Wie lange darf Christian Wulff noch Präsident sein?(Foto: dapd)

Donnerstag, 16. Februar 20122012-02-16 21:25:48

Zu klein für Schloss Bellevue: Wulff muss ausziehen

ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Es ist ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Gegen einen Bundespräsidenten sieht die Staatsanwaltschaft - in diesem Fall ist es die hannoversche - einen Anfangsverdacht der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung. Die sich seit Ende des vergangenen Jahres hinziehende Affäre des Christian Wulff erfährt einen neuen Höhepunkt. Bislang ließ der gebürtige Osnabrücker alles an sich abprallen, doch nun ist die Situation auch für einen im Aussitzen erprobten Politiker wie den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten eine sehr bedrohliche - wenn nicht sogar eine ausweglose. Es ist nun sehr wahrscheinlich, dass Wulffs Zeit im Berliner Schloss Bellevue nur noch von kurzer Dauer sein wird.

Die Italien-Reise war gestern - heute umweht wieder die raue Berliner Luft Wulffs Nase. Vielleicht war die Reise in den Stiefelstaat auch seine letzte als Nummer eins der Bundesrepublik Deutschland. Nicht die vielgescholtenen Medien sind diesmal diejenigen, die den Bundespräsidenten in Bedrängnis bringen, sondern eine staatliche Behörde. Spielt der Bundestag mit, dann verliert Wulff sogar seine Immunität - spätestens dann ist er am Ende. Besitzt der 52-Jährige noch einen Rest von politischem Gespür, muss er sein Amt jetzt aufgeben. Den richtigen Zeitpunkt dafür hat er ohnehin schon verpasst.

Diesmal kann der Präsident nicht wie bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann auf der Mailbox seine Sicht der Dinge darlegen beziehungsweise versuchen, die Veröffentlichung eines Artikels über seinen 500.000-Euro-Privatkredit für das Einfamilienhaus in Großburgwedel zu verhindern. Das geht bei einer Staatsanwaltschaft nun wahrlich nicht.

Und es sah fast so aus, dass Wulff noch einmal die Kurve kriegen könnte. Die Deutschen hatten - Umfragen bewiesen dies - zwar keinen großen Respekt mehr vor ihrem Präsidenten. Aber das ignorierte Wulff einfach. Bundeskanzlerin Angela Merkel senkte ihren Daumen nicht, sondern machte gute Miene zum bösen Spiel. Die aus Wulffs Sicht penetranten Medienvertreter wurden etwas ruhiger. Ein kleiner Teil begleitete Wulff nach Italien. Die meisten von ihnen interessierten sich zwar überhaupt nicht für die Italien-Reise, sondern bohrten weiter in Wulffs Vergangenheit herum. Das Staatsoberhaupt ging aber damit geschäftsmäßig um - und sagte nichts. Business as usual war angesagt. Das ging allerdings gründlich schief.

Hannover, immer wieder Hannover: Seine Zeit als niedersächsischer Regierungschef lässt Wulff nicht los. Egon und Edith Geerkens, Manfred Schmidt, Mallorca, Florida, David Groenewold, Sylt-Urlaub: Wulffs reiche Freunde und ihre Einladungen sind es, die ihn sein Amt nicht ordentlich ausüben lassen. "Dank" eines - vorsichtig ausgedrückt - suboptimalen Krisenmanagements, gelang es Wulff nie, bestehende Vorwürfe nachhaltig zu entkräften. Vielleicht konnte er dies tatsächlich nicht, denn nicht umsonst tritt nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan.

Der Mann ist zu klein für das Schloss Bellevue. Spätestens jetzt ist klar, dass Christian Wulff nicht der Richtige für das höchste Staatsamt ist. Herr Bundespräsident, treten Sie endlich zurück!

Quelle: n-tv.de