ZwischenrufLanges Kurzarbeitergeld
Manfred Bleskin
Die Ankündigung über die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ab 1. Januar ist eine gute Nachricht. Eine der wenigen, die es dieser Tage in Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik gibt.
Die Ankündigung über die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ab 1. Januar auf weitere 18 Monate ist eine gute Nachricht. Eine der wenigen, die es dieser Tage in Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik gibt. Das Missbrauchsargument zieht nicht: Wie bei Sozialbezügen gibt es auch beim Kurzarbeitergeld Betrug. Sie sind aber ebenso wenig ein gesamtgesellschaftliches Problem wie es die sogenannten Sozialschmarotzer sind.
Das Kurzarbeitergeld gibt knapp 1,4 Millionen Menschen die Hoffnung ihren Arbeitsplatz zu behalten. Zugleich wird den Betroffenen die Furcht genommen, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit unter die entwürdigenden Hartz-IV-Bestimmungen zu fallen. Anlass zum Jubel besteht gleichwohl nicht. Müssen Kurzarbeiter mit Kind doch mit 67 Prozent, Kinderlose gar mit 60 Prozent ihrer bisherigen Nettobezüge auskommen.
Auch Sicherheit gibt die Regelung nicht. Wenn die Verlängerung ausläuft, wird nicht mehr verlängert. Das kann dann zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen, deren wahre Höhe ohnehin durch Weiterbildungsmaßnahmen und anderes verschleiert wird. Wenn nicht vorher Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört vor allem eine Stärkung der Binnennachfrage, weil besonders in jenen Betrieben kurzgearbeitet wird, die für den Export produzieren. Die Furcht vor sozialem Abstieg im Allgemeinen und Altersarmut im Besonderen hat die Spareinlagen auf selten gekannte Spitzenwerte getrieben. Zur Ankurbelung der Ökonomie allein auf Steuersenkungen zu setzen ist wirtschaftspolitischer Unfug. Niedrigere Steuern haben – wie im Falle der "Reaganomics" – eher zum Gegenteil geführt. Millionen von Menschen in Deutschland zahlen keine Steuern.
Die Koalition sollte kein Gespenst namens "Dauersubventionen" an die Wand malen, wie Angela Merkel dies jüngst auf dem Arbeitgebertag tat. Beileibe nicht alles, was da im Berliner "Maritim" gefordert wurde, verdient unterstützt zu werden. Eine Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt aber sollte sich die Bundesregierung hinter die Ohren schreiben: Maßnahmen gegen die Kreditklemme sind dringlicher denn je, vor allem zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe. Es geht nicht an, dass Großbanken mit öffentlichem Geld saniert werden und die Bundesregierung auf Entscheidungs- und Mitspracherechte verzichtet. Denn bei den Banken droht eine Dauersubventionierung, wenn die Milliarden-über-den-Tisch-Schieberei wie jetzt bei der WestLB nicht endlich aufhört. Mit dem Unterschied, dass die verantwortlichen Manager mit ihrem "Kurzarbeitergeld" prima leben könnten.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.