Politik

Person der Woche: Bodo Ramelow: Der Lafontaine Thüringens

Von Wolfram Weimer

Ramelows Chancen steigen, erster Linken-Ministerpräsident in Deutschland zu werden. Doch seine Stasi-Seilschaften belasten ihn - und die Mehrheit ist riskant knapp.

Bodo Ramelow wird wohl neuer Ministerpräsident Thüringens. Aber das Vorhaben birgt einige Gefahren.
Bodo Ramelow wird wohl neuer Ministerpräsident Thüringens. Aber das Vorhaben birgt einige Gefahren.(Foto: imago/CommonLens)

In Thüringen bahnt sich eine historische Sensation an. Bodo Ramelow kommt seinem Ziel näher, erster Linken-Ministerpräsident in Deutschland zu werden. Die SED-Nachfolgepartei würde in Ostdeutschland wieder eine Regierung führen - ausgerechnet just zum großen Jubiläum "25 Jahre Mauerfall". Eine zwischen Verunsicherung und Verzweiflung umher taumelnde SPD in Erfurt öffnet sich der abenteuerlichen Koalition, als Juniorpartner in eine rot-rot-grüne Regierung einzutreten und sich dem "roten Bodo" zu unterwerfen.

Ramelow ist so etwas wie der Lafontaine Thüringens. Ein lauter Machtpolitiker und unechter Volkstribun. Wie Lafontaine ist er schnell im Kopf, noch schneller mit dem Zeigefinger, und am schnellsten mit der Zunge. Ein kühler Machtstratege und heißer Redner. Und wie der rote Saarländer kann auch Ramelow autoritär-schneidend und gewitzt-gewinnend zugleich sein. Doch beide vereint auch etwas Unechtes in ihrem linken Werdegang. Lafontaine mimte den Linksparteien-Chef letztlich nur, um Rache an seiner SPD zu nehmen; eigentlich war er der Rotwein-Genießer-Villenbewohner-Wessi, dem die SPD immer wichtiger blieb als die SED-Nachfolgetruppe aus den Plattenbauten der Ex-DDR.

Ohne Sünden der Vergangenheit

Auch Ramelow ist ein Gewächshaus-Linker. Er kommt aus Rheinhessen, aus einem evangelischen Elternhaus obendrein. Er ist mit einer Italienerin verheiratet, spricht wie ein West-Gewerkschaftsfunktionär, dem der Osten vor allem als Karrierebühne dient. Wie bei Lafontaine gehen Linkspartei und Spitzenmann einen Ost-West-Pakt kalkulierter Opportunitäten ein.

Umgegeben wird er von Alt-Kadern, die sich als Verlierer fühlen. Die Linkspartei in Thüringen ist eine klassische Absteigerpartei, Ramelow aber verkörpert das Gegenteil, den typischen Aufsteiger. Sein leiblicher Vater verstarb, als er elf Jahre alt war an den Folgen einer Kriegsverletzung, seine Mutter war eine allein erziehende Hauswirtschafterin. Im hessischen Gießen erlernte er bei Karstadt den Beruf Kaufmann im Einzelhandel, Fachausbildung Wild und Geflügel. Über den zweiten Bildungsweg und die Gewerkschaftshierarchie arbeitete er sich zielstrebig nach oben. Der Osten aber ermöglichte ihm erst den Aufstieg in eine politische Karriere.

Gerade in dem von Stasi-Seilschaften schwer belasteten Milieu der Linkspartei Thüringen war er der unbelastet plappernde West-Import, den man ganz nach vorne auf die Bühne schicken konnte, weil er die Sprache der Gegenwart sprach und die Sünden der Vergangenheit nicht an ihm klebten.

Ein gewaltiges Risiko

Doch genau bei diesem Deal mit alten SED-Kadern beginnt Ramelows Problem. In Thüringen wird zuweilen vom faustischen Bündnis mit den Stasi-Mephistos gesprochen. Denn Ramelow ist auf die alte DDR-Garde angewiesen und musste akzeptieren, dass sich die Partei immer wieder erstaunlich offen zu den alten Kadern bekennt. So sind Frank Kuschel (Deckname "Fritz Kaiser") und Ina Leukefeld ("IM Sonja") Schlüsselfiguren in der Landtagsfraktion der Linken. Beide haben eine üble Stasi-Vergangenheit, von der sie sich nur millimeterweise distanzieren. Beide bekämpften einst ausreisewillige DDR-Bürger. Ihre vorderen Listenplätze sind wie eine Macht-Demonstration nach dem Motto: Wir lassen uns die Moral nicht mehr diktieren.

Ramelow wird diese Erblast nicht los. Die Unrechtsstaatsdebatte hat gezeigt, wie tief die Wunden der DDR-Diktatur in Thüringen noch sind. Nicht nur die alten Bürgerrechtler, Stasi-Opfer und CDU-Leute, auch viele SPD-Wähler und Grüne tun sich schwer damit, der SED-Nachfolgepartei ausgerechnet 25 Jahre nach dem Mauerfall an die Macht zu verhelfen. Eine Reihe von SPD-Aktivisten stammt selber aus der Bürgerrechtsbewegung und so wirkt die Partei verletzt und verschämt mit ihrem Experiment.

Für Ramelow erwächst daraus ein gewaltiges Risiko, denn mit dieser SPD und der anvisierten Ein-Stimmen-Mehrheit dürfte er kaum dauerhaft stabil regieren können. In Thüringen erinnert nun mancher daran, wie weiland Heide Simonis schon bei der Ministerpräsidentinnenwahl durchfiel. Dieses Schicksal könnte auch Ramelow ereilen.

Gibt es einen Plan B?

Und selbst wenn er diese Wahl überstünde, dürfte die extrem knappe Mehrheit zu einer labilen Regierung führen. Es braucht nur ein Abgeordneter aus moralischen, sachlichen oder persönlichen Gründen enttäuscht zu sein, und schon platzt das rot-rot-grüne Projekt - von Linken gerne auch "R2G" genannt. Zudem sind Dreierkonstellationen in der deutschen Politik bisher noch nie gut gegangen. Im Saarland scheiterte die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen frühzeitig, in Bremen und in Brandenburg platzten zuvor die Ampel-Bündnisse aus SPD, Liberalen und Grünen vor Ablauf der Legislaturen.

Wie lockend Ramelow dieser Tage auch wispert - das Projekt "R2G" stützt sich nur auf eine einzelne Stimme im Parlament; und auf eine morsche moralische Legitimation dazu. Die Tageszeitung "Die Welt" unkt daher schon: "Wer sich auf dieses Experiment einlässt, muss gleichzeitig an einem Plan B für vorgezogene Neuwahlen arbeiten."

In den kommenden Wochen jedenfalls wird der Druck auf "R2G" steigen. Denn Deutschland erinnert sich in Dauer-Festakten an den Mauerfall, an die grausame Seite der DDR, also an die SED, ihre Schergen und ihre Nachfolgepartei. Ein Stück weit geht es für die einen um die moralische Integrität der Republik und für die anderen um die Frage, ob "R2G" für Berlin 2017 sogar ein Modell sein könnte? Kurzum: Es wird Widerstand geben gegen Ex-Stasi-Leute an den Hebeln der Macht. Ramelow ist einen Schritt weiter, aber noch lange nicht am Ziel.

Quelle: n-tv.de

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