Politik
Von wegen Streit: Seehofer und Merkel im Juli 2017 bei einer Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Banz bei Bad Staffelstein
Von wegen Streit: Seehofer und Merkel im Juli 2017 bei einer Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Banz bei Bad Staffelstein(Foto: dpa)
Dienstag, 18. Juli 2017

Merkel-Seehofer-Streit: Verlogene Harmonie

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Die vergangenen vier Jahre waren keine guten im Verhältnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Im Wahlkampf beweisen Kanzlerin und CSU-Chef ihre Biegsamkeit - mit großem Erfolg.

Sie haben das bestimmt schon mal erlebt. Ein Abend mit einem befreundeten Pärchen. Aber die Stimmung zwischen beiden ist so gar nicht liebevoll. Genervte Blicke, stichelnde Bemerkungen. Der peinlich berührte Beobachter kann sich gut vorstellen, wie die gemeinsame Rückfahrt wird und ist dankbar, dass ihm das erspart bleibt. Streit überspielen ist schwer. Wer es lernen will, sollte sich bei Angela Merkel und Horst Seehofer etwas abgucken.

Die Kanzlerin und der CSU-Chef demonstrieren seit Monaten ihr beeindruckendes schauspielerisches Talent. Trotz eines massiven Zerwürfnisses harmonieren sie prächtig - als wäre nichts gewesen. Die Erklärung ist einfach: Es ist Wahljahr und nichts gefährdet die Wahlaussichten mehr als Streit. Deshalb reißen sich die Protagonisten zusammen, was jede Menge Disziplin und auch ein bisschen Selbstverleugnung erfordert. Bisher gelingt es beiden Seiten ganz gut. In diesem Jahr hat Seehofer noch nicht eine Spitze gegen Merkel ausgeteilt. Nur zur Erinnerung: Im September 2015 bescheinigte Seehofer der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik eine "Kapitulation des Rechtsstaats". Beim CSU-Parteitag im November 2015 kanzelte er Merkel öffentlich ab. Im Februar 2016 sagte Seehofer: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Man könnte Merkel verstehen, wenn sie kein Wort mehr mit Seehofer sprechen würde. An ihrer Stelle bedarf es schon einer bemerkenswerten Diplomatie, nicht nachtragend zu sein. Dabei ist die Ursache des Streits bis heute nicht beseitigt. Seehofer will eine Obergrenze für Flüchtlinge und Asylbewerber, Merkel lehnt sie ab. In dieser Woche blitzte die Meinungsverschiedenheit kurz auf. Im Sommerinterview sprach sich die Kanzlerin erneut deutlich gegen eine Obergrenze aus. Seehofer reagierte garstig. "Das hätte man auch lassen können", giftete er in der CSU-Vorstandssitzung am Montag, in der die Partei ihren "Bayernplan" beschloss - mit einer Garantie für die Obergrenze.

Einer muss einknicken

Zwei Monate vor der Bundestagswahl eint CDU und CSU vor allem ein taktisches Bündnis. Das gemeinsame Ziel, den Machterhalt, können sie eben nur zusammen erreichen. Merkel braucht Seehofer und Seehofer braucht Merkel. Das Schauspiel ist durchschaubar, aber aus Unionssicht sehr erfolgreich. In Umfragen liegen CDU und CSU bei 39 bis 40 Prozent, weit vor der SPD. Wer Merkel wählt, bekommt Seehofer - die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz weisen seit Monaten darauf hin, aber die meisten Wähler beeindruckt das offenbar herzlich wenig.

Dennoch ist der letzte Akt noch nicht geschrieben. Entweder Merkel knickt - wie bei der Maut - erneut ein oder Seehofer. In diesem Fall stände der CSU-Chef vor der wichtigen bayerischen Landtagswahl wie jemand da, der Versprechen abgibt, aber nicht hält. In der Vergangenheit drohte Seehofer, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben. Inzwischen deutet er Nachgiebigkeit an. "Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne", sagt er.

Vielleicht kommt die Obergrenze, vielleicht nicht. Auf das leidige Thema angesprochen, verweisen Seehofer und Merkel auf die Zeit nach der Wahl. "Jetzt wollen wir erst mal die Wahl gewinnen", heißt es dann. Die Botschaft ist klar: Um Inhalte geht es nicht, dem Wahlsieg ist alles andere untergeordnet. Für die Union ist nur entscheidend, den Streit irgendwie über den 24. September zu retten. Was danach passiert, ist egal. Die nächste Bundestagswahl ist schließlich erst im Jahr 2021.

Quelle: n-tv.de

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