Schwarz-gelbe BlockadeVerzockt und gescheitert
Hubertus Volmer
Aus Angst vor der Wahl in NRW hat die Bundesregierung die Wähler an der Nase herumgeführt. Funktioniert hat das nicht. Kanzlerin Merkel hat sich verzockt. Gescheitert jedoch ist FDP-Chef Westerwelle.
Aus Angst vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das getan, was sie am liebsten tut: Sie hat Entscheidungen vertagt, Konflikten zugeschaut und abgewartet.
Und sie hat die Wähler an der Nase herumgeführt. Zehn Milliarden Euro jährlich will die Koalition einsparen - ab 2011. Nur wie? Die Regierung werde auf die Steuerschätzung im Mai warten, wiederholen Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gebetsmühlenartig, erst dann verfüge man über die nötigen Informationen, um die erforderlichen Entscheidungen zu treffen.
Eine billige Ausrede, die Rahmendaten sind bekannt, wie Heinz Gebhardt, einer der Steuerschätzer, unlängst in der "Financial Times Deutschland" erklärte. Sein Fazit: Eine Minderung des Konsolidierungsdrucks zeichnet sich nicht ab.
Schwarz-Gelb droht Schlappe
Und jetzt kommt die gute Nachricht: Die Ausrede hat nicht verfangen. In Nordrhein-Westfalen droht Schwarz-Gelb am 9. Mai eine herbe Niederlage. Für die Bundesregierung läuten die Alarmglocken: Wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung abgewählt wird, verliert die Berliner Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat.
Also muss rasch etwas passieren. Nur was? Eine Steuerreform werde es geben, meldete die "Süddeutsche Zeitung". Nicht die ganz große, die für 2011 angekündigt worden war, eine kleine solle es sein. Fünf bis zehn statt zwanzig Milliarden Euro würden für die Steuerzahler dabei herausspringen.
Die Idee ist nicht schlecht: Auf diesem Weg hätte die Koalition eines ihrer größten Probleme elegant entsorgt. Denn eine Entlastung in Höhe von zwanzig Milliarden Euro ist weder zu finanzieren noch politisch zu vermitteln. Die rasche, kleinere Lösung birgt zudem die Chance, endlich als handlungsfähig wahrgenommen zu werden. Für FDP-Chef Guido Westerwelle hätte dies der Schritt vom Krawallo zum Minister werden können.
Hätte. Denn die Bundesregierung dementiert: Es bleibe in vollem Umfang bei den ursprünglichen Vereinbarungen der Koalition.
"Eigentlich" als Schlüsselwort
In den nächsten Jahren stehe vor der Bundesregierung "eine Herkules-Aufgabe, weil wir eigentlich Unvereinbares zusammenbringen müssen", sagte Merkel in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Eigentlich" ist das Schlüsselwort. Eigentlich müsste die Regierung handeln, eigentlich müsste die Koalition ihre Pläne offen legen. Mit ihrer Version der ruhigen Hand hat Merkel sich verzockt.
Gescheitert jedoch ist Westerwelle: Seine Partei wird in Nordrhein-Westfalen der Verlierer sein, seine Partei wird die Landesregierung verlassen. Die CDU kann immer noch auf Grüne und SPD hoffen. Westerwelle darf sich derweil rühmen, keinen Zentimeter von seinen Zielen abgerückt zu sein. Wenn er so weitermacht, wird er die FDP dahin führen, wo Krawallos hingehören: in die Opposition.