Zwischenruf"Nachtigall, ick hör' dir trapsen"
Von Manfred Bleskin
Die größte Gefahr für die Sicherheit geht laut Schäuble von deutschen Islamkonvertiten aus. Unbestritten eine Bedrohung. Ob es aber die größte ist, scheint zweifelhaft.
Die größte Gefahr für die Sicherheit geht laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble von deutschen Islamkonvertiten aus, die sich in Terrorlagern in Afghanistan und Pakistan zu Attentätern ausbilden lassen. Dies ist unbestritten eine Bedrohung. Ob es die größte ist, scheint zweifelhaft. Bislang haben militante Islamisten in Deutschland keinen Anschlag verübt. Im Falle der so genannten Sauerland-Gruppe und als Kölner Kofferbombenattentäter bezeichneten zwei Libanesen hat der Verfassungsschutz gute Arbeit geleistet und Attentate verhindert. Doch die immer wieder beschworene Bedrohung musste bislang als Begründung für immer weitergehende Einschnitte in die persönliche Freiheit von Menschengruppen herhalten, die so gar nichts mit selbsternannten "Gotteskriegern" zu tun haben. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, kritisiert folgerichtig den verfassungswidrigen Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Da hört man in dem von Schäuble vorgestellten Verfassungsschutzbericht, wie der Berliner sagt, die Nachtigall trapsen.
Anstieg rechtsextremer Gewalttaten
Die rechtsextremistischen Gewalttaten hingegen sind real. Deren Zahl ist in nachgerade erschreckender Weise gestiegen. Erstmals seit 2004 haben Neonazis wieder Menschen umgebracht. Da verwundert es, wenn der Minister sich weiter gegen ein Verbot der NPD sperrt. Die Neonazis haben dem Nadelstreifenfaschismus auf ihrem jüngsten Parteitag eine Absage erteilt und sich auf die radikale Linie von Parteichef Voigt eingeschossen. Die NPD zieht mehr denn Anlaufpunkt für die "Freien Kameradschaften" und die "Autonomen Nationalisten" geworden, von denen die meiste Gewalt ausgeht. Spannend wäre gewesen, ob es Hinweise auf Querverbindungen zu den Gewaltislamisten gibt, denen in der Vergangenheit schon einmal nachgegangen worden war.
Neuerlicher Vorstoß gegen Neonazis?
Die Linke und Grünenpolitiker sprechen sich für ein Verbot aus. Das mag aus Sicht des CDU-Politikers Schäuble zu deren politischem Diskurs gehören. Doch auch in der SPD mehren sich die Stimmen, die bei den Karlsruher Richtern einen neuerlichen Vorstoß gegen die Neonazis unternehmen wollen. Zu Recht weisen die sozialdemokratischen Länderinnenminister darauf hin, dass die öffentlich zugänglichen Verlautbarungen der Voigt-Truppe hinreichend für ein Verbot sind, es mithin gar nicht der Hilfe von V-Leuten des Verfassungsschutzes bedarf. Wegen deren ungeklärter Rolle war 2003 bekanntlich ein Verbotsantrag gescheitert. Es wird Zeit, dass die Bundesrepublik Deutschland in ihrem 60sten Jahr den organisierten Erben Hitlers endlich den Mund verbietet. Dies wäre auch ein Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Immerhin kassieren die Neonazis Millionen an Wahlkampfgeldern.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.