Donnerstag, 26. November 2009
Pro: Abzug in jedem Fall
Hubertus Volmer
Die Frage, ob die NATO Afghanistan verlassen soll, ist so gut wie entschieden: Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch die deutsche Regierung haben deutlich gemacht, dass sie den Einsatz in Afghanistan in ihren jeweiligen Legislaturperioden beenden wollen. Damit hätte Obama Zeit bis Januar 2013, die Bundesregierung ein paar Monate länger. Offen ist allerdings, ob der Abzug auch dann stattfinden soll, wenn Afghanistan bis dahin nicht so stabil ist, wie der Westen sich dies wünscht. Till Schwarze denkt, dass der Abzug an konkrete Erfolge gekoppelt sein sollte. Hubertus Volmer ist der Ansicht, dass 2013 auf jeden Fall Schluss sein sollte.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Sein zentrales Ziel hat der Westen in Afghanistan nur teilweise erreicht. Die Taliban wurden entmachtet, besiegt wurden sie nicht. Damit steht alles, was beim Afghanistan-Einsatz bisher geleistet wurde, auf wackligen Beinen: Die Vertreibung der Taliban sollte schließlich nur am Rande dazu dienen, die Afghanen zu befreien. Vor allem ging es darum, "die wichtigste Operations- und Trainingsbasis des internationalen Terrorismus" auszuschalten.
Bereits 2001 war klar, dass dies nur gelingen kann, wenn in Afghanistan eine Stabilität erreicht wird, die auch ohne ausländisches Militär funktioniert. Das Dilemma war, dass der Westen sich davor gedrückt hat, klar zu definieren, was Stabilität bedeutet - und wofür die ISAF-Staaten das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel setzen: für eine Demokratie nach westlichem Vorbild? Oder für die Installierung eines zwar pro-westlichen, aber autokratischen Herrschers?
Herausgekommen ist eine Mischung aus beidem - Afghanistan ist heute ein Land mit einer gespaltenen Entwicklung. Einige Gebiete prosperieren. In anderen Provinzen, etwa in Kundus, wo derzeit 1000 Bundeswehrsoldaten stationiert sind, herrschen ganz offensichtlich "kriegsähnliche Zustände"; der Bundesverteidigungsminister bekam dies bei seinem Besuch in Kundus zu spüren, als sein Hubschrauber-Konvoi wenige Minuten nach dem Start vom Boden aus beschossen wurde.
Deutschland werde am Hindukusch bleiben, "bis sichergestellt ist, dass Afghanistan aus eigener Kraft für Frieden und Sicherheit seiner Bevölkerung sorgen kann und nicht wieder zu einem Land wird, aus dem uns Gefahr droht", sagte die alte Bundesregierung. Kenner des Landes und auch der Bundeswehrverband haben der Regierung oft vorgeworfen, sich in Afghanistan aber nur halbherzig zu engagieren: Nicht mehr ausländische Soldaten brauche Afghanistan, sondern mehr einheimische Polizisten.
Auch die Bundesregierung - die alte wie die neue - bezeichnet die Ausbildung von Polizisten immer wieder als Schlüssel für den Erfolg in Afghanistan. Und was geschieht?
"Führende Rolle"
Unlängst forderte der deutsche Kommandeur des Regionalkommandos Nord, Brigadegeneral Jörg Vollmer, finanzielle Mittel für die Einstellung von 2500 afghanischen Polizisten für die Region Kundus. Die Reaktion aus Berlin? Keine.
120 deutsche Polizisten sind derzeit als Ausbilder in Afghanistan. Unterstützt werden sie von 45 Feldjägern der Bundeswehr. Bis Mitte 2010 will die Bundesregierung 200 Polizisten nach Afghanistan schicken. Ziel sind rund 80.000 fertig ausgebildete afghanische Polizisten. Nur gut ein Viertel dieser Zahl wurde bislang erreicht. Man sollte an dieser Stelle vielleicht erwähnen, dass Deutschland bei der Ausbildung der afghanischen Polizei eine führende Rolle übernommen hat - umso schwerer wiegt die Unterlassung.
Der neue Bundesverteidigungsminister hat in den ersten Tagen seiner Amtszeit vieles richtig gemacht. In der entscheidenden Frage kommt jedoch nichts. Die Zeichen mögen trügen, doch bislang sieht es nicht danach aus, als sei die Bundesregierung endlich bereit, den Kurs der Halbherzigkeit zu verlassen.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Weitermachen wie bisher. Dann sollte die Bundeswehr spätestens 2013 abgezogen werden, denn ihr Einsatz hat keinen Sinn. Oder eine dramatische Verstärkung des deutschen und internationalen Engagements beim Aufbau von Polizei und Armee. Auch dann sollte der Einsatz 2013 beendet werden, denn was bis dahin nicht gelungen ist, wird auch später kein Erfolg werden. 2013 sollte auf jeden Fall Schluss sein. Erfolg oder Scheitern: Der Westen muss schnell entscheiden, unter welchen Vorzeichen dieser Abzug stattfindet. Denn stattfinden muss er.
