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Christian Wulff und Karl-Theodor zu Guttenberg - gemeinsam in ihren besseren Tagen.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 17. Februar 20122012-02-17 12:35:37
Wulff ist zurückgetreten: Wandel der Union fällt aus
ein Kommentar von Roland Peters
Die Affäre um Kredite und Drohungen, die Posse aus Reumut und Geheimniskrämerei haben Ex-Bundespräsident Wulff das Amt gekostet. Damit katapultiert sich der zweite "junge" Kopf der Unionsparteien aus der politischen Spitze. Und entblößt die Hoffnungen der Konservativen als Fassade.Es ist vorbei. Christian Wulff ist nicht mehr der Bundespräsident Deutschlands. Warum er sich so lange Zeit gelassen hat, vor Mitarbeitern im Bundespräsidialamt Anfang Januar sogar behauptete, "in einem Jahr ist all das vergessen" – dass weiß so richtig niemand. Fühlte er sich zu sicher, verkannte die Situation? Wenn sich die Spirale der Aufklärung einmal dreht, ist sie schwer zu stoppen. Sie bohrt sich tiefer und tiefer, weil alle Beteiligten doppelt so genau hinschauen oder hinschauen wollen; Ermittler, Presse, Wähler.
(Foto: REUTERS)
Mit Wulff wird auch der zweite der "neuen Generation" von Unionspolitikern hinweggefegt, trotz seiner Erfahrung als Ministerpräsident Niedersachsens. Er war der jüngste Bundespräsident aller Zeiten. Zur Zeit seines Antritts im Sommer 2010 arbeitete sich der "fabelhafte" Karl-Theodor zu Guttenberg an der Bundeswehrreform ab, und ließ die Republik wissen, dass er sich nicht "zurückpfeifen" lasse. Wulff brauchte derweil zwar mehrere Wahlgänge in der Bundesversammlung, aber am Ende war er im Amt. Der Coup der CDU war gelungen - und ist nun wieder zuende, weil sich Wulff nicht mehr vom "breiten Vertrauen einer Mehrheit" getragen sieht.
Der CDU-Politiker galt wie Guttenberg als frisch, dynamisch, zudem war er als Ministerpräsident erfolgreich – sein Gegenkandidat Joachim Gauck, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, war der Typ mit dem erhobenen Zeigefinger, ein Relikt der Geschichte. Die Union wollte nicht zurück in die Zukunft, sie wollte einen Wandel.
Nun hat sie ihn, wenn auch anders, als sie wollte.
Integrität verloren
Die Chronologie der Ereignisse um Christian Wulff sind Leitplanken dieser Entwicklung. Das höchste Amt des deutschen Staates ist ein repräsentatives, eines mit der Funktion der Reflektion gesellschaftlicher Entwicklungen. Das Ideal sieht darin eine Art Beobachterposten, neutral, vom ewigen Gezerre von Regierung und Opposition unabhängig. Wulff begann geradezu bedächtig, tastete sich verbal vor, schien geeignet für die fünf Jahre als Bundespräsident. Doch im November 2011 leugnete er zunächst Geschäftsbeziehungen für einen Kredit. Dann setzte er Medien hinter den Kulissen unter Druck, hielt öffentliche Ankündigungen zu Stellungnahmen nicht ein – der CDU-Mann verlor seine Integrität.
Verloren hat auch die Union; den zweiten ihrer Köpfe, der für jüngere Wähler attraktiv, einen übergangslosen Generationswechsel in den Ämtern ermöglichen und mit einem frischen Geist vermitteln sollte. Verloren einen weiteren Politiker, der vermeintlich alles vereinen konnte: Kompetenz, Übersicht, Ergebnisorientierung, Standfestigkeit. Dazu medientauglich, samt gesellschaftlich aktiver, attraktiver Frau, am Puls der Zeit. Ein bisschen Farbe im grauen Politikalltag der Republik.
Nach Horst Köhler ist Christian Wulff der zweite Bundespräsident der Partei in Folge, der vorzeitig aufgibt. Bei seinen letzten Sätzen zeigte er sich "überzeugt, dass ich vollständig entlastet werde". Die Staatsanwaltschaft wird beantworten, ob seine Überzeugung richtig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte als Reaktion zu Wulffs Rücktritt lediglich die "Stärke des Rechtsstaates", dass er alle Personen unabhängig von Stellung gleich behandele. Uneingeschränkte Rückendeckung klingt anders. Wie auch immer das Ergebnis der Ermittler ausfällt - die politische Karriere Wulffs dürfte beendet sein, zumindest vorerst.
Und jetzt?
Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler müssen sich nun auf einen neuen Kandidaten der Bundesregierung einigen. Doch noch einmal einen eigenen CDU/CSU-Kandidaten gegen den Willen der Opposition durchzudrücken, das könnte der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln sein. Das weiß auch Merkel, und kündigte wenige Minuten nach Wulffs Rücktritt einen gemeinsamen Kandidaten mit Grünen und SPD an.
Für die Union ist die Affäre parteipolitisch noch nicht beendet, der personelle Wandel muss warten. Ex-Superstar zu Guttenberg ist im Exil, der vermeintlich integre Wulff nicht mehr in ein Amt vermittelbar. Die Verheißung der neuen Generation hat sich als Mischung aus Unfähigkeit, Selbstüberschätzung und Fassade entpuppt.
Quelle: n-tv.de
Kommt jetzt erstmals Frau Bundespräsidentin? Der Zeitpunkt für einen Neuanfang ist jetzt da und es gibt in diesem Land viele geeignete Mitbürgerinnen und Mitbürger. Eine sorgfältige Sondierung erscheint geboten zu sein und die Zeit dafür sollten sich die Findungs- und Entscheidungsgremien nehmen. Vielleicht wäre jetzt auch der Zeitpunkt für eine Kandidatin gekommen? Alle reden stets für das Amt des Herrn Präsidenten. Ob unsere große Frau Bundeskanzlerin des allerdings auszuhalten vermag, wenn eine Konkurrentin dieses hohe Amt ausfüllt? Sandro Valecchi, Berlin Moabit
Endlich ein politisches Ende dieser unsäglichen Geschichte! Sogar ein wenn auch extrem kurzes Aufflackern sauberen politischen Handelns wird sichtbar, aber leider ist in der Vergangenheit schon viel zu viel an Vertrauen in unsere Politiker, egal welcher couleur, verloren gegangen. Und wo nichts mehr ist, da kann man glücklicherweise auch nichts mehr verlieren... Somit findet der Bundesbürger auch nichts mehr dabei, daß sich seine Gesinnungsgenossen anfangs voll hinter Wulff stellten, seine Handlungen in völlig lebensfremder Manier für normal gehalten wurden, sich Wulff ständig weiter in seinem Schnäppchen-Sumpf verirrte! Leid kann einem nur der Staatsanwalt tun, der die Durchsetzung der Ermittlungen zu verantworten hat. In Niedersachsen hat dieser Mann - solange die CDU das Sagen hat - mit Sicherheit seine Karriere beendet...
Eine Bundespräsidentin ist keine Konkurrenz - ganz im Gegenteil! Angela Merkel hatte mit Christian Wulff doch schon einen möglichen Konkurrenten um die nächste Kanzlerkandidatur in höchsten Ehren unschädlich gemacht - und damit gehörig daneben gegriffen. Die Regierungsparteien täten gut daran, jetzt wirklich einen überparteilichen Kandidaten für das höchste Amt im Staate zu finden, von mir aus auch gerne eine Frau so lange sie nicht von der Leyen heisst.
Fall Wulff, Fall Bundesregierung, Fall Erde Strophe 1: Es wird hier nicht ein Stein auf dem andern bleiben, der nicht zerbrochen werde. Strophe 5: Dann werden sich viele ärgern und werden sich untereinander verraten und werden sich untereinander hassen. Freveler und Selbstsüchtig auf beiden Seiten, verursacht zerschmetternden, wie Feuer brennenden psychischen Schmerz, in den Leibern und Gemüter der betroffenen. Schaut an, Wulff muss sich ausziehen, wer zieht ihn aus? wer mag Nacktheit sehen, so das der ergötzende sich selbst im Nackten Wulff erkennen kann? Die nächsten Nackten wird es schon bald geben. Dieses Jahr werden die Fassaden fallen, mit einer Wucht unglaublichen lauten und hellen AusmaÃ, so das die Wucht auch mit geschlossenen Ohren zu hören ist, enn es wird sich ein Volk gegen das andere empören.
Mal ehrlich, er hätte vor der Neujahrsansprache zurück treten müssen.Jetzt haben wir den Salat, eine Diskussion über das Amt des Bundespräsidenten. Aus meiner Sicht gibt es nur eine vernünftige Lösung: Joachim Gauck. Von der Leyen ist doch nur eine Alibi-Kandidatin, vom Format einer Bundespräsidenten weit entfernt. Das Volk selbst wählen lassen? Würde nur zu amerikanischen Verhältnissen führen: Gewählt wird, wer im Fernsehen den besten Eindruck hinterlässt. Wir haben schon genug vom Steuerzahler finanzierte Wahlkämpfe.
Herzlichen Glückwunsch, nun hat es die Presse, namentlich die Bildzeitung, ihre Abschreiber und unfähige Volksvertreter geschafft. In dem immer wiederkehrenden Schaukelspiel, untadelige Presse siehe Großbritannien und dankbare, jedoch überwiegend unfähige Volksvertreter haben so lange gewühlt bis wieder ein Mensch mit menschlichen Fehlern sich einer gemachten Meinung fügt. Nicht der liebt die Wahrheit, der sie anderen sagt. Nur der liebt die Wahrheit, der sie gegen sich verträgt. Dieses Zitat wird Hermann Oeser zugeschrieben. Deutscher Pädagoge 1849-1912 Haben sich alle diese Personen schon einmal kritisch im Spiegel betrachtet? Sich und ihr Umfeld auf Vorteilsnahmen, die sich aus ihrer Position, Bekanntheitsgrad und Gelegenheit ergeben, hin hinterfragt? Glauben Sie etwa dass all die sogenannten Promis die auf Events jeglicher Art im VIP Bereich auftauchen, sich diese Eintrittskarten selbst gekauft haben? Jeder macht es und Beziehungen schaden nur dem der die Beziehung nicht hat. Unsere Volksvertreter sind für solche Kampagnen dankbar. Lenkt es doch von ihrem Unvermögen ab ihren Job als Volksvertreter nachzugehen und positives für uns das Volk zu erreichen. Siehe Staatsverschuldung usw. Mit Grüßen Andrea, Martin und Patrick Respondek
Das war eine harte Nuss.
Wulff Der Fall zeigt die Macht der Presse. Wenn man hier den Begriff konservativ anspricht,zeigt der Vorgang doch, dass jung und modern nicht unbedingt Qualitätsbegriffe sind, die man gegen konservativ setzen kann. Heinrich Seibert,Ing.
auch die Presse bedienten sich der niederen menschlichen Eigenschaften und zerpressen sich gegenseitig bis eine bittere Brühe aus ihren Leibern aufsteigt. Bei ihren operativen Abtastaglichkeiten, gekleidet in ihrer Brühe des menschlichen Fehlverhaltens, wird entprechend ein Korrekturverfahren eingeleitet, dass bei den entsprechenden Parteien, ein Leibahftes unwohlsein, je nach Beschaffenheit auslösen könnte.
Die Mutti der Nation Deutschland und Europa soll doch Bundespräsidentin werden. Die verschleist doch alle, oder entfernt alle die Ihr nicht passen. Es sind nur noch die Arschkriecher bei Ihr, die nix zu sagen haben. wann begreift das Deutsche Volk endlich dass unsere Mutti Deutschland und Europa kaputt macht. Vorher Klimakanzlerin, jetzt Eurokanzlerin, was ist mit dem Klima, man hört nix mehr von Ihr. Weg mit Ihr in dei Wüste.
BobbyCar zurück geben nicht vergessen....
Ich glaube es ist an der Zeit, dass eine einzige Frau dieses Amt mit Ehrlichkei - Aufrichtigkeit - Mut - frei von allen politischen Unzulänglichkeiten und verlogenen, geheuchelten Parteiengequatsche übernehmen sollte: Frau Margot Kässmann
Ich finde es erbärmlich mit welcher Akribie die Medien Herrn Wulff nachgestellt und ihn letztlich zu Fall gebracht haben. Unsere Pressefreiheit geht mir eindeutig zu weit, wenn hierzulande schon zweitklassige Schreiberlinge mehr Macht ausüben können als führende vom Volk gewählte Politiker. Zudem finde ich äußerst beschämend und kleinlich für die gesamte Presse mit welchen vermeintlichen Enthüllungen sie Herrn Wulff in den Rücktritt getrieben haben. Als ob bei der Presse immer alles mit rechten Dinge zu ginge. Zu welche Mitteln Journalisten greifen um an Ihre Informationen zu kommen, haben wir ja im vergangen Jahr in England gesehen. Trauriges Deutschland.. ps. Vermutlich wird mein Kommentar ohnehin nicht von der Zensur der N-TV Redaktion verschont bleiben...