Politik
Dienstag, 22. September 2015

Person der Woche: Frank-Walter Steinmeier: Außenminister im Bundespräsidentenmodus

Von Wolfram Weimer

Die Flüchtlingskrise entlarvt außenpolitisches Versagen: Die Grenzen versinken im Chaos, Europa ist zerstritten, ein Syrien-Friedensplan nicht da. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist kaum eine Hilfe, er schielt aufs Bundespräsidentenamt.

Die Migrationskrise hat das Berliner Kabinett erreicht. Gleich zwei Minister stehen im Feuer der Kritik. Thomas de Maizière (CDU) steht unter Druck, weil die umständlichen Asylverfahren immer noch zu lange dauern, seine Behörden überfordert sind und Sicherheitslage wie Grenzordnung mit dem Massenansturm zusehends außer Kontrolle geraten. Der Innenminister macht in der Krise keinen sonderlich souveränen Eindruck.

Steinmeier präsidiale Pose mindert tatsächlich seine Chancen auf das Amt.
Steinmeier präsidiale Pose mindert tatsächlich seine Chancen auf das Amt.(Foto: picture alliance / dpa)

Das gilt allerdings auch für den Außenminister. Auch zu Frank-Walter Steinmeier (SPD) mehrt sich die Kritik. Denn die Krise entspringt einem und entlarvt ein außenpolitisches Versagen: Europas Außengrenzen existieren nicht mehr, Europa gelingt keine Friedenspolitik im Nahen Osten, Europa schafft keinen Schulterschluss mit Russland in der Syrienpolitik, Europa gelingen nicht einmal geordnete, interne Absprachen im Umgang mit Flüchtlingen. Im Gegenteil droht der Europäischen Union eine Zerreißprobe. Die Tonlage klingt inzwischen nach dem Nationalismus des späten 19. Jahrhunderts.

Kurzum: Selten hat die europäische Diplomatie so jämmerlich ausgesehen wie dieser Tage. Und Europas wichtigster Diplomat ist nun einmal der deutsche Außenminister. Doch während der Kontinent in eine außenpolitische Krise historischer Dimension schlittert, hört man von Steinmeier bislang nur kommentierende Plattitüden. Spät hat er eine Reise in die Türkei angetreten, wo der Schlüssel dieser Migrationskrise liegt. Doch Ergebnisse, ein überfälliges Migrations-Abkommen mit Ankara, hat diese Reise nicht gebracht. Steinmeier müsste dringend auch in Athen erwirken, dass Griechenland die Außengrenzen der Union endlich wieder schützt. Doch nichts passiert. Steinmeier müsste - anstatt wilde Beschimpfungen der Berliner Regierung auf Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Dänemark und Großbritannien (also unseren halben Nachbarkreis) zuzulassen - eine Kompromisslösung in der Kontingentfrage herbeiführen. Doch auch davon ist seine Diplomatie weit entfernt.

Kein Steinmeier-Plan in Sicht

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Es ist weder ein Steinmeier-Plan zur europäischen Integrationspolitik noch eine europäische Friedensinitiative für Syrien auf dem Weg. So wie der Innenminister, so wirkt auch der Außenminister wie ein Getriebener der Ereignisse. Nicht einmal die klassischen Instrumente der Grenzabsprachen mit Nachbarländern werden genutzt. Willfährig gibt sich Berlin der jeweiligen Zehntausendschaft von Migranten hin, die gerade anstürmen. Weder mit Ungarn noch mit Kroatien, nicht mit Griechenland oder Slowenien gibt es verlässliche außenpolitische Absprachen, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden soll. Steinmeier lässt einfach alles dahintreiben. Wo bleibt der Balkan-Migrationsgipfel? Wo das Frontex-Treffen in der Ägäis? Nicht einmal symbolpolitische Auftritte werden gewagt.

Innerhalb der CDU/CSU steigt inzwischen die Verärgerung über die Passivität des Außenministers. So wie die SPD am Innenminister herummäkelt, so nörgeln die Unionisten an Steinmeier herum. Sie vermuten, dass Steinmeiers Zurückhaltung nicht aus Unfähigkeit kommt, sondern aus Kalkül. "Er will Bundespräsident werden und also nicht mehr anecken", sagt ein CDU-Spitzenpolitiker.

Tatsächlich ist Steinmeier ein ernster Kandidat für die Gauck-Nachfolge 2017 - wenn denn Gauck sich nicht selber folgt. Da sich aber Gerüchte über den Gesundheitszustand von Gauck hartnäckig halten und er bei einer etwaigen Wiederwahl bereits 77 Jahre alt wäre, wird Steinmeier unter Berliner Sozialdemokraten systematisch in Position gebracht. Der "Spiegel" meldet dieser Tage, Steinmeier sei "zur Kandidatur bereit". Und weiter: Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sehe Steinmeier als kommenden Bundespräsidenten.

Union bringt von der Leyen und Stoiber ins Spiel

Diese unverhohlene Ambition Steinmeiers lässt in der CDU/CSU den Ärger über den passiven Außenminister noch steigen. "Er will Karriere machen und drückt sich vor unangenehmen Aktionen," heißt es. Mit diesem Verhalten werde es immer unwahrscheinlicher, dass Steinmeier am Ende tatsächlich im Schloss Bellevue ankomme. Die Union verweist darauf, dass man in der Bundesversammlung eine hinreichende Mehrheit habe, um Steinmeier zu verhindern. Die CDU setzt darauf, dass Gauck noch einmal antritt. Falls nicht, dann sei Ursula von der Leyen eine gute Kandidatin.

In der CSU würde man allerdings beide gerne verhindern. Die Bayern wägen lieber Überlegungen, dass man Edmund Stoiber zum Bundespräsidenten wählen lassen könne. Der CSU-Ehrenvorsitzende sei über alle Parteigrenzen hinweg hoch respektiert und ein idealer Präsident, hört man in München.

Gaucks Amtszeit endet im Frühjahr 2017. Die Wahl des neuen Bundespräsidenten gilt als Richtungsentscheidung für die ein halbes Jahr darauf folgende Bundestagswahl. Doch die Migrationskrise könnte alle Planspiele zunichte machen - auch die eines Außenministers, der schon im stolzierenden Bundespräsidentenmodus steckt.

Quelle: n-tv.de

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