Wirbel um die Pkw-Maut"Auch hier wirkt die Salamitaktik"
"Zu schön, um wahr zu sein" sei die Rechnung zur Pkw-Maut. Die Presse bezweifelt den Nutzen einer enstprechenden Maßnahme und glaubt nicht an ein "Nullsummenspiel für Pendler".
"Zu schön, um wahr zu sein" sei die Rechnung zur Pkw-Maut. Die Presse bezweifelt den Nutzen einer enstprechenden Maßnahme und glaubt nicht an ein "Nullsummenspiel für Pendler".
Die Pforzheimer Zeitung hält die Pkw-Maut für eine "gute Sache": Zum einen würden "ausländische Gäste auf unseren Autobahnen endlich zur Kasse gebeten". Viel wichtiger jedoch sei die Idee, dass die Maut Teil eines Abgaben-Systems sein könnte, in welchem sich "die Kosten fürs Auto noch stärker an dessen Nutzung orientieren". Zwar sei es eine Herausforderung, "dieses System mit Steuern und Entlastungen an den richtigen Stellen sinnvoll und vor allem gerecht zu gestalten", doch dafür würden Politiker ja gewählt.
Die Süddeutsche Zeitung hingegen sieht die Pkw-Maut als problematisch an, "weil der Vielfahrer genauso viel zahlt wie der Ausflügler, der Besitzer eines VW Polo so viel wie der einer Mercedes-S-Klasse". "Wobei Letzterer von einer Entlastung bei der Kfz- oder Mineralölsteuer viel stärker profitieren würde." Darin läge faktisch eine grobe Ungleichbehandlung. "Nutzerfinanzierter Straßenbau geht anders - ganz abgesehen davon, dass eine Autobahn-Vignette zwangsläufig Landstraßen belastet. Wer selten fährt und sparen will, weicht aus."
Auch der Mannheimer Morgen bezweifelt den Sinn einer solchen Maßnahme. Zwar klinge die Idee "eigentlich bestechend": "Mit Einführung der Pkw-Maut wird die Kfz-Steuer gestrichen und die Mineralölsteuer gesenkt. Unterm Strich würde das den Steuerzahler angeblich nicht mehr kosten als zuvor und die Ausländer auf deutschen Autobahnen würden endlich auch zur Kasse gebeten. Das brächte laut Mappus 20 Prozent Mehreinnahmen." Jedoch habe die Rechnung einen Haken: "Sie ist zu schön, um wahr zu sein. Das Versprechen, Steuern zu senken oder abzuschaffen, nimmt der Politik nämlich niemand ab - zumal die Einnahmen aus der Kfz-Steuer den Ländern zustehen. Die jährlich acht Milliarden Euro würden in deren Haushalten fehlen. Ob die Maut das wettmachen kann, weiß niemand."
Die Märkische Oderzeitung schlägt sich ebenfalls auf die Seite der Kritiker: "Nebenbei hat das Ganze für die Bundesregierung noch den Charme, dass man mit einer schönen neuen Maut und einigen kleinen Senkungen bei Mineralöl- und Kfz-Steuer für so viel Unübersichtlichkeit sorgt, dass vielleicht doch noch Zusatzeinnahmen für den Bundesfinanzminister übrig bleiben." Der könne damit "entspannter Steuern für Besserverdienende senken", kommentiert das Blatt aus Frankfurt Oder bissig weiter. "Dafür wird der Normalbürger, der zum Erreichen des Arbeitsplatzes seit einigen Jahren immer weitere Wege in Kauf nimmt, sicher Verständnis haben. Diese Regierung hat wirklich nur unsere Entlastung im Sinn."
"Da ist sie wieder: Komm, liebe Maut und mache, die Straßen wieder heil", kommentiert die Nordsee-Zeitung und übt scharfe Kritik an Peter Ramsauer, der, "statt klar Position zu beziehen", sich aus der Bredouille winde, "in die er die Kanzlerin bringt". "Angela Merkel hatte schließlich erst kürzlich versprochen: Pkw-Maut niemals und nicht mit ihr. Mit dem deutschen Autofahrer legt sich eben besser keine Regierung an - jedenfalls nicht vor der Wahl." Doch da das Thema nun in der Welt sei, müsse Ramsauer zusehen, wie er es als "autofahrerfreundliche Maßnahme" verkaufe. Dass das Ganze als Nullsummenspiel für Pendler ausgehe, "glaubt aber wohl ernsthaft niemand". "Auch hier wirkt die Salamitaktik: Erst ein paar Gebühren erhöhen, dann sind die Steuern dran."