Politik
Die spanische Jugend geht seit Tagen auf die Straße.
Die spanische Jugend geht seit Tagen auf die Straße.(Foto: dpa)

Zwischenruf: Rechte in Spanien triumphieren

von Manfred Bleskin

Die in Madrid regierenden Sozialisten erhalten bei den Kommunal- und Regionalwahlen die Quittung für eine neoliberale Regierungspraxis. Spanien hat mit mehr 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der EU, im ganzen Land gärt es.

Die Wahlsieger von der Volkspartei (PP) haben nicht ganz Unrecht, wenn sie von einer "neuen politischen Etappe" in Spanien sprechen. Die in Madrid regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hat bei den Kommunal- und Regionalwahlen eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Mit Ausnahme von Asturien wurde die Partei von Ministerpräsident José Luís Rodríguez Zapatero nirgendwo mehr stärkste Kraft.

Selbst traditionelle Hochburgen der Partei fielen an die Rechten. Wo diese nicht die Nase vorn hatten, ging der erste Platz an bürgerlich-nationalistische Regionalparteien. Im Baskenland, wo wie in Andalusien, Galizien und Katalonien nur Kommunalwahlen abgehalten wurden, verdrängte das linksnationalistische BILDU-Bündnis unter Einschluss der sozialdemokratischen Eusko Alkartasuna die dortige Sektion der PSOE vom zweiten Platz; im benachbarten Navarra, das die baskischen Nationalisten zum historischen Baskenland zählen, landete BILDU hinter der PSOE auf dem dritten Platz. Die Zentralregierung hatte zuvor versucht, BILDU wegen angeblicher Nähe zur Untergrundorganisation ETA von dem Urnengang auszuschließen. Auch dies leitet, wenngleich s o nicht von der Volkspartei gemeint, eine neue politische Periode in der Region ein.

Auch nach den Wahlen wollen die Demonstranten weiter protestieren.
Auch nach den Wahlen wollen die Demonstranten weiter protestieren.(Foto: dpa)

Die PSOE erhält die Quittung für eine neoliberale Regierungspraxis, deren Auswirkungen durch die Finanzkrise weiter verschärft wurden. Spanien hat mit mehr 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union; für das Land selbst ist dies ein trauriger Rekordwert. Die Volkspartei kann aufatmen: Sie kann am meisten vom Protest der Mehrheit der Wähler gegen die PSOE profitieren, obwohl die PP von mehreren heftigen Korruptionsaffären erschüttert wurde. Zumal sich die politischen Leitlinien der beiden großen Parteien immer weiter annäherten. Nicht umsonst richtet sich der Protest der Zehntausende auf den Plazas der Hauptstadt und anderer Metropolen nicht nur gegen die PSOE; die PP wird ebenso für die soziale Misere verantwortlich gemacht. Hier haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände versagt: Die einst den Kommunisten verbundenen Comisiones Obreras und die PSOE-nahe Unión General de Trabajadores haben sich auf einen Pakt mit Staat und Unternehmern eingelassen, bei welchem der Zusatz "Sozial" wie ein Hohn wirkt.

Schon aus Zeitgründen wird die PSOE der Forderung von PP-Chef Mariano Rajoy nach vorgezogenen Neuwahlen nicht nachkommen. Zapateros Ankündigung, er werde kein drittes Mal antreten, reicht nicht. Wenn es der PSOE nicht gelingt, sich – was schwierig ist – in der Regierung zu erneuern und auf ihre sozialen Kernthemen zu besinnen, bricht die Partei bei den für Anfang 2012 geplanten Wahlen zu den Cortes ein. In diesem Fall würde tatsächlich eine "neue politische Etappe" in Spanien beginnen.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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