ZwischenrufPolitik der Selbstisolierung
Manfred Bleskin
Der israelisch-palästinensische Konflikt eskaliert in einer gefährlichen Form. Das israelische Verhältnis zur Türkei ist endgültig zerrüttet, und auch die Arabische Liga tagt wieder.
Durch den Tod etlicher Menschen bei der Erstürmung der internationalen Hilfsflotille für den Gazastreifen durch die israelische Armee ist der israelisch-palästinensische Konflikt in einer neuen, gefährlichen Form eskaliert. Der Konflikt hatte stets transregionale Bedeutung. Aufgrund der Beteiligung von Aktivisten aus 35 Ländern ist auch eine neue Stufe der Internationalisierung erreicht worden.
Das kürzlich noch enge Verhältnis Israels zur Türkei ist endgültig zerrüttet, die Reaktionen anderer Staaten dürften gleichfalls wenig freundlich ausfallen, die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat den Angriff in scharfer Form verurteilt, die Europäische Union fordert eine Untersuchungskommission. Damit setzt Israel seine Politik der Selbstisolierung fort. Eine Gefährdung seiner Sicherheit durch die sechs Schiffe bestand zu keinem Zeitpunkt, die Erstürmung war völlig überflüssig. Ob die Messer, Äxte und Schusswaffen von Teilnehmern der Aktion – so Israels Armee - für ihre schwerbewaffneten Soldaten eine Gefahr für Leib und Leben darstellten und so den Einsatz von Maschinenpistolen rechtfertigten, wird zu untersuchen sein. In jedem Fall ist das Aufbringen von Schiffen in internationalen Gewässern völkerrechtswidrig, unabhängig von der einseitig verhängten Blockade gegen den Gazastreifen.
Die Arabische Liga tagt. Wieder einmal. Mehr als Krokodilstränen werden auch diesmal nicht herauskommen. So berechtigt die Kritik am Vorgehen Israels ist: Ägypten hat das Gebiet von Süden her abgeriegelt und trägt damit ebenso zu der humanitären Katastrophe in Gaza bei.
Die Regierung von Benjamin Netanjahu steht wegen ihrer Aktion nicht nur international, sondern auch bei der Opposition im eigenen Lande in der Kritik. Die Regierung habe die Angelegenheit "falsch gehandhabt", heißt es aus der KADIMA-Partei. Zu befürchten ist eine Welle von – auch gewaltsamen – Protesten gegen israelische Einrichtungen im Ausland wie auch in den mehrheitlich arabisch besiedelten Gebieten Israels.
Kritik auch in Israel
Die Organisatoren des Hilfskonvois müssen sich fragen lassen, ob es nicht andere Wege gegeben hätte, die Güter in den Gazastreifen zu transportieren. Israel hatte den Hafen Aschdod als Umschlagplatz für den Weitertransport auf dem Landwege angeboten. Zudem geraten die Teilnehmer der Aktion, unter ihnen auch eine 85-jährige Überlebende des Nazi-Vernichtungslagers Auschwitz sowie linke Abgeordnete von Bundestag und Knesseth, in die Nähe der türkischen Hilfsorganisation IHH, die schon im Bosnienkrieg für die muslimische Seite aktiv war und sich heuer auch um die Muslime im Kaukasus müht. Die IHH wird von Israel beschuldigt, mit den fundamentalistischen Muslim-Bruderschaften in verschiedenen Arabischen Ländern in Verbindung zu stehen.
Morgen trifft Premier Netanjahu, zurzeit im kanadischen Toronto, in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Ein Machtwort aus dem Weißen Haus ist kaum zu erwarten. Obama sicherte Netanjahu einem israelischen Regierungssprecher zufolge vorab zu, dass Israels "strategische Abschreckung" von einer UNO-Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten unberührt bliebe. Dies ist zumindest in einer Hinsicht ein Novum: Das Land gesteht damit indirekt ein, dass es über Atomwaffen verfügt.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.