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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Wahlen am Super-Sonntag: "Botschaft des Wählers ist eine harte Nuss"

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pflaz und Baden-Württemberg  haben das Parteiensystem erschüttert. Für Angela Merkel wird das Regieren nicht einfacher. Die deutsche Presse erkennt:  An der AfD führt kein Weg vorbei.

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Bei der Süddeutschen Zeitung ist man sich der historischen Bedeutung der Wahl bewusst: "Dieser Dreiwahlen-Sonntag wird in die bundesdeutsche Geschichte eingehen; er war und ist nämlich ein Blick in die Zukunft der deutschen Demokratie. Er zeigt, wie sich das Zerbrechen der alten Parteienlandschaft fortsetzt; und er lenkt den Blick auf die Gefahren, die der Demokratie drohen; sie tragen das Kürzel AfD; der Osten bräunelt. Der Dreiwahlen-Sonntag zeigt aber auch, wie man den Gefahren begegnet: mit entschlossener Gelassenheit, wie sie das Kennzeichen Winfried Kretschmanns ist."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hofft darauf, dass das Ergebnis in Sachsen-Anhalt endlich die etablierten Parteien wachrüttelt: "(...) Merkels Linie zieht mittlerweile viele Leute aus dem linken Lager an (...). koalitionstechnisch vergibt sich Merkel mit der Linksverschiebung der CDU nichts,(...) doch überlässt die CDU damit immer mehr politischen Raum der AfD, die ihn dankbar besiedelt. Die AfD profitiert enorm von der schwarz-rot-grünen Koalition in der Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt rüttelt hoffentlich endlich die etablierten Parteien wach, die sich zu gerne darauf verlassen, dass Protestparteien wie bisher schon wieder verschwinden - weil sie sich selbst zerlegen oder sich das Thema erledigt hat, das sie auf die Welt brachte. Die Migrantenfrage aber wird die deutsche Politik noch lange beschäftigen, und das möglicherweise unter weit ungünstigeren wirtschaftlichen, sozialen und fiskalischen Bedingungen als derzeit."

Die Welt sieht derweil für die Zukunft der CDU schwarz: "Die Flüchtlingskrise hat die Parteienlandschaft umgepflügt. Mit der AfD gehört eine Partei zu den Siegern, die vor allem davon profitiert, dass sie als laute Opposition zur Regierungspolitik wahrgenommen werden konnte. Egal wie ungeeignet Guido Wolf als Kandidat der CDU in Baden-Württemberg war, egal wie wenig hilfreich die außenpolitischen Pläne der Julia Klöckner waren: Angela Merkel wird es mit der Union künftig noch schwerer haben. Die Partei zahlt einen hohen Preis für eine umstrittene Flüchtlingspolitik, in der die Kanzlerin unerschrocken (wie die einen sagen) und starrköpfig (die anderen) ihren Kurs verteidigt. Das Wohl des Kontinents im Blick, auch das des Landes, aber am wenigsten das der Partei. Nicht jeder wird ihr das verzeihen. Merkel braucht dringend Erfolge."

Die Berliner Morgenpost erkennt in Angela Merkel die Verliererin der Wahl: "Selten waren Landtagswahlen so spannend - und selten haben sie das alte Parteiengefüge derart durcheinandergewirbelt. Die Botschaft des Wählers ist eine harte Nuss für die Vorsitzenden der großen Parteien. Ganz offensichtlich hat das Chaos um die Flüchtlinge die Volksparteien gewaltig unter Druck gesetzt. Und dabei hat es die Kanzlerin ganz besonders erwischt. Angela Merkel ist die Verliererin dieser Wahlen. Dass es die sogenannte Alternative für Deutschland jetzt in alle drei Parlamente geschafft hat, mag man zu Recht beklagen. Der Untergang des Abendlandes wird daraus sicher nicht folgen. Die Wähler werden genau beobachten, wie die AfD mit ihrer gewonnenen Legitimation jetzt umgeht. Denn die Partei muss nun in den Parlamenten beweisen, wie man sich auch in der Opposition an der Lösung von Problemen beteiligt."

Für Angela Merkel lauert die eigentliche Gefahr innerhalb ihrer Partei, findet die Bild Zeitung: "AfD zweistellig, CDU bitter enttäuscht, SPD als Volkspartei angezählt ... War sie das nun, die viel beschworene Schicksalswahl für Angela Merkel? War sie nicht. Noch nicht. Ja, in Rheinland-Pfalz versagten die Wähler der Vorzeige-Konservativen Julia Klöckner das Vertrauen. Und erstmals seit 64 Jahren ist Baden-Württembergs CDU auf den zweiten Platz verwiesen worden - von den Grünen! Als Partei-Chefin hat Merkel an diesem Super-Qual-Sonntag eine krachende Niederlage erlitten. Doch ihre Haltung in der Flüchtlingskrise wurde nicht abgestraft. Loyal auf Kurs waren Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) - und haben gewonnen. Merkel wird bei ihrer Linie bleiben. Der Preis: eine tief gespaltene Union. Dort lauert für Merkel die eigentliche Gefahr: Lange hat noch kein Kanzler in Deutschland gegen die eigene Partei regieren können."

Quelle: n-tv.de

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