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Folgenlose Fundamentalkritik: Seehofers Kurs führt die Union ins Debakel

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die CSU hat noch immer nicht erkannt, dass sie die Erosion der Union nicht aufhält, sondern befördert. Erfolgreich ist die Union nur, wenn sie geschlossen ist – egal wer die inhaltliche Linie vorgibt.

Es ist eine politische Binsenweisheit: Wähler mögen keinen Streit. "Wir stellen generell fest, dass die Menschen eine größere Konsenserwartung an die Politik haben, als die Parteien unterstellen", sagt Manfred Güllner, Chef des Umfrageinstituts Forsa. "Die Parteien meinen immer, sie müssten Streit provozieren und Profil zeigen. Die Leute wollen eher, dass sie sich zusammenraufen."

Womit wir bei Horst Seehofer wären. Seit Monaten attackiert der CSU-Vorsitzende mit immer drastischeren Worten die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In den Wochen vor den Landtagswahlen wurde er zwar ruhiger. Bis Anfang Februar waren seine Beiträge zur Flüchtlingsdebatte allerdings immer schriller geworden. Damals sprach er von einer "Herrschaft des Unrechts".

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Solche Formulierungen verwenden normalerweise Leute, die danach "Merkel muss weg"-Sprechchöre anstimmen. Das macht Seehofer nicht – bei ihm wechseln Zuspitzung und Abwiegelung einander ab. Glaubwürdigkeit sieht anders aus: Seehofers CSU gehört der von ihm beschimpften Bundesregierung ja an. Wer die Wähler davon abhalten möchte, rechtsradikale oder rechtspopulistische Parteien zu wählen, "muss die Meinungsführerschaft im konservativen Lager haben und halten", so der Politologe Timo Lochocki.

Die Meinungsführerschaft nicht nur haben, sondern auch halten – darin liegt der Schlüssel. Seehofer schafft es mit seiner Eskalationsrhetorik zwar regelmäßig, die Schlagzeilen für ein paar Tage zu beherrschen. Er schafft es sogar, Achtungspunkte bei Wählern der AfD zu sammeln: In einer Forsa-Erhebung von Ende Februar sagen 45 Prozent der Befragten, sie stimmten in der Flüchtlingsfrage Merkel zu, 42 Prozent sagten dies von Seehofer. Unter den AfD-Anhängern stimmten 100 Prozent Seehofers Position zu.

Aber die Zustimmung von AfD-Wählern nutzt Seehofer nichts. Der Union fügen sie allerdings schweren Schaden zu. Denn der andauernde Dissens untergräbt den Anspruch von CDU und CSU auf Meinungsführerschaft im konservativen Lager.

Klöckner hatte die richtige Strategie

Eine inhaltliche Bewertung von Seehofers Forderungen ist mit dieser Feststellung übrigens nicht verbunden. Hätte sich der CSU-Chef mit seiner Linie durchgesetzt, hätte die Union geschlossen auf eine Abriegelung der deutschen Grenzen gesetzt, dann wäre die AfD mit großer Wahrscheinlichkeit nicht so erfolgreich geworden. Insofern hat Seehofer zum Teil Recht, wenn er jetzt sagt, der Grund für die Wahlverluste der CDU sei die Flüchtlingspolitik.

Aber eben nur zum Teil. Nachdem Merkel nicht bereit war, auf seinen Kurs einzuschwenken, hatte Seehofer zwei Optionen: aggressive Fundamentalopposition oder konstruktive Kritik. Er entschied sich für den aggressiven Weg. Wenn es sein Ziel war, die AfD überflüssig zu machen, dann muss man feststellen: Seehofer ist gescheitert.

Die größte Aussicht auf Erfolg hat die Union, wenn sie als gemeinsames Ziel die Senkung der Flüchtlingszahlen anstrebt und zugleich geschlossen und glaubhaft eine konservative Integrationspolitik vertritt. Genau das hat Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz gemacht. Sie hat in jeder Wahlkampfrede und in jedem Interview betont, dass die Unionsparteien "zu 99 Prozent" einer Meinung seien. Das war zwar etwas übertrieben; ganz so groß ist die Übereinstimmung nicht. Es war dennoch die aussichtsreichste Strategie.

Dass Klöckner am Ende damit nicht erfolgreich war, lag nicht an ihrem Plan A2. Es lag an Horst Seehofer. Die schlechte Nachricht für die Union: Er wird so weitermachen wie bisher. "Die Flüchtlingskrise wirkt wie eine Erosion auf die CDU", sagte sein Berliner Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach den Landtagswahlen. Die Christsozialen haben noch immer nicht erkannt, dass sie diese Erosion nicht aufhalten, sondern befördern.

Quelle: n-tv.de

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