Politik
Montag, 20. Februar 2017

Schulz und die Agenda 2010: "Balsam auf die Wunden linker Dogmatiker"

Das "Schulz-Hoch" hält an. Die SPD liegt im Sonntagstrend seit Jahren erstmals wieder vor der Union. Einem Medienbericht zufolge will sich der designierte Kanzlerkandidat nun an das Thema Agenda 2010 wagen und kündigt Korrekturen an. Die Tagespresse kommentiert:

Lob erntet Schulz von den Nürnberger Nachrichten. Die Kommentatoren meinen: "Der Vorschlag von Martin Schulz sendet ein wichtiges Signal an die Linke, der die Agenda 2010 - der sie ihre Existenz ein Stück weit verdankt - immer ein Dorn im Auge war. Der SPD-Mann räumt schon jetzt einen wichtigen Streitpunkt aus dem Weg, der ein rot-rot-grünes Bündnis erschweren könnte." 

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Der Reutlinger General-Anzeiger nennt die Agenda 2010 die "Schatten der Vergangenheit seiner Partei", mit denen Schulz nun konfrontiert sei und analysiert weiter: "Die Agenda 2010, Schröders Werk, um den Arbeitsmarkt nach der Jahrhundertwende auf Vordermann zu bringen und Deutschland fit für die Zukunft zu machen, ist vielen ein Dorn im Auge. Schulz will den Ballast jetzt so gut es geht loswerden. Er gesteht Fehler ein. Denn die Agenda 2010 hat Teile der sozialdemokratischen Klientel dauerhaft verprellt. Somit steht die Reform der Reform bei der SPD auf der Tagesordnung."

Der Münchner Merkur lobt die Taktik von Schulz und schreibt enthusiastisch: "Der begnadete Wahlkämpfer Martin Schulz hat nun genau erkannt, wo er seine Partei abholen muss. Als konservativer 'Seeheimer' gehört er nicht zu den idealistischen Sozialromantikern, kann aber als Quereinsteiger mit seinem Hinweis auf das Arbeitslosengeld I (für Ältere) oder die von Unternehmen oft ausgenutzte Befristung von Arbeitsverträgen (für Jüngere) genau jene Abstiegsängste der Mittelschicht aufgreifen, aus denen sich auch ein Teil des Erfolgs der Rechtspopulisten speist. Wenn es eine Lehre aus 'Brexit' und Trump gibt, dann die, auch als pragmatischer Politiker den Auswüchsen des globalisierten Kapitalismus einmal die Zähne zu zeigen."

Auch die Pforzheimer Zeitung erkennt in der Ankündigung eine taktische Richtungsentscheidung, hält sich im Lob jedoch zurück und meint: "Noch ist es sehr vage, was SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verkündet. Doch schon die ersten Andeutungen lassen erahnen, wohin der Weg der Sozialdemokraten in den kommenden Monaten führen wird: deutlich nach links. Das ist folgerichtig - in der politischen Mitte ist es eng geworden. Die Union drängt es mit Angela Merkel längst dorthin, was die Rufe immer lauter werden lässt, endlich wieder das konservative Profil zu schärfen. Und die SPD - tja, die reibt sich seit 15 Jahren an der verhassten Agenda 2010 auf. Die Ankündigung, daran Korrekturen vorzunehmen, war also vorhersehbar. Ist das aber auch sinnvoll? Parteitaktisch auf jeden Fall. Fachlich eher nicht."

Die Ludwigsburger Kreiszeitung sieht die Ankündigung skeptisch und schreibt mahnend: "Der Vorstoß von Schulz erinnert fatal an die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63. Auch die war von der SPD unter dem Banner des Respekts vor der Lebensleistung von Malochern propagiert worden, die auf ein besonders langes Arbeitsleben zurückblicken können. Dass die meisten von ihnen wegen genau dieses Umstandes ohnehin schon im Alter gut abgesichert sind, ließ die SPD glatt unter den Tisch fallen. Wenn Schulz wirklich etwas korrigieren will, dann sollte er die Rahmenbedingungen verbessern, unter denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld überhaupt erst möglich wird. Denn immer mehr Beschäftigte haben eben nicht mehr die lückenlose Arbeitsbiografie eines klassischen Industriearbeiters. Und das ist beim Arbeitslosengeld tatsächlich ein Problem."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ruft die Folgen der Agenda in Erinnerung. Die Kommentatoren sähen in einer Überarbeitung eine mögliche Rückkehr zum ursprünglichen Wählerklientel: "Schulz kann tun, was er will: Mit dem rot-rot-grünen Gespenst muss er leben. Warum dann nicht gleich ein Angriff, der besser ist als jede Verteidigung? Die Agenda hängt der SPD seit Jahren wie ein Klotz am Bein. Sigmar Gabriel hat zwar eine Versöhnung immer wieder versucht. Gelungen ist sie ihm aber nur mit den Gewerkschaften, nicht in die Partei hinein. Die [Wähler] landeten bei der Linkspartei, mittlerweile auch bei der AfD. Korrekturen an der Agenda wären insofern nicht mehr nur Balsam auf die Wunden linker Dogmatiker, sondern auch ein Zeichen dafür, dass die SPD begriffen hat, einen vom Abstieg bedrohten Mittelstand nicht allein lassen zu wollen. Was können CDU, CSU und Angela Merkel dagegen setzen? Auch das gehört zu den Vorteilen der SPD: Nicht nur Martin Schulz ist schwer zu fassen."

Zusammengestellt von Anne Pollmann

Quelle: n-tv.de

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