Nach Merkels EheversprechenGuido Westerwelle atmet auf
Der FDP-Parteichef begrüßt das klare Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Koalition mit seiner Partei. Jetzt müssten sich nur noch alle in der Union daran halten, so Westerwelle.
Nach Westerwelles Befinden setzten noch immer zu viele in der Union auf die Fortsetzung der Großen Koalition. "Zu viele Wackelkandidaten wissen die Gemütlichkeit der Großen Koalition zu schätzen", sagte der FDP-Chef in Berlin. Merkel hatte zuvor vor Journalisten bekräftigt, dass sie nach der Bundestagswahl am 27. September eine Koalition mit der FDP anstrebt.
Die FDP will sowohl eine Neuauflage von Schwarz-Rot als auch eine Linksregierung verhindern. "Dementsprechend setzen wir ohne Wenn und Aber auf eine künftige Regierung aus Union und FDP", betonte er abermals. Eine Ampelregierung gemeinsam mit der SPD und den Grünen schloss er weiter aus.
Mit Blick auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeigte sich Westerwelle zuversichtlich: "Wir haben sehr gute Chancen, dass es nicht nur auf Bundesebene Schwarz-Gelb geben wird." Mit einer daraus folgenden Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat könne auch eine "wirkliche Entlastung bei den Steuern gerade der kleineren und mittleren Einkommen" schnell beschlossen werden.
Rechnung geht nicht auf
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte vor den von Union und FDP in Aussicht gestellten Steuersenkungen. Die explodierende Staatsverschuldung als Folge der Finanzkrise werde "noch Generationen belasten", warnte Steinmeier im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe. "Union und FDP wollen den Staat mit Steuersenkungen künstlich arm machen". Mit disziplinierter Haushaltsführung sei es jedoch möglich, von den hohen Schulden wieder herunter zu kommen. Nur die SPD stehe dafür, dass es dabei "keine sozialen Verwerfungen" gebe, sagte Steinmeier. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte, Merkel verschweige, dass Steuersenkungen "unweigerlich zu Kürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern und bei der Bildung führen" würden.
Merkels "verlängertes Konjunkturprogramm"
Merkel verteidigte dagegen die geplanten Steuersenkungen und den Bürokratieabbau in Berlin als "verlängertes Konjunkturprogramm". Auch über mögliche Änderungen bei der Erbschaftssteuer und der Unternehmensbesteuerungen müsse je nach wirtschaftlicher Lage entscheiden werden. Ein weiteres umfassendes Konjunkturprogramm schloss Merkel aus. Möglich seien jedoch weitere "konjunkturstützende Maßnahmen" wie Bürgschaftsprogramme im Exportbereich. Um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen, sei ein Bündnis mit der FDP der beste Weg, fügte die CDU-Chefin hinzu.
Auch der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, verteidigte das Ziel der Steuersenkungen. "Für den Mittelstand ist eine wachstumsorientierte Steuer- und Wirtschaftspolitik die Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschland möglichst bald endgültig die wirtschaftliche Talsohle verlassen und dann gestärkt in einen neuen Aufschwung gehen kann", erklärte er in Berlin.
"Standpunktlose" Politik der Union
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) warf Merkel eine "standpunktlose" Politik vor. In einem Bündnis mit der FDP wolle sie die Politik der Großen Koalition wieder rückgängig machen, sagte Scholz der "Welt". Union und FDP warf er vor, sie akzeptierten "den sozialstaatlichen Weg unseres Landes nicht mehr".