Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

Die Koalition und ihre Asylpolitik: "Bocken, blockieren und brüllen"

Brandbriefe, eine angedrohte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und öffentlicher Meinungsstreit unter den Politikern - die Stimmung in der Großen Koalition ist angespannt. Seit Monaten ringt die Bundesregierung im Streit um ihre Flüchtlingspolitik um eine Lösung. Dabei ist aus der Flüchtlingskrise längst eine Regierungskrise geworden. Sogar von einem möglichen Koalitionsbruch ist die Rede. Für die Kommentatoren der deutschen Presse ist dieser Zustand ein reines Desaster. Sie werfen der Regierung Planlosigkeit und Konfusion vor.

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Die Neue Presse stellt das Handeln der Großen Koalition in Frage: "Statt Gesetze konsequent anzuwenden, werden neue geschaffen. Statt längst überfällige Gesetze zu schaffen und andere zu reformieren, wird der Angst vor der AfD und anderen Populisten nachgegeben und Regeln geschaffen, die ohnehin in den wenigsten Fällen anwendbar sind. Schon vor Jahren hätte sich das Einwanderungsland Deutschland ein vernünftiges Einwanderungsgesetz geben sollen." Dann, so der Kommentar aus Hannover, "müssten arbeitsfähige und arbeitswillige Leute ohne Asylgründe kein Asyl beantragen. Längst hätte man das Sexualstrafrecht reformieren können. Was nützt es, Migranten mit Ausweisung wegen sexualisierter Gewalt zu drohen, wenn es diese Taten juristisch gar nicht gibt? Und: Wenn alleinreisende junge Männer ein solches Problem darstellen, wie die CSU es behauptet: Warum will sie dann den Familienzuzug begrenzen?"

Desillusioniert gibt sich auch das Handelsblatt: "Bocken, blockieren und brüllen. Das ist der Zustand einer Koalition, die die größte Herausforderung Deutschlands seit der Wiedervereinigung schultern will." Die in Düsseldorf herausgegebene Zeitung erinnert: "Die Große Koalition war nach eigener Aussage 2013 angetreten, um große Aufgaben zu lösen. Dazu kommt eine hektische Betriebsamkeit, seit die Flüchtlingszahlen nicht abebben, die rechtspopulistische AfD in den Umfragen bundesweit längst zweistellig ist und nicht nur die Wirtschaft vor einem Aus des Schengenraums warnt. Jetzt muss auf einmal alles sehr schnell gehen. Welchem Bürger ist es da zu verdenken, wenn er nach dem Staatsversagen in der Kölner Silvesternacht nicht auch hier Politikversagen erkennt. Die Koalition bekommt die Lage einfach nicht im Griff."

Die Welt schreibt: "Nun schwindet der gleißende Sonnenschein aus dem bislang idyllischen Entwicklungsroman 'Mein neues Leben als Einwanderungsland'. Das Kabinett hat im Schulterschluss zwischen konservativem Innenminister und einem eher linken Justizminister eine drastische Verschärfung des Asylrechts verabschiedet, die noch vor Kurzem undenkbar war." Vordergründig reagiere die Politik damit "auf den Druck von Umfragen, einer murrenden Basis und jenem gallig-defätistischen Sound aus den sozialen Netzwerken". Doch am Ende sei es mehr: "Mit dieser Entscheidung werden Voraussetzungen geschaffen, um langfristig größere Migrationskontingente zu integrieren, ohne dabei die rechtsstaatliche Ordnung aufs Spiel zu setzen. Diese Verschärfung ist der Preis für das stolze Bekenntnis zur Willkommenskultur."

Einen "konsistenten Plan" in der Asylpolitik der Bundesregierung erkennt auch der Kölner Stadt-Anzeiger nicht: "Täglich sorgen neue mehr oder weniger realistische Vorschläge aus der Koalition zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms für größere Verwirrung." Mit Blick auf das Spitzentreffen im Kanzleramt am Donnerstag sei es daher umso wichtiger, "dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD (…) endlich eine Einigung über das Asylpaket II hinbekommen." Auch wenn das Gesetz in der Sache wenig bewirken werde, so sei es doch ein "Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition".

Diesen Standpunkt vertritt auch die Berliner Zeitung: "Für den sich abzeichnenden Kompromiss muss die SPD der CSU ein zweites Mal entgegenkommen und akzeptieren, dass nun doch syrische Flüchtlinge - wenn auch nur für ein Jahr - vom Familiennachzug ausgenommen werden. Bei vielen Genossen wächst daher die Verärgerung über die Union. Wenn Gabriel trotzdem die Einigkeit der Regierung beschwört, hat das einen ziemlich ernsten Grund: Jeder weitere öffentliche Streit würde nur die rechtspopulistische AfD stärken."

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de

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