Politik
Mittwoch, 05. August 2015

Blogger-Affäre erreicht die Politik: "Alle sollten jetzt mal tief durchatmen"

Die Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zieht weitere Kreise. Nach der Absetzung von Generalbundesanwalt Harald Range steht die Frage im Raum: Verhielt sich Justizminister Heiko Maas korrekt? Während sich die Presse in dieser Frage uneins ist, stößt das Verhalten des Verfassungs-Chefs Hans-Georg-Maaßen überwiegend auf Kritik.

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Der Tagesspiegel verlangt angesichts der politischen Dimension der Affäre nach Aufklärung: "Was wusste der Justizminister wann? Was wusste der Innenminister wann? Was taten oder unterließen beide Minister? Was wussten, taten oder unterließen ihre Staatssekretärinnen und deren Abteilungen? Das sind die Fragen, deren Hintergründe nicht im Dunkeln oder Halbschatten bleiben dürfen. Fragen, die dazu berechtigen, eine Untersuchung im Bundestag zu fordern, ob im Rechtsausschuss oder in einem Sonderermittlungsgremium." Um künftig gegen derartige Skandale gewappnet zu sein fordert das Blatt die Politik zur Einrichtung des Amts eines Geheimdienstbeauftragten auf: "Damit nicht jeder Fall eine Affäre wird."

Die Mitteldeutsche Zeitung verteidigt das Vorgehen des Justizministers in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org: "Er hat Range frühzeitig signalisieren lassen, dass er den Vorwurf des Landesverrats gegen zwei Blogger für substanziell falsch und unverhältnismäßig hält. Er hielt Range aber nicht auf, bis die Sache ruchbar und der Generalbundesanwalt bockig wurde. Hätte er eher eingegriffen, hätte man ihm unbillige Einmischung vorgeworfen. Hätte er es später getan, hätte er sich auf der Nase rumtanzen zu lassen." An den Innenminister stellt das Blatt hingegen die Forderung, "sich einmal mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen" zu befassen: "Denn Geheimdienste wie der Verfassungsschutz überschreiten zuweilen Grenzen, gegen die sich Kritiker wie Netzpolitik.org mit Transparenz wehren. Dass Maaßen dagegen eine willfährige Justiz in Marsch setzen konnte, ist für den Rechtsstaat bedrohlich."

Auch die Rhein-Neckar-Zeitung stellt sich hinter Maas: "Was Maas betrifft, ist er nun einmal bezüglich der Bundesanwaltschaft ein Vorgesetzter, dem gerade beim Vorwurf des Landesverrats ein politischer Spielraum zusteht. Das wusste auch der geschasste Range, dem es aber gelungen ist, seinen Vorgesetzten in den Ruch einer möglichen Lüge zu bringen. Besonders schön ist das alles nicht - sondern am Ende die übliche Parteipolitik."

Die Schwäbische Zeitung sieht die Rolle des Justizministers kritischer: "Die Affäre um Netzpolitik.org ist noch nicht vorbei. Es ist nicht vorstellbar, dass Range eigenmächtig handelte, als er Ermittlungen gegen den Internet-Blog einleitete. Auch der Generalbundesanwalt ist nicht Teil der unabhängigen Justiz, sondern der Exekutive und somit weisungsgebunden gegenüber seiner Dienstaufsicht." Doch auch den Innenminister sieht die Zeitung in der Verantwortung: "Immerhin war es de Maizières Untergebener, Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der die Affäre mit einer Anzeige beim Generalbundesanwalt ins Rollen brachte. Range war ein Bauernopfer. Maas aber gibt den integren Kämpfer für die Pressefreiheit, und de Maizière versucht sich trotz der fragwürdigen Rolle seines Verfassungsschutzes rauszuhalten. Beides ist unredlich."

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung kommentiert recht ressourcenorientiert: "Alle sollten jetzt mal tief durchatmen und das Positive anerkennen: Ja, es sind Fehler gemacht worden. Aber sie werden auch benannt. Die rechtspolitische Sensibilität wird rundum gestärkt, auch durch einen personellen Neubeginn." Hinsichtlich der Rolle des obersten Verfassungsschützers schreibt das Blatt weiter: "Den Neubeginn muss es auch an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz geben. Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen hatte alles in Gang gesetzt - und sich mit seiner unseligen Strafanzeige wegen Landesverrats in eine am Ende allzu schräge Sicht der Dinge hinein geschraubt. Auch Maaßen muss ersetzt werden. Nicht weil, wie es bei Schiller heißt, der See rast und ein Opfer will. Es geht darum, gerade an der Spitze des Verfassungsschutzes jemanden zu wissen, der in seinem Innersten den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes wirklich verstanden hat."

Zusammengestellt von Aljoscha Ilg.

Quelle: n-tv.de

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