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Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama bei einem privaten Essen in Washington 2011: Sie betonen immer wieder ihr gesundes Verhältnis.
Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama bei einem privaten Essen in Washington 2011: Sie betonen immer wieder ihr gesundes Verhältnis.(Foto: Reuters)

Die Ohnmacht der Bundesrepublik: Warum Deutschland Snowden nicht schützt

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Der Whistleblower Edward Snowden beantragt Asyl in Deutschland. Ein Anliegen, das von Beginn an zum Scheitern verurteilt war. Die Solidarität Berlins gilt Washington - und zwar uneingeschränkt.

Edward Snowden beantragt Asyl in Deutschland und scheitert mit seinem Gesuch erwartungsgemäß. Die Bundesregierung sagt Nein – zum Teil aus Ohnmacht, vor allem aber aus überzogener Solidarität mit den Vereinigten Staaten.

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Das Asylgesuch Snowdens erreichte die deutschen Behörden laut dem Innenministerium per Fax aus Russland. Ob Deutschland dem Mann, der die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit brachte, aber überhaupt hätte Asyl gewähren können, ist zunächst einmal fraglich. Einen rechtskräftigen Antrag hätte zum einen nur persönlich auf deutschem Boden stellen können.

Zudem andern fiel Snowden nicht in die Kategorien des deutschen Asylrechts. Die USA verfolgen ihn nicht, weil er der Opposition in den USA, einer bestimmten Rasse oder religiösen Gruppe angehört. Washington will ihn wegen Landesverrats zur Rechenschaft ziehen. Ein Tatbestand, der auch in Deutschland strafbar ist.

Kaum hatte der Whistleblower die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA entlarvt, offenbarte sich, wie gewaltig die Übermacht Washingtons auf der Welt ist. Nur Staaten wie Ecuador, die ohnehin mit den USA im Streit liegen, boten Snowden ihre Hilfe an. Sogar die ganz Großen auf der internationalen politischen Bühne setzten alles daran, es sich nicht mit Washington zu verscherzen.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte über Snowden: "Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen." Wie erstaunlich dieser sanfte Kurs Moskaus vor allem angesichts der unerhörten Spähaktionen Washingtons ist, bemerkte Putin offensichtlich kurz nachdem ihm dieser Satz über die Zunge ging. Er fügte hinzu: "So merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag."

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher zwar mitteilen: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel." Sie machte allerdings nicht den Eindruck, als würden ihren Worten Taten folgen.

Blinde Solidarität zu den USA ist nicht mehr zeitgemäß

Selbst wenn es juristisch möglich gewesen wäre - die Bundesregierung hätte es nicht gewagt, ihr Verhältnis zu den USA wegen eines Whistleblowers wie Snowden aufs Spiel zu setzen. Die nahezu grenzenlose politische Solidarität, die sich zwischen Washington und Berlin in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat, gründet sich schließlich nicht nur auf der militärischen und wirtschaftlichen Übermacht der USA.

Das weitaus bedeutendere Argument dafür war stets das für die Bundesrepublik vorbildhafte Verständnis der USA von Rechtsstaatlichkeit. Das zerbröckelte nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 allerdings derart, dass die Solidarität hier heute an ihre Grenzen stoßen sollte. Sie ist einfach nicht mehr zeitgemäß.

Nachdem die Vereinigten Staaten Terrorverdächtige im Internierungslager Guantánamo auf Kuba in rechtsfreie Räume verbannte und mit Drohnenattacken selbst eigene Staatsbürger im Ausland ohne Prozess hinrichtete, macht der Fall Snowden und die maßlosen Spähmanöver, die er aufgedeckt hat, das wieder einmal deutlich. Doch in der Bundesregierung scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein. Durch ihre Leisetreterei und ihre Unterwürfigkeit im Fall Snowden trägt sie dazu bei, dass es nur noch Despotenstaaten und Menschenrechtsverachter wagen, die USA mit Taten und Worten ernsthaft in Frage zu stellen.

Quelle: n-tv.de

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