Montag, 03. November 2008
Der Kommentar: Zu hoch gepokert
Von Ehrgeiz zerfressen hat Andrea Ypsilanti hoch gepokert, zu hoch. Sie dürfte ihre politische Zukunft hinter sich haben. Für die hessische SPD ist das Scheitern ihrer Kandidatin eine Katastrophe. Aber auch die Bundespartei ist getroffen. Ihre Führung hatte Andrea Ypsilanti, wenn auch widerstrebend, freie Hand gelassen.
Die SPD hat schnell eine Sprachregelung gefunden. Die vier Abweichler werden als illoyal, ihre Entscheidung als moralisch verwerflich hingestellt. Das ist zu billig. Gewiss hätten Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Evers ungeteilten Respekt verdient, wenn sie sich wie Dagmar Metzger frühzeitig offenbart hätten. Dass es falsch war, dies nicht getan zu haben, gestehen sie ein. Ihnen eine rein persönliche, inhaltlich nicht unterlegte Entscheidung zu unterstellen, ist diffamierend. Der Wortbruch der Spitzenkandidatin, die ihm Wahlkampf versichert hatte "Nicht mit der Linken", die Einwände gegen eine ökonomisch schädliche Koalitionsvereinbarung, sind politische Begründungen. Andrea Ypsilanti ist jedenfalls die Letzte, die den Abweichlern Wortbruch vorwerfen dürfte. Die vier wissen übrigens sehr wohl, dass sie ihre politische Zukunft selbst befristet haben - bis zur nächsten Wahl.
Roland Koch bleibt geschäftsführend Ministerpräsident. Nur das ist klar nach dem Debakel in der SPD-Fraktion. Die Regierung ist im Amt aber gefesselt, denn sie hat keine Mehrheit im Landtag. Eine Große Koalition ist noch schwieriger geworden als sie schon gewesen wäre, hätte Andrea Ypsilanti nicht den Fehler gemacht, jede Hintertür zu diesem Weg zu verschließen. Neue Bemühungen um eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sind für die Beteiligten auch nicht verlockend. Neuwahlen sind die einzige saubere Lösung. Aber dazu sind Stimmen derer notwendig, die mit der Ablösung der Regierung Koch so desaströs gescheitert sind. Und die Folgen sind jedenfalls für die hessische SPD vorhersehbar. Der Katastrophe in der Fraktion würde das Desaster an der Urne folgen.
