Schluss mit den SteuerlügenWir können die Wahrheit vertragen
Till Schwarze
Wir müssen uns auf höhere Steuern und Ausgabenkürzungen einstellen. Leider traut sich das keine der deutschen Parteien zu sagen. Dabei könnten sie so die Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung machen.
Die deutschen Politiker nehmen ihre Wähler nicht ernst. Eine Mischung aus Angst und Irrglauben verhindert, dass die Parteien im Wahlkampf offen und ehrlich über die Folgen des gigantischen Schuldenbergs sprechen, vor dem Deutschland steht. Sie haben Angst, dass sie nicht gewählt werden, wenn sie uns die Wahrheit sagen. Sie glauben, sie könnten uns mit schönen Versprechungen an die Urnen locken. Und es ist ihr Irrglaube, wir würden nicht verstehen, was es heißt, dass der Staat pleite ist.
Über 86.000.000.000 Euro neue Schulden allein 2010 - bis 2013 sogar rund 310 Milliarden Euro. Nach heutigen Schätzungen. Selbst wenn sich die Wirtschaft erholen sollte - die Bundesregierung hofft auf 0,5 Prozent Wachstum für 2010 - bleiben die öffentlichen Kassen auf absehbare Zeit leer. Das hat Folgen. Die Bundesregierung hat nur zwei Möglichkeiten, will sie den Staat aus der Schuldenkrise holen und keine horrende Inflation riskieren: Ausgaben kürzen oder Steuern heben. Wahrscheinlich passiert am Ende beides.
Das weiß jeder, doch sprechen wollen sie darüber nicht. Erst recht nicht im Wahlkampf. Denn dann müssten die Parteien etwa diskutieren, dass wegen des demografischen Wandels die Renten sinken und die Beiträge steigen werden. Oder dass Steuererhöhungen unumgänglich sind, sollen nicht Sozialleistungen sinken oder ganz wegfallen. Weil Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen immer potenzielle Wähler treffen, scheuen die Parteien diese Debatte wie der Teufel das Weihwasser. Bestes Beispiel: die Union.
Union erliegt süßen Wahlversprechen
Die Schwesterparteien können der süßen Verlockung leichtfertiger Wahlversprechen nicht widerstehen: Sie möchten Spitzensteuersatz und Eingangssteuersatz senken. Dass solche 15-Milliarden-Euro teure Versprechen durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle finanziert werden müssen, sagt natürlich keine der Schwestern.
Dabei wären die Forderungen nach Steuersenkungen durchaus gerechtfertigt, wenn die Union sagen würde, wo sie dafür sparen muss. Politische Prioritätensetzung nennt man das. Glaubwürdigkeit wohl auch. Dann könnten die Wähler nämlich an der Urne darüber entscheiden, ob sie die Pläne richtig finden oder falsch.
Dringen, wie nun geschehen, doch einmal Überlegungen für Steuererhöhungen nach außen, werden sie sofort wegdementiert. So etwas sagt man nicht im Wahlkampf.
Parteien ohne Antwort
Natürlich bleibt die Union nicht als einzige Partei eine Antwort auf die Schuldenkrise schuldig. Auch die SPD drückt sich um Wahrheiten: Mit höherer Reichen- und einer Börsenumsatzsteuer sowie dem Schließen von Steuerschlupflöchern kann sie die Schuldenberge nicht abtragen. Gleiches gilt für das Wahlprogramm der Grünen. Von den niedrigen Steuerplänen der FDP und dem sozialen Wunschprogramm der Linken ganz zu schweigen. Keine der fünf Parteien, die wohl in den Bundestag ziehen werden, deutet auch nur an, wie sie die Schuldenkrise lösen will. Die Antworten gibt es erst nach dem Wahltag, wenn der nächste Finanzminister vor dem riesigen Finanzloch steht.
Das ist bitter - die Wahl könnte sonst zu einer Richtungsentscheidung werden. Die Parteien müssten sich nur trauen, dem Wähler ihre Antworten zuzumuten. Antworten darauf, wie hart die Einschnitte werden müssen und wen es ganz besonders treffen wird. Antworten darauf, wie hoch die Steuern sein müssen, um dem Staat weiterhin einen finanziellen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Das wären echte Alternativen, zwischen denen wir wählen könnten. Das wäre ehrlicher Wahlkampf. Das wäre glaubwürdig.