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Zwischenruf"Wursteln in Afghanistan"

29.10.2009, 14:25 Uhr
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Wie soll es in Afghanistan weitergehen? Der Koalitionsvertrag beinhaltet lediglich "Absichtserklärungen, wenig mehr", meint Manfred Bleskin.

guttenberg
Während andere sich zum NATO-Bericht äußern, übergibt der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg sein altes Amt im Wirtschaftsministerium. (Foto: picture-alliance/ dpa)

Es ist schon ein verquaster Start, den Schwarz-Gelb da hinlegt. Die Kanzlerin hat erst in ein paar Wochen Zeit für ihre Regierungserklärung, die festen Steuersenkungsversprechen lösen sich in vage Schau’n-mer-mal-Erklärungen auf.

Und nun Afghanistan. Der frischgebackene Verteidigungsminister überlässt Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan den unangenehmen Part, zum NATO-Bericht über den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan Stellung zu nehmen. Es hätte sich angesichts der Schwere der Vorwürfe für Karl-Theodor zu Guttenberg gehört, vor der Presse darüber Auskunft zu geben, ob ein deutscher Oberst nun für den Tod unschuldiger Afghanen verantwortlich ist oder nicht. Stattdessen schwadroniert er bei der Übergabe seines Amtes als Wirtschaftsminister an seinen Nachfolger – zeitgleich mit dem Schneiderhan-Statement - über die Vorzüge der Marktwirtschaft. Dabei war der zunächst als geheim eingestufte Bericht ans Verteidigungsministerium gegangen.

Offen ist, wie es weitergehen soll in Afghanistan. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer internationalen Konferenz, der Ernennung eines Sonderbotschafters, der Bildung einer Kommission. Absichtserklärungen, wenig mehr. Das mag damit zusammenhängen, dass die USA selbst nicht wissen, was künftig am Hindukusch geschehen soll. Der Bundeswehrverband fordert endlich einzugestehen, dass dort ein Krieg geführt wird, an dem Deutschland beteiligt ist. Das hilft zwar unterm Strich auch nicht viel, denn für Afghanen wie Deutsche macht es keinen Unterschied, ob sie durch die Kugel in einem Stabilisierungseinsatz oder eben einem Krieg ihr Leben verlieren. Doch würde den Bundesbürgern, die mehrheitlich gegen den Einsatz sind, endlich reiner Wein eingeschenkt.

Das Dilemma ist, dass der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Auch Aufbauhilfe unter Waffenschirmen führt nicht weiter. Ein klares Bekenntnis zu politischen Verhandlungen mit den Aufständischen ist dringender den je. Das wird durch die fortgesetzten Anschläge und Kämpfe in Afghanistan wie auch in Pakistan in den zurückliegenden Tagen immer offensichtlicher. Wenn so weitergewurstelt wird wie bisher, könnte eines schlechten Tages eine weitere Invasion in der Region auf der Tagesordnung stehen: Ein Überfall auf Pakistan, um zu verhindern, dass sich die Taliban des dortigen Nuklearwaffenarsenals zu bemächtigen.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.