Politik
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, FDP-Chef Christian Lindner, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sondieren auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, FDP-Chef Christian Lindner, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sondieren auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.(Foto: dpa)
Montag, 06. November 2017

Himmelfahrtskommando Jamaika: Verachtung regiert nicht gut

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen sind von Feindseligkeit geprägt. Für eine stabile Bundesregierung ist das eine schlechte Basis.

Sie sondieren inzwischen seit zwei Wochen - heute gehen die Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in die nächste Runde. Bis Mitte November soll die Grundidee für ein Bündnis stehen, voraussichtlich Ende November/Anfang Dezember könnten Koalitionsverhandlungen starten - vorausgesetzt, die Grünen stimmen auf ihrem Parteitag am 25. November dafür.

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Im Moment fällt es reichlich schwer sich vorzustellen, Union, FDP und Grüne könnten sich innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen auf eine gemeinsame Linie einigen und dann zusammen regieren. Zu groß die Unterschiede, zu schwerwiegend die Abneigung zwischen Teilen der Parteien. Beobachtet man den öffentlichen Umgang miteinander, kann einem fast angst und bange werden.

Der Umgangston ist schroff. FDP- und CSU-Politiker lassen sich fast täglich über die Grünen aus. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf dem Verhandlungspartner zuletzt "Schizophrenie" vor. Die Grünen sind sogar intern zerstritten. Nachdem Jürgen Trittin der CDU "Totalblockade" unterstellt hatte, schoss Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bei Facebook gegen seinen Parteifreund. Bei der CSU ist es noch schwieriger. Horst Seehofer führt die Delegation seiner Partei, ist intern jedoch so geschwächt, dass nicht einmal sicher ist, ob er die Verhandlungsergebnisse in den eigenen Reihen überhaupt durchsetzen kann.

Wie soll in diesem Klima eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entstehen? Wie soll das funktionieren, wenn sich alle Beteiligten gegenseitig den Sinn für die Realität und die Fähigkeit zum Regieren absprechen? Wer den vier Parteien zuschaut, wird das Gefühl nicht los, es gehe ihnen vor allem um sich selbst. Zu viel Stolz, zu viele Eitelkeiten.

Neuwahlen würden nichts leichter machen

Ja, nach der Bundestagswahl ist die Lage schwierig. Vermutlich war es seit Gründung der Bundesrepublik noch nie so kompliziert, eine Regierung zu bilden. Früher regierten zwei Parteien, die meist als Sieger aus Wahlen hervorgegangen waren. Diesmal sind es vier und zwei davon - nämlich CDU und CSU - mussten heftige Verluste hinnehmen.

Im Moment wirkt Jamaika eher wie ein Himmelfahrtskommando. Aber was ist die Alternative? Viele der Unterhändler kokettieren mit Neuwahlen als wäre nichts dabei, als könnten wir einfach so lange wählen, bis es passt. Den Parteien muss klar sein, dass die Konstellation für eine Regierungsbildung wohl deutlich schwieriger werden dürfte, wenn die Deutschen Anfang 2018 nochmal wählen gehen. Die neue Regierung stünde frühestens im Frühjahr. Der Ärger darüber dürfte am Ende vor allem AfD und Linken nutzen.

Es hilft ja nichts: Deutschland braucht eine neue und stabile Regierung. Demut und Kompromissfähigkeit sind jetzt gefragt. Sechs Wochen nach der Wahl müssen die Parteien dieses Wahlergebnis endlich akzeptieren und professionell damit umgehen. Schluss mit den parteitaktischen Spielchen, mit der Profilierungssucht und der Verachtung. Mit all den Dingen, über die viele Wähler schon im Wahlkampf genervt die Augen verdreht haben. In dieser Phase der Verhandlungen sollten die Unterhändler auch mal an einem Mikro vorbeigehen, sich spitze Bemerkungen verkneifen.

Etwas ruhiger, unaufgeregter und sachlicher - das würde der Sache gerade guttun. Verachtung regiert nicht gut und Koalitionen erfordern Zugeständnisse. Ein respektvoller Umgang ist wichtig, Vertrauen die Basis. Dies muss sowohl im Innern eines Bündnisses gegeben, als auch nach außen glaubwürdig sein. Union, FDP und Grüne müssen jetzt die Kurve kriegen. Jamaika ist eine Herausforderung. Aber die vier Parteien können viel gewinnen, wenn sie irgendwann einmal darauf verweisen können, sich mit einer so schwierigen Lage arrangiert zu haben.

Quelle: n-tv.de

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