Politik

Diskussionsstoff "Armutsbericht": "Alarmrufe sind angebracht"

Es ist bereits die dritte Studie innerhalb einer Woche, die sich mit der sozialen Lage in Deutschland beschäftigt: der traditionelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands. Danach gilt fast jeder siebte Bundesbürger als armutsgefährdet. Heißt: Seit 2006 ist die Quote in Deutschland stetig gestiegen und hat 2011 mit 15,1 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Das sind 12,4 Millionen Menschen - rund eine halbe Million mehr als noch 2010. Doch was bedeutet das für die Deutschen konkret? Ist die wachsende Zahl derer, die sich trotz Arbeit nicht mehr selbst ernähren können, besorgniserregend? Verfestigt sich die Armut in der Bundesrepublik? Oder ist es alles nur Panikmache der Sozialverbände? Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen vertreten unterschiedliche Ansichten.

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Die Landeszeitung zeigt wenig Verständnis für diejenigen, bei denen das Übermaß an Armutsberichten in den vergangenen Wochen Überdruss auslöst. Das "wäre eine dem Problem unangemessene, weil oberflächliche Haltung", lautet der Kommentar aus Lüneburg. Denn: "Sosehr die Studien aufgrund unterschiedlicher Methodik auch in Nuancen voneinander abweichen, der Grundtenor ist gleich: die soziale Kluft wächst; das lange verbannte Gespenst des sozialen Abstiegs erhebt in der Mittelschicht wieder sein Haupt; die Chancen, aufzusteigen, schwinden. Wenn aber Armut und Reichtum erblich werden, wenn die Solidarität mit dem Gemeinwesen sowohl im Hartz-IV-Ghetto als auch hinter den hohen Mauern der Villenviertel bröckelt, wenn die für die Bundesrepublik typischste Schicht - die Mittelschicht - schrumpft, sind Alarmrufe angebracht".

Bundesländer nach Armutsgefährungsquoten

1. Bremen 2011: 22,3 Prozent (2010: 21,1)
2. Mecklenburg-Vorpommern 22,2 (22,4)
3. Berlin 21,1 (19,2)
4. Sachsen-Anhalt 20,5 (19,8)
5. Sachsen 19,6 (19,4)
6. Brandenburg 16,9 (16,3)
7. Thüringen 16,7 (17,6)
    NRW 16,7 (15,4)
9. Niedersachsen 15,7 (15,3)
10. Saarland 15,6 (14,3)
11. Rheinland-Pfalz 15,1 (14,8)
12. Hamburg 14,7 (13,3)
13. Schleswig-Holstein 13,8 (13,8)
14. Hessen 12,7 (12,1)
15. Bayern 11,3 (10,8)
16. Baden-Württemberg 11,2  (11)

Die Welt geht auf Konfrontationskurs. Für die Zeitung will der Paritätische Wohlfahrtsverband "schlicht nicht wahrhaben, dass der Job-Bo om der vergangenen Jahre seine Klientel erheblich hat schrumpfen lassen". Weiter heißt es aus Berlin: "Das die Sozialindustrie trotz einer abnehmenden Zahl an Fürsorgeempfängern stetig wächst, zeigt, dass auch dieser Wirtschaftszweig Dynamik zum Ziel hat. Und die Empfehlungen für flächendeckende Mindestlöhne, Mindestrenten und höhere Hartz-IV-Sätze beweist, dass die Sozialtechnokraten wissen, welche Instrumente diesen Zielen am besten dienen. Sie fordern, die weltweit beklatschten Arbeitsmarktreformen ebenso zurückzudrehen wie die Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialabgaben. Im Klartext: zurück in die Zeit, als Deutschland fünf Millionen Arbeitslose zählte".

Beistand bekommt Die Welt vom Münchner Merkur: "Wer Augen hat zu sehen, darf sie nicht vor Exzessen verschließen, vor moderner Leiharbeits-Sklaverei und Ausbeutern, die ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen abspeisen". Solch "parasitären Geschäftsmodellen, die im Schatten von Hartz IV wuchern, muss der Staat die Grundlage entziehen". Doch der Kommentator warnt: "Wenn aber die Sozialverbände Armut in Deutschland auf Rekordniveau sehen und flächendeckende Umverteilungsmaßnahmen fordern, dann zeichnen sie ein Zerrbild der Realität im gut ausgebauten Sozialstaat Deutschland. Inmitten der Globalisierung muss der Staat sich hüten, seinen Betrieben Mühlsteine um den Hals zu binden. Die Umsetzung mancher Forderungen der Wohlfahrtsverbände und ihrer politischen Alliierten liefe geradewegs darauf hinaus. Dann wäre Deutschland wirklich arm dran".

Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens für seine Lebensführung zur Verfügung hat.
Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens für seine Lebensführung zur Verfügung hat.(Foto: picture alliance / dpa)

"Alarmieren" muss nach Ansicht der Berliner Zeitung der Hauptgrund, den der Wohlfahrtsverband für die wachsende Armut nennt: "Immer mehr Menschen können von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben. 'Working Poor', die arbeitenden Armen, heißt diese Schicht in den USA. Das Sinken der Arbeitslosenzahlen verbirgt diesen Skandal. Die Politik, die so gern die Menschen preist, die morgens zur Arbeit gehen, ist aufgefordert, hinzuschauen. Und zu handeln. Mindestlöhne sind ein Weg. Höhere Sozialleistungen ein anderer. Ja, das kostet Geld. Aber wer, wenn nicht eins der reichsten Länder der Welt, könnte, nein muss sich leisten, das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern".

Ansätze zu relativieren, kommen von der Ludwigsburger Kreiszeitung: "Was es in Deutschland gibt, sind schreiende Ungerechtigkeiten, etwa bei den Löhnen zwischen Männern und Frauen, bei den prekären Arbeitsverhältnissen oder bei der wachsenden Kluft zwischen Vermögen und Erwerbseinkommen. Was es gibt, ist die ebenso schreiende Verwehrung von Bildungs-, Teilhabe- und Erwerbschancen für Migranten, für ältere Arbeitnehmer, für Behinderte. Es gibt in Deutschland kaum echte Armut. Aber viele schleichende Fehlentwicklungen, die die Gesellschaft langsam aus der Balance werfen können - und dann tatsächlich Armut erzeugen. Darum geht es", heißt es aus Baden-Württemberg.

"Natürlich ist die Bundesrepublik in der Summe weiter eine Wohlstandsgesellschaft", kommentiert auch der Kölner Stadtanzeiger, fügt aber hinzu: "Aber die komfortabel ausgestattete Mittelschicht nimmt ab. Die Aufstiegschancen sind geringer geworden. Manches große Vermögen wächst weiter und gleichzeitig nimmt die Zahl derer zu, die armutsgefährdet sind. Die Schere geht auseinander. Jeder siebte Bundesbürger gilt inzwischen als armutsgefährdet. Für eine der stärksten Wirtschaftsnationen ist das erschreckend. Armut ist ein relativer Begriff. In Industrienationen leben Arme materiell bessergestellt als Menschen mit kleinen Einkommen in Entwicklungsländern. Dafür leiden sie oft eher unter gesellschaftlicher Ausgrenzung". Und das, so die Zeitung aus Nordrhein-Westfalen sei "nicht minder schmerzlich als Einkommensarmut".

Quelle: n-tv.de

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