Politik
Beim Glasfaserausbau ist Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gerade im ländlichen Raum unterversorgt.
Beim Glasfaserausbau ist Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gerade im ländlichen Raum unterversorgt.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 14. September 2017

Digitalisierung im Wahlkampf: Wir müssen streiten, nicht verwalten

Ein Gastbeitrag von Lars Klingbeil

Die Digitalisierung spielt im Wahlkampf der Parteien keine herausragende Rolle. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil schreibt bei n-tv.de, warum das Thema so wichtig ist.

Das TV-Duell vor zwei Wochen war symptomatisch: Es gab nicht eine Frage zum Digitalisierung. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie wenig das wichtigste Zukunftsthema in diesem Wahlkampf beachtet wird – da war er.

Lars Klingbeil zog 2005 als Nachrücker erstmals in den Bundestag ein, seit 2009 sitzt er ununterbrochen im Parlament. Der Bereich Netzpolitik/digitale Agenda ist das Schwerpunktthema des 39-Jährigen.
Lars Klingbeil zog 2005 als Nachrücker erstmals in den Bundestag ein, seit 2009 sitzt er ununterbrochen im Parlament. Der Bereich Netzpolitik/digitale Agenda ist das Schwerpunktthema des 39-Jährigen.(Foto: imago/Metodi Popow)

Dabei hätte es sich gelohnt, vor allem bei Angela Merkel mal zu fragen, wie eigentlich ihre digitalpolitische Bilanz nach zwölf Jahren im Kanzleramt aussieht. Breitband? Im europäischen Vergleich sind wir meilenweit abgehängt. Digitalisierung der Schulen? Bis auf bewundernswerte Einzelprojekte nichts zu sehen. Die Ankündigung der CDU-Bildungsministerin Johanna Wanka, fünf Milliarden in die Schulen zu geben? Vergessen. Von Finanzminister Wolfgang Schäuble blockiert. Sogar Merkels Parteifreund, der Hipster-Kritiker Jens Spahn, echauffierte sich jüngst öffentlichkeitswirksam über die katastrophale Abdeckung mit Mobilfunk und mobilem Internet in weiten Teilen Deutschlands.

Und damit spreche ich noch die einfachsten Themen an. Denn der Ausbau der Infrastruktur ist eine klassische ordnungspolitische Aufgabe, die der Staat in Zeiten voller Kassen ohne Probleme angehen könnte. Wenn denn an den richtigen Stellen handwerklich richtig gearbeitet würde. Merkel ist gut darin, auf Empfängen und Gipfeln die richtigen Buzzwörter zu benutzen. Im Regierungsalltag war davon nichts zu sehen.

Auch in der SPD gab es lange viele Vorbehalte gegen die Digitalisierung. Angstszenarien. Ein Festklammern an bestehenden Strukturen. Ich bin froh, dass das vorbei ist.

Die Digitalisierung wird in den kommenden Jahren sehr viel auf den Kopf stellen. Wird Jobs zerstören und neue Branchen entstehen lassen. Wird uns angreifbar machen und neue Freiheiten ermöglichen. Wird uns liebgewonnene Routinen nehmen und völlig neue Türen aufstoßen. Ob diese Entwicklung dafür sorgt, dass unsere Gesellschaft davon profitiert, liegt an uns. Deshalb wäre es so wichtig, die Digitalisierung als umfassenden Prozess in den Mittelpunkt des politischen Streits zu stellen.

Gute Digitalpolitik muss mindestens Antworten auf diese Fragen geben:

  • Vermitteln wir unseren Kindern die richtigen Fähigkeiten für eine digitalisierte Welt?
  • Finden digitale Innovationen hier in Deutschland statt?
  • Bekommt jede und jeder die Chance, mit der digitalen Entwicklung mitzuhalten?
  • Sichern wir ein starkes soziales Netz im digitalen Wandel?
  • Stärken wir durch neue Technologien und digitale Arbeit die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf?
  • Sichern wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land indem überall schnelles Internet verfügbar ist?
  • Sorgen wir für eine sichere digitale Infrastruktur?

Ich könnte diesen Katalog fortsetzen, aber allein diese Fragen zeigen, wie viele unterschiedliche Politikbereiche gefordert sind.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz haben in diesem Wahlkampf die vielleicht mutigste digitale Forderung in ihr Programm geschrieben (ich gebe gern zu, dass ich daran selbst beteiligt war). Ein Grundvermögen oder wie es die SPD nennt Chancenkonto von bis zu 20.000 Euro für jeden Arbeitnehmer, auf das er im Verlauf seines langen Erwerbslebens zugreifen kann. Zum Beispiel, weil er sich digital weiterbilden will und diese Auszeit finanzieren muss. Oder weil jemand Zeit braucht, um eine Startup-Idee zu verfolgen. Ich halte diesen Vorschlag für revolutionär. Für disruptiv. Darüber und viele weitere Digital-Themen könnte man streiten. So richtig. Zum Beispiel in einem zweiten TV-Duell. Angela Merkel will das nicht.

So bleibt es bei diesem Thema wie bei vielen anderen Zukunftsthemen in diesem Wahlkampf. Die Verwaltung des Status quo scheint immer wichtiger als der mutige Blick nach vorn. Die Bundeskanzlerin wird sich darüber insgeheim freuen. Ich tue es nicht.

Quelle: n-tv.de

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