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Kommentare

Freitag, 23. Oktober 2009

Kommentar: Merkels mutige Rochade

von Till Schwarze

Das Personal der neuen Bundesregierung steht, verwundert reibt sich der Betrachter die Augen: Schäuble als Finanzminister und Guttenberg übernimmt die Verteidigung? Doch Kanzlerin Merkel hat sich völlig richtig entschieden und beide Politiker könnten zu den wichtigsten Ministern an ihrem Kabinettstisch werden.

Sucht eine neue Aufgabe: Wolfgang Schäuble muss nun das Geld zusammenhalten.
(Foto: dpa)

Das schwarz-gelbe Personalkarussell ist zum Stehen gekommen und die Überraschung ist an zwei Stellen besonders groß: Der altgediente und erfahrene Wolfgang Schäuble übernimmt das Finanzressort, der frisch-junge und unerfahrene Karl-Theodor zu Guttenberg wird Verteidigungsminister. So mutig beide Entscheidungen scheinen mögen, für Amt und Person, so richtig sind sie auch: Finanz- und Verteidigungsminister könnten zu den bedeutendsten Posten in der schwarz-gelben Bundesregierung wachsen.

Das Finanzministerium zählt von Haus aus zu den wichtigsten Ressorts im Kabinett, zumal es durch die schwere Bankenkrise und Peer Steinbrück unter Schwarz-Rot noch an Bedeutung gewonnen hat. Der Minister ist der Wächter über die – derzeit leeren – Kassen und muss seine Kollegen am Kabinettstisch zur Räson zwingen, wenn sie zu viel Geld ausgeben wollen. Frau oder Mann dürfen auf diesem Posten also weder konfliktscheu sein, noch dürfen sie Angst vor einem Kassenwarts- oder Büroklammer-Image haben.

Der richtige Mann

Deshalb ist Schäuble der richtige Mann. Der Innenminister bringt zumindest politisch die nötige Erfahrung, Hartnäckigkeit und Souveränität mit, die das Amt des Finanzministers braucht. Er ist ein unabhängiger Kopf, manchmal unbequemer Querdenker, der bis zur Sturheit an seinen Zielen festhalten kann. Eine Mischung, die gegenüber den Steuersenkungs- und Ausgabenwünschen insbesondere aus FDP und CSU Bestand haben muss: Schäuble wird die schwierige Aufgabe bewältigen müssen, die schwarz-gelbe Regierung trotz aller Wahlversprechen auf dem Kurs der Haushaltskonsolidierung zu halten und schmutzige Tricks wie die angedachten "Schattenhaushalte" zu vermeiden. Deshalb hat Merkel wohl auch ihn und nicht ihren Kanzleramtsminister zum Haushaltschef ernannt. Thomas de Maiziere könnte unter den politischen Wölfen der Regierung die nötige Autorität fehlen, um auch schwierige Entscheidungen durchzusetzen.

Fachlich mag Schäuble einige Defizite haben, doch als studierter Wirtschaftsjurist, ehemaliger Regierungsrat beim Finanzamt, erfahrener Minister und Mitgestalter der Deutschen Einheit bringt er nicht die schlechtesten Voraussetzungen mit. Er muss sich nun die richtigen Berater suchen, die ihn auf seinem Weg durch Wirtschaftskrise und Schuldenberge begleiten. Dies wird eine seiner ersten Prüfungen sein.

Alte Feindschaften

Kanzlerin Merkel ist mit Schäuble auch ein Risiko eingegangen. Sie holt sich einen ehemals großen Konkurrenten an die Seite, den sie 2000 aus dem Amt des CDU-Vorsitzenden jagte. Ein Makel der an Schäuble klebt: Er stolperte über schwarze Kassen, ob mehr als Bauernopfer oder mehr als Täter. Doch die Zeiten direkter politischer Konkurrenz zwischen Merkel und Schäuble sind vorbei, die Kanzlerin steht unangefochten auf der Nummer eins, der scheidende Innenminister dürfte keine größeren Ambitionen mehr haben. Zudem kann Merkel auch noch einen Vorteil aus der Sache ziehen: Im Zweifel steht Schäuble für den miesen Haushalt oder die vielen Schulden, die CDU-Chefin kann sich auf ihre Lieblingsrolle der präsidialen Kanzlerin zurückziehen.

Teil zwei der Guttenberg-Show?

The show must go on: Guttenberg wird Verteidigungsminister.
(Foto: dpa)

Bei Guttenberg mag überraschen, dass sich der Shootingstar der Großen Koalition vom Wirtschaftsministerium aus auf die brisante Verteidigungspolitik einlässt. Vor allem der immer schwierigere Afghanistan-Einsatz mit einer steigenden Zahl an toten Bundeswehrsoldaten ist kein Ruhmesblatt, das sich so einfach anheften lässt.

Doch zum einen kehrt Guttenberg als Verteidigungsminister auf vertrautes, außenpolitisches Terrain zurück. Zum anderen hat die Proporz-Aufteilung zwischen CDU, CSU und FDP ihm neben dem Innenministerium wohl keine andere Wahl gelassen. Drittens wird sich nun zeigen, ob sich der Guttenberg-Effekt wiederholen lässt und die Show weitergeht.

Erneut ersetzt der junge CSU-Politiker mit Franz-Josef Jung einen mehr als blassen Minister. Michael Glos lässt grüßen. Wenn Guttenberg also so viel Potenzial hat, wie er verspricht, könnte er zu einer drastischen Aufwertung des Verteidigungsministeriums beitragen. Mit viel Geltungsdrang, Talent zum richtigen Timing und dem richtigen Zungenschlag - was ihm beim Wirtschaftsministerium gelungen ist, das könnte jetzt im Verteidigungsressort zu seinem Meisterstück werden. Scheitern nicht ausgeschlossen. Aber wie anders der neue Minister bald über Afghanistan sprechen wird, lässt sich bereits erahnen. Und die ersten Fotos von einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama natürlich auch.

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Jack sagt:
23.10.09 19:34

Eine Bestechlicher als Finanzminister ein de Maiziere,(Neffe von Clemens de Maiziere Cousin von
Lothar de Maiziere beide DDR-Stasiadel)wird Innenminister und als Krönung ein weinseliger
Brüderle (ich trinke für Deutschland eigenes Zitat)
als Wirtschaftslenker.Ich sage nur OJE.
Ps:Obengenannter Lothar de Maiziere hat damals
Frau Merkel aus dem Hut gezaubert und dem Dicken empfohlen


Stefan sagt:
23.10.09 20:37

Wie gut das wieder ein Unfehlbarer einen Kommentar abgegeben hat.
In einer christlichen Partei kann man verzeihen (Schäuble: hat für seine Fehler bezahlt)
Und jemandem aufgrund seiner Verwandschaft eigenes Fehlverhalten zu unterstellen ist lupenreine Stasimanier.
Ein sehr dummer Kommentar.


Stefan sagt:
23.10.09 20:38

Und was Brüdele angeht. Will man wirklich jemanden der asketisch lebt als Minister. Wie schön dass es alles Menschen sind...


HWB sagt:
23.10.09 22:41

Ein verbissener Schäuble als Finanzminister ist gut. Er wird nicht so leicht das Geld weggeben.


Kris sagt:
24.10.09 00:44

Wir werden sehen, was die Damen und Herren da zu Stand bringen.
Aber lieber Stefan: Das C steht bzw. stand noch nie für das, was es eigentlich bedeutet!!!


WT sagt:
24.10.09 00:44

Jack, Ihr sachlicher, fundierter und kompetenter Beitrag hat meine allergrößte Hochachtung.
Präzieser kan man Schwachsinn nicht dokumentieren.

Als Wähler einer anderen Partei muss ich der Kanzlerin für Ihre Wahl (Ausnahme: Entwicklungs-Ministerium) ein Kompliment aussprechen. Die richtigen Figuren am richtigen Platz, für die richtigen und nötigen Änderungen.
Ehrlich, das Ergebnis hätte ich nicht zu hoffen gewagt!!


Sebastian sagt:
26.10.09 09:59

Lieber Jack, bei soviel Voreingenommenheit und mit Ihrem Sprachjargon frage ich mich, ob sich die Bezeichnung "Wirtschaftslenker" vielleicht mehr auf Gastwirtschaft bezieht? Denn das klingt sehr nach Stammtisch.


Waldi sagt:
26.10.09 09:59

...mit 100% Garantie !!!
gegen aller Weisen und Prognose-Institute
gegen aller Experten und Wissenschaftler...
Maximal bis Herbst 2011, dann ist die Welt-Frau des Jahres
und der gigantischer Außenminister am Ende...
Deutschland aber auch !!


andre sagt:
26.10.09 09:59

Ach Jack (erster Kommentar auf der Liste), welch geistes Kind Sie sind, lässt sich nach Ihrem Kommentar wirklich nicht verbergen. Sippenhaft zumal für etwas was noch nicht mal wahr ist, wo gibts denn sowas?....eine Möglichkeit gäbs vielleicht, bei der SED(falls es heute einer noch nicht weiß, die nennt sich heute die Linke)?


Uwe sagt:
26.10.09 09:59

...also ich finde die Ministerliste auch nicht so schlecht. Und vor allen Dingen sollte man jedem die Chance der Bewährung zubilligen - wie im richtigen Leben!


Dr .Ostermann sagt:
26.10.09 10:00

Der Herr Kommentator liegt exakt auf der gleichen kriecherischen Linie wie die restliche Meinungspresse...weiterhin viel Spaß im Rektum der Christliberalen!!!

mit verächtlichen Grüßen
Dr. med. P. Ostermann


H sagt:
26.10.09 10:00

Was soll der Schwachsinn, nur weil einer mit Schwarzgeld umgehen kann ist er der richtige Mann? Oder weil einer ein kleiner Showmann ist taugt er für den Verteitigungsminister? Ok Tatendrang hat er, also ab mit ihm nach Afghanistan. nach jeder Wahl wird darüber diskutiert warum immer weniger wählen gehen. Bei solchen Ergebnissen einer Regierung wundert mich das nicht.


ABa81 sagt:
26.10.09 10:00

Dieser Postenwechsel zeigt doch eigentlich nur wieder, das man als Minister fachlich keine Ahnung haben muss. Da braucht man sich über die dann folgenden (Fehl-)Entscheidungen nicht zu wundern.


Frank Förster sagt:
26.10.09 12:34

Ich weiss nicht was meine Vorkommentatoren eigendlich für Probleme haben.Jede Demokratie bekommt die Regierung die sie verdient.Wenn es sie nicht will gibt es wieder Wahlen oder eine Revolution .Die Mehrheit wollte diese neue Regierung auch die Nichtwähler und Revolution wie vor 20 Jahren so wie bei uns in der DDR will auch kein Mensch weil es der Mehrheit in unserem Lande doch verglichen mit damaligen Zeiten wunderbar geht.Deswegen sollte man Frau Merkel und Herr Westerwelle doch die nötige Zeit(Schröder hatte sie auch)geben um dann!!!die Ergebnisse zu beurteilen.
PS.ich bin seit 9 Jahren selbstständiger Gastwirt,arbeite60-70 Stunden die Woche und habe 1-2 Wochen Urlaub im Jahr und bin leider kein Dukatensch... geworden beschwere mich auch nicht


R. sagt:
26.10.09 12:35

Achtung aufmüpfige Steuerbürger: Steinigung kann drohen. Nach den Erfahrungen mit dem Scharfmacher W. Schäuble im Innenresort, kann man jetzt mit der Einführung der Scharia ins Steuerecht rechnen. Er wird sein Bürgerüberwachungs- und Unterdrückungs-Syndrom auf diesem Posten doch weiter ausleben wollen. Dieser Wechsel ist logischer, als er auf den ersten Blick erscheint.


Hacki sagt:
28.10.09 13:51

@Stefan, @Sebastian
Ein Mann, der mal eben so 100.000 in der Schublade verschwinden lässt als Finanzminister - TREFFER,
eine neue Chance? wass passiert, wenn ich in meiner Firma nur 100@ unterschlage? Noch banaler, die Kündigungen wegen einer Maultasche oder solche Dinge. Ist doch schön, dass wir wieder mit zweierlei Maß messen. Und das wird auch noch verteidigt!?!
Aber gut, bekommt er eine zweite Chance. Dann aber auch die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter???


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