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Fordert mehr Kompetenzen für den Bund in der Sicherheitspolitik: Innenminister de Maizière.
Fordert mehr Kompetenzen für den Bund in der Sicherheitspolitik: Innenminister de Maizière.(Foto: dpa)

Sicherheit einfach und zentral regeln: Wo de Maizière Recht hat

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Innenminister de Maizière will die Sicherheitsbehörden umbauen – und wird dafür heftig kritisiert. Dabei zeigt der Fall Amri: Der Staat muss auf Fehler reagieren, ein "Weiter so" kann es nicht geben.

Wenn gar nichts mehr geht, dann kommt die Nazi-Keule. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke hat sie Innenminister Thomas de Maizière entgegengeschleudert. Sie kritisierte dessen Sicherheitskonzept gestern so: Dieser wolle "das Rad der Geschichte zurückdrehen" und "einen autoritären Polizeistaat mit deutschem FBI". De Maizières Pläne seien ein "Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik", welches "als Lehre aus dem verbrecherischen Naziregime eine zentralstaatliche Machtkonzentration verhindern" solle.

Nicht alle Reaktionen auf de Maizières Pläne fielen so heftig aus. Auffällig ist jedoch, wie einhellig diesem nun Ablehnung entgegenschlägt. Zugegeben: Neun Monate vor der Wahl kann man dem CDU-Politiker Aktionismus vorwerfen. Aber diese Analyse würde zu kurz greifen. Nach dem Terroranschlag in Berlin und den offensichtlichen Pannen im Umgang mit dem Gefährder Anis Amri sind die Vorschläge nicht abwegig, sondern sinnvoll und einleuchtend.

Das gilt vor allem für de Maizières Forderung, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und in eine zentrale Bundesbehörde zu überführen. Der Fall Amri zeigt nur zu anschaulich, wie wenig hilfreich es bei den Ermittlungen war, dass sich die Zuständigkeit verschiedener Landesämter – die in Berlin und Nordrhein-Westfalen – überschnitten haben. Zwar war Amri von April bis September in Berlin behördlich überwacht worden, dennoch mühten sich die Behörden in der Hauptstadt nach dem Anschlag eilig darum, sich selbst zu entlasten. Amri sei nie in Berlin gemeldet gewesen, zuständig sei die Ausländerbehörde in Kleve in Nordrhein-Westfalen gewesen, betonte der Berliner Innensenator Andreas Geisel.

Bürokratie abbauen und Kommunikation vereinfachen

Die Ermittler wussten seit langem, dass Amri in Kontakt mit der Terrormiliz Islamischer Staat stand. Die verschiedenen Behörden kamen zu verschiedenen Gefährdungsanalysen und verfolgten die Spur schließlich nicht weiter. Alle waren ein bisschen zuständig, aber keiner so richtig. 100-prozentige Sicherheit kann ein Staat kaum gewährleisten, aber möglicherweise wäre es mit einer zentral zuständigen Ermittlungsbehörde zumindest einfacher gewesen. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass der hessische Innenminister Peter Beuth – ein CDU-Politiker - de Maizière nun vorwirft, er wolle bewährte Strukturen zerschlagen. Dabei hat sich die komplizierte bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur in der Vergangenheit schon häufig, etwa bei der Aufarbeitung der NSU-Affäre, als anfällig erwiesen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger warnt, eine Zentralisierung führe zu mehr Bürokratie und Behäbigkeit – dabei ist genau dies bereits jetzt der Fall. Die komplizierte Struktur mit vielen Landesämtern für Verfassungsschutz und einer zusätzlichen Bundesbehörde ist fast so etwas wie eine Garantie für Pannen. Eine Reform, wie de Maizière sie will, würde Bürokratie abbauen und die Kommunikation vereinfachen. Viele Landespolitiker argumentieren in der ausgelösten Debatte reflexhaft und nicht inhaltlich. In fast jedem Satz schwingt die Sorge mit, Macht und Kompetenzen an den Bund abgeben zu müssen, Arbeitsplätze zu verlieren. Der Föderalismus ist in den Ländern ein gut gehütetes Heiligtum. Das ist nachvollziehbar, aber der Ernst der Lage lässt keinen Platz für landespolitische Egoismen.

Richtig ist: Die Politik muss auf Versäumnisse ihrer Sicherheitsbehörden reagieren und dafür sorgen, an markanten Stellen künftig weniger anfällig zu sein. Die jüngsten Ermittlungspannen erwecken eben nicht den Eindruck, dass die Rädchen der vielen nebeneinander agierenden Sicherheitsbehörden so ineinander greifen, wie es gewollt ist. Wenn die Vernetzung nicht gelingt, ist es sinnvoll, die Strukturen zu entschlacken und zu zentralisieren. Weniger ist mehr. Umso einfacher der Aufbau und je klarer die Zuständigkeiten, desto besser. Das spricht für de Maizières Pläne, die Befugnisse des Bundes auszubauen.

Die haben jedoch einen großen Haken: Der von ihm skizzierte Umbau würde Zeit brauchen, die neue Struktur müsste sich einspielen und wäre in dieser Phase zwangsläufig anfällig. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die neuen Herausforderungen nach neuen Antworten verlangen. Nach einem starken handlungsfähigen Staat. Deshalb darf es auch kein Tabu mehr sein, das Grundgesetz der Zeit anzupassen. Mit einem autoritären Polizeistaat hat das nichts zu tun. 1949 orientierte sich die Verfassung an den damaligen politischen Rahmenbedingungen, sie wurde als unmittelbare Reaktion auf die Nazi-Diktatur konstituiert. Islamisten wie Anis Amri, die Gefahr von terroristischen Anschlägen, gab es nicht. Heute stellt sie eine der größten Bedrohungen da. Deshalb muss die Gegenwart auch Maßstab sein, wenn es darum geht, die Verfassung neu auszurichten. Alles andere wäre fahrlässig.

Quelle: n-tv.de

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