Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

Wer viel bellt, muss auch beißen: Seehofer kann einem leidtun

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Seit Monaten droht Horst Seehofer der Kanzlerin mit einer Klage gegen ihre Flüchtlingspolitik. Aber nichts passiert. Das offenbart vor allem eines: Seehofer ist schwächer, als viele gedacht haben.

Horst Seehofer läuft die Zeit davon. Anfang September öffnete die Kanzlerin die Grenzen für die Flüchtlinge in Ungarn. Aus der Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten war das der Beginn des Unrechts. Seitdem, das ist sein Vorwurf, kommt die Bundesregierung ihrer Pflicht nicht nach, ihre Grenzen gegen unkontrollierte Einreisen zu schützen - zum Leidwesen des Freistaats Bayern. Die Ereignisse liegen fast sechs Monate zurück, Ende Februar läuft die Frist ab. Wenn Seehofer in Karlsruhe gegen die Bundesregierung klagen will, dann müsste er es eigentlich jetzt machen.

Aber die bayerische Landesregierung spielt auf Zeit. Sie will vorerst nicht klagen und viel deutet daraufhin, dass sie es am Ende gar nicht tun wird. Viele Rechtsexperten schätzen die Erfolgsaussichten gering ein. Das Risiko einer Niederlage in Karlsruhe ist so groß, dass man es gar nicht erst eingehen will. Aber auch ein Rückzug ist eine Blamage.

Seit Oktober stellte Seehofer Ultimaten und Forderungen. Immer wieder drohte er der Kanzlerin mit Konsequenzen, falls sie den Zuzug der Flüchtlinge nicht deutlich begrenzen sollte. Geht Seehofer wirklich aufs Äußerste und klagt gegen die eigene CSU-mitgeführte Bundesregierung? Lässt er es gar auf den Bruch der Koalition und damit der Unionsfraktion ankommen? All diese Szenarien hielt Seehofer seit Monaten gezielt in Bewegung. Er trieb die eigene Koalition vor sich her. Als hätten Republik und Koalition zurzeit keine anderen Probleme. Viel Wirbel um nichts.

Wie effektiv sind Drohungen, wenn ihnen am Ende nichts folgt? Wer oft bellt, muss irgendwann auch zubeißen, Taten folgen lassen. Der Rückzieher demonstriert Seehofers Schwäche. Das Druckmittel, die Verfassungsklage, hat ihre Wirkung längst verloren. Bei den Bedrohten wird sie nicht zur gewünschten Reaktion führen, sondern höchstens zu kräftigem Gelächter. Das gibt all jenen Recht, die seit Monaten sagen: Lasst Seehofer nur reden. Auch für den stolzen Freistaat, der in Berlin so gern ein gewichtiges Wörtchen mitreden möchte, ist das eine Ohrfeige.

Vor ein paar Wochen hat sich Seehofer mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Dennoch wird nun deutlich: Sein tatsächlicher Einfluss in der Bundespolitik ist weit geringer, als seine Lautstärke häufig vermuten ließe. Der CSU-Chef kann einem fast leidtun. Sein potenzieller Nachfolger Markus Söder, den er verhindern möchte, dazu die erstarkte AfD – sie alle sitzen ihm im Nacken. Das hat ihn zum Getriebenen gemacht. Den Preis dafür zahlt er nun selbst.

Quelle: n-tv.de

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