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Person der Woche: Baschar al-Assad: Vom Massenmörder zum Friedenspartner?

Von Wolfram Weimer

Wie kann der Krieg in Syrien gestoppt werden? Der Westen nähert sich Russland an und erwägt, Syriens Machthaber Assad in ein Friedensabkommen einzubeziehen. Ein Pakt mit dem Teufel und doch das kleinere Übel.

Baschar al-Assad
Baschar al-Assad(Foto: AP)

Es ist ein klassisches Dilemma, wie es die Außenpolitik des Westens seit jeher kennt. Kann man mit üblen Diktatoren Abkommen schließen, um größeres Unheil zu lindern? Man kann. Als vor 50 Jahren die Ostpolitik des freien Europa begann, mit den kommunistischen Diktaturen Friedensreglements, Reise-Erleichterungen und Wirtschaftsabkommen auszuhandeln, da standen die Mauertoten, der Gulag-Terror und das moralische Prinzip auf der einen Seite dagegen. Auf der anderen Seite aber stand das Argument dafür, dass man für viele Menschen Verbesserungen erringen und eine neue Friedensperspektive für alle eröffnen kann. Die heutige Debatte um Syriens Machthaber Baschar al-Assad ist ein ähnlich gelagertes Teufelspakt-Dilemma.

In vielen westlichen Staaten will man mit einem blutverschmierten Assad weder reden noch verhandeln. So argumentiert US-Präsident Barack Obama in dieser Woche vor der Uno: "Wie hat alles angefangen? Assad hat auf friedliche Proteste mit Waffen und Morden geantwortet. Er hat sogar Giftgas eingesetzt. Der Realismus sagt uns, dass wir einen Kompromiss brauchen. Er sagt uns aber auch, dass es nicht mit diesem Diktator geht."

Der gerade 50 Jahre als gewordene Assad ist tatsächlich Tyrann, Krieger, Fassbombenwerfer. Und doch führt für die Befriedung Syriens kaum ein Weg an ihm vorbei. Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschreibt das grundsätzlichen Dilemma so: "Es wird keinen Waffenstillstand ohne Assad geben. Es wird keine Zukunft mit Assad geben."

Assad wird ein zentraler Machtfaktor bleiben

Fakt ist, dass Assad seit nunmehr vier Jahren in einem ungeheuer blutigen Bürgerkrieg seine Position verteidigt. Er hält gegen saudisch finanzierte Kampftruppen, gegen türkisch gesteuerte Milizionäre und vor allem gegen die schlachtende IS-Armee seine Bastion Südwest-Syrien. Kurzum: Er wird ein zentraler Machtfaktor bleiben.

Assads Luftwaffe bombardiert nach wie vor die Zivilbevölkerung des Landes. Das Bild zeigt die Ortschaft Kafruma in der Provinz Idlib.
Assads Luftwaffe bombardiert nach wie vor die Zivilbevölkerung des Landes. Das Bild zeigt die Ortschaft Kafruma in der Provinz Idlib.(Foto: REUTERS)

Hinter Assad stehen drei wesentliche Kräfte: die alawitisch-schiitische Minderheit in Syrien, die schiitische Schutzmacht Iran und der Welt-Möchtegernpolizist Russland. Die beiden letzteren bieten dem Westen nun eine gemeinsame Friedensinitiative an - und zwar mit Assad. Das Angebot Putins ist schon deswegen verlockend, weil der Westen keine bessere Option hat und der Luftwaffenkrieg gegen das IS-Kalifat gescheitert ist.

Die Europäer sind inzwischen geneigt - auch unter dem Druck des Massenfluchtdramas - diese Gelegenheit zu nutzen. Die USA hingegen zeigen sich reserviert, auch weil in dieser verfahrenen Lage aller Welt offenbar wird, wie sehr Washington in der Obama-Ära an weltpolitischer Gestaltungsmacht verloren hat.

Zum moralischen Dilemma des Westens kommt ein machtpolitisches hinzu. Sollte man sich Russland zu offen anschließen und einen Deal mit Assad suchen, dann brächte man die sunnitischen Staaten gegen sich auf. In den Bürgerkriegen Syriens und Iraks handelt es sich zu großen Teilen um einen konfessionellen Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten. Wie weiland im Dreißigjährigen Krieg Europas stehen hinter den Konfessionsparteien des heutigen Nahen Ostens regionale Mächte. Saudi-Arabien, die Türkei und Iran kämpfen um die Vorherrschaft, und Assads Frontlinie ist genau die Bruchstelle dieses Religionskrieges.

Plötzlich ist einiges möglich

Der Westen sollte sich aus dieser Gemengelage also besser heraus halten. Und doch ist Assads Armee neben den kurdischen Peschmerga bislang der einzige militärisch wirksame Gegner der IS-Terrortruppe. Und auch der Blick auf die christliche Minderheit in Syrien spricht für einen Deal mit Assad. Denn die ist ohne Assad offenen ethnischen Säuberungen, einem Völkermord, ausgesetzt. Islamisten wollen sie erklärtermaßen vernichten. Assad gewährt ihnen hingegen - wenn auch aus Machtkalkül - Schutz.

Auch mit Blick auf die Flüchtlingsmassen wird der Westen dem doppelten Dilemma zum Trotz einen Weg mit Assad beschreiten wollen. Die diplomatische Kunst besteht darin, eine Übergangsregierung mit Assad und eine längerfristige Perspektive ohne Assad auszuhandeln. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen formuliert das Spiel mit der Zeit so: "Assad kann nicht Teil einer langfristigen Lösung sein. Aber wenn wir in dieser akuten Situation das Toben des Bürgerkrieges im Irak und vor allem in Syrien eindämmen und beenden wollen, dann muss sich die Weltgemeinschaft mit all den unterschiedlichen Kräften zusammensetzen, die den Krieg von außen und innen befeuern oder mäßigend wirken können."

Der Kompromiss könnte am Ende sogar darin bestehen, dass Syrien - vielleicht auch der Irak - entlang der Konfessionsgrenzen geteilt werden und eine neue, stabilere Staatenordnung im Nahen Osten entsteht. Plötzlich ist einiges möglich. Russland, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, lädt für Mittwoch zu einer Sondersitzung unter dem Vorsitz von Außenminister Sergej Lawrow ein. Die offizielle Losung lautet: "Präsident Putin hat eine Initiative vorgeschlagen, um eine gemeinsame Linie gegen terroristische Organisationen wie den Islamischen Staat zu entwickeln. Zugleich sollen politische Lösungen für Konflikte gefördert werden. Wir hoffen, dieses Ziel voranzutreiben."

Für den Westen ist es zwar peinlich, dass ausgerechnet das säbelrasselnde, neo-imperiale Moskau als Friedenspate auftritt und die USA in die Rolle eines weltpolitischen Statisten drängt. Und doch ist es eine Chance. Wenn Russland eine Friedensinitiative gelingt, dann mag man Putin die Rückkehr auf die Bühne der Weltpolitik und Assad noch etwas Zeit gönnen. Außenpolitik heißt eben zuweilen, Deals mit unangenehmen Partnern zu machen - wenn es ein höheres Gut zu erreichen und die Leiden des syrischen Volkes sowie den Massenexodus zu beenden gilt.

Quelle: n-tv.de

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