Politik

Zwischenruf: Wie aus Kastanien Steine werden

Manfred Bleskin

Nicht das brutale Vorgehen der Polizei bei der Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 bereitet den Regierenden Kopfzerbrechen. Es sind die erschütternden Bilder, die Mappus und Merkel in Bedrängnis bringen.

Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen friedliche Gegner des Bahnprojekts vor.
Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen friedliche Gegner des Bahnprojekts vor.(Foto: picture alliance / dpa)

Wer hätte gedacht, dass der Bau eines Bahnhofs die Republik erschüttern kann? Nicht Hartz IV, nicht die Kopfpauschale, auch nicht der Ausstieg aus dem Atomausstieg hat die Bundesregierung so in Bedrängnis gebracht wie der Streit um Stuttgart 21. Auch wenn im Regierungsviertel allenthalben so getan wird, als ginge es nur um eine "schwäbsche Eisebahne": Wenn die CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März abgewählt wird, wird's zappenduster für Schwarz-Gelb in Berlin.

Wiewohl der Bau selbst nicht landes- oder gar bundesweit der Stein des Anstoßes gewesen wäre. Es ist der unverhältnismäßige Polizeieinsatz, der die Menschen quer durch die politischen Lager aufschreckt. Vom linken Aktivisten über den grünen Baumschützer über den verärgerten Bildungsbürger bis hin zu Kindern und Rentnern reicht das in dieser Form bislang unbekannte Bündnis der Ablehnung eines höchst umstrittenen Bauprojekts.

Kein Ausweis für die Demokratie

Solche Bilder dürfen sich nicht wiederholen, sagt CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus und spricht damit ungewollt seine Wahrheit aus. Die erschütternden Bilder sind es, die den Regierenden in Stuttgart und Berlin Kopfzerbrechen bereiten. Nicht etwa das Vorgehen der Polizei selbst. Es ist schlicht gesagt schofelig, wenn der Stuttgarter Regierungschef erklärt, für die konkrete Form des Polizeieinsatzes sei er nicht zuständig. Das dürfte die Sympathiewerte des CDU-Mannes auch bei seinen eigenen Beamten nicht gerade nach oben schnellen lassen. In jedem Fall sind Aufnahmen, die die Polizei beim Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen friedliche Schüler und Pensionäre zeigen, wahrlich kein Ausweis für die deutsche Demokratie. Die Erklärungsnot der Behörden ist so groß, dass aus Kastanien und Plastikflaschen Steine werden mussten. Das Fass läuft vollends über, wenn ein Staatsbeamter wie Bahnchef Rüdiger Grube den Demonstranten das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Widerstand abspricht.

Merkel kann nicht zurückrudern

Die Kanzlerin hat das Vorhaben öffentlich unterstützt. Sie kann um den Preis des Verlusts ihrer Glaubwürdigkeit nicht zurückrudern. Damit sind auch ihrem Parteifreund Mappus die Hände gebunden. Bis zur Landtagswahl soll es keine weiteren Abrissarbeiten geben, sollen keine weiteren Bäume gefällt werden. Vielleicht werden auch danach keine Bäume mehr gefällt. Wenn eine neue Landesregierung Stuttgart 21 abbläst.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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