihren Schlingerkurs führen die C-Parteien fort. Europapolitisch ist die Unionsspitze von einer weiteren Hilfe für Griechenland überzeugt. Stammtischpolitisch aber äugt sie auf die nicht nur von Zeitungsboulevard geschürten Ängste, der Steuerzahler müsse für die Schulden sein vorletztes Hemd hergeben.

Die Beteiligung von Banken und Versicherungen soll freiwillig sein: Na, da werden die Milliarden aber nur so sprudeln! Es bleibt völlig unbegreiflich, weshalb die Bundesregierung keine Initiativen zur Beschneidung der zerstörerischen Rechte der Ratingagenturen ergreift. Dies würde an eine der Hauptwurzeln des Übels gehen und wird selbst von eingefleischten Markwirtschaftlern befürwortet.

Entscheidend für die Koalition wird sein, ihr Erscheinungsbild als Klub der ewig Streitenden abzustreifen: Ist der Atomstreit beendet, flammt der über die innere Sicherheit wieder auf. Wenn der abebbt, geht’s garantiert um die Pflegeversicherung. Ob das von CSU-Chef Horst Seehofer in der "Financial Times Deutschland" angekündigte "Hilfspaket" zur Beendigung des Dauerstreits hilfreich ist, erscheint mehr als zweifelhaft. Je näher die nächsten Bundestagswahlen rücken, desto schärfer wird auch wieder der Umgangston. Und dann wird auch dem Wähler wieder einfallen, dass die Frucht vom Baume der atomaren Erkenntnis das Millionenheer von prekär Beschäftigten und Hartz-IV-Empfängern nicht satt macht. Will heißen: Dann wird auch wieder spürbar, dass das soziale Hemd zumeist näher sitzt als der ökologische Rock. Dann müssen die Grünen Farbe bekennen. Dunkelgrün oder hellgrün?

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

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Quelle: n-tv.de

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