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Eigenen Angaben zufolge gelingt es den Kurden in Kobane, den IS langsam zurückzudrängen. Fraglich ist, wie lange diese Entwicklung anhält.
Eigenen Angaben zufolge gelingt es den Kurden in Kobane, den IS langsam zurückzudrängen. Fraglich ist, wie lange diese Entwicklung anhält.(Foto: REUTERS)

Nato braucht neue Türkei-Strategie: Schluss mit der Heuchelei

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Mit weiteren Schuldzuweisungen lässt sich die Türkei nicht von ihrer Blockadehaltung abbringen. Will die Nato erreichen, dass Ankara seiner Verantwortung für Kobane gerecht wird, muss sie einen anderen Weg einschlagen. Die US-Luftbrücke könnte der erste Schritt sein.

Es wirkt absurd: Die USA müssen Transportflugzeuge schicken, die Kisten voller Waffen und Munition an Fallschirmen auf die belagerte Stadt Kobane regnen lassen. Dabei wäre es ein Leichtes, die bedrängten Kurden in Kobane auf dem Landweg zu versorgen. Das Nato-Mitglied Türkei müsste nur seine Grenzen öffnen und einen Versorgungskorridor einrichten. Doch Ankara weigert sich.

Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy stellte deshalb schon vor einer guten Woche die Mitgliedschaft der Türkei in dem Bündnis infrage. "Das ist die Stunde der Wahrheit für ihre Präsenz in der Nato", sagte er. Und er traf damit auf einen fruchtbaren Stimmungsboden in Europa. Viele kritisieren dieser Tage die Rolle der Türkei in der Welt. Teils zu Recht. Nur zeigt sich mehr denn je: Die Kritik an Ankara führt zu nichts. Es bedarf einer neuen Strategie. Die Luftbrücke der USA könnte einen Anfang darstellen.

Auch Merkel setzt nicht die richtigen Prioritäten

Dass Maßregelungen aus Frankreich, Großbritannien oder Deutschland verhallen, hat viele Gründe. Einer ist: Kobane offenbart nicht nur eine erschreckende Untätigkeit Ankaras. Kobane offenbart auch eine erschreckende Heuchelei etlicher Nato-Staaten.

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Ankara weigert sich vor allem aus einem Grund, die Kurden in Kobane im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen: In der Stadt kämpft die YPG, die Volksverteidigungsmiliz der syrischen Kurden. Die YPG ist nicht nur Waffenbruder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sie ist ein Blutsbruder. Es waren PKK-Mitglieder, die die Organisationen in Syrien aufgebaut haben.

Natürlich steckt viel Wahrheit darin, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, Ankara müsse die richtigen Prioritäten setzen. Sprich: Der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) ist wichtiger als die türkische Angst vor aufbegehrenden Kurden. Nur müssen solche Worte Ankara auch unfassbar wohlfeil vorkommen.

Die Bundesregierung hat zwar schon Waffen an Kurden geliefert, aber ausdrücklich nur an die Peschmerga im Irak. Berlin weigerte sich genauso wie Ankara, die syrische YPG oder die PKK aufzurüsten.

Auch der deutsche Grenzschutz funktioniert nicht

Seit Wochen ertönt vor allem in europäischen Medien der Ruf, Ankara solle Bodentruppen schicken, um ein Massaker in Kobane zu verhindern. Doch zugleich heißt es von einem Sprecher des deutschen Außenministeriums: "Wir dürfen junge Menschen nicht in einen brutalen Mehrfronten-Krieg schicken." Kein Nato-Staat ist bereit, Bodentruppen zu schicken. Warum sollte es die Türkei sein?

Besonders schwer wiegt der Vorwurf: Ankara macht es Kämpfern des IS im Gegensatz zu kurdischen Kämpfern viel zu leicht, die Grenze zu überschreiten. Nur unternimmt auch die Bundesrepublik nicht alles, was in ihrer Macht steht, um IS-Anhänger am Reisen zu hindern. Im Gegenteil. In der vergangenen Woche hat die bayerische Landesregierung einen 22 Jahre alten Unterstützter des IS in die Türkei abgeschoben. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann von der CSU rechtfertigte diese Entscheidung mit den Worten: "Wir prüfen solche Einzelfälle von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sehr genau. Wenn ich jedoch unmittelbar die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet sehe, dann gehen mir nationale Interessen vor."

Handeln statt heucheln

Keine Frage: Die Türkei tut zu wenig, um den IS zu stoppen. Und natürlich setzt die Regierung Ahmed Davutoğlus wegen ihres historischen Kurden-Traumas die falschen Prioritäten. Richtig ist auch: die Türkei trägt durch ihre Nähe zum Konflikt eine besondere Verantwortung. Kein anderer Staat könnte so effektiv helfen wie Ankara. Angesichts der allzu offensichtlichen Bigotterie vor allem der europäischen Nato-Mitglieder dürfte Ankara aber schon allein aus einer Trotzhaltung heraus bei seiner Blockade bleiben. Zumal die Führung der Türkei durch EU-Beitrittsverhandlungen und die Reaktionen auf den Umgang mit den Gezi-Protesten schon vollkommen kritikgesättigt ist.

Die US-Luftbrücke sendet ein neues Signal aus: Wenn es nicht mit Ankara geht, muss es ohne Ankara gehen - koste es, was es wolle. Der türkischen Regierung muss so klar werden, dass die Kurden der YPG auch dann Waffen bekommen, wenn sie nicht zustimmt. Bleibt Ankara trotzdem bei seiner Haltung, gerät die Türkei in eine Lose-Lose-Situation: Die Türkei bleibt Nato-Buhmann - und die Kurden bekommen trotzdem ihre Ausrüstung. Der Vorwurf der Heuchelei verliert bedeutend an Schlagkraft.

Quelle: n-tv.de

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