Politik

"Geht's noch?": Brüssel forciert europaweite Frauenquote

Mehr Frauen auf Chefposten - dafür setzt sich die EU-Kommission ein. Brüssel setzt auf eine Frauenquote für Aufsichtsräte. Auch wenn bindende Sanktionen fehlen, befeuert der Vorschlag die Debatte. Die deutschen Tageszeitungen sehen das Brüsseler Vorhaben als Dirigismus von ganz oben und zum Scheitern verurteilt.

Reding fordert, dass 40 Prozent der  Aufsichtsratsposten in großen börsennotierten Unternehmen bis 2020  mit Frauen besetzt sein sollen.
Reding fordert, dass 40 Prozent der Aufsichtsratsposten in großen börsennotierten Unternehmen bis 2020 mit Frauen besetzt sein sollen.(Foto: dpa)

"Die Justizkommissarin hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt", schätzt die Südwestpresse ein. Denn: "Noch im letzten Jahr drohte sie den europäischen Unternehmen mit einer Quote für die Vorstände. Davon ist im aktuellen Vorschlag nicht mehr viel übrig geblieben. Schade, denn dort sind mit gerade einmal neun Prozent europaweit noch weniger Frauen vertreten als in den Aufsichtsräten. Hinzu kommt, dass die Versteifung aufs Kontrollgremium vor allem in Deutschland juristische Probleme nach sich ziehen wird. Schließlich werden Aufsichtsräte hierzulande von der Hauptversammlung gewählt und nicht vom Unternehmen ernannt."

Die Frankfurter Rundschau sieht mit Respekt auf Redings Strategie, die sie als "Netz einflussreicher Frauen" bezeichnet und die letzten Endes wohl Erfolg haben wird. Die Zeitung schreibt: "EU-Kommissarin Viviane Reding hat lange um Zustimmung ringen müssen, und sie musste Kompromisse in Kauf nehmen. Die Frauenquote in ihrer jetzt beschlossenen Form benennt keine konkreten Sanktionen. Reding hatte Bußgelder oder den Entzug staatlicher Subventionen als Strafen für Unternehmen vorgesehen, deren Aufsichtsräte den vorgesehenen Anteil des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts nicht erfüllen. (...) Sie hat den Kampf um die Quote genutzt, um ihre Truppen zu sammeln. Politikerinnen, Juristinnen und Unternehmerinnen haben sich über Ländergrenzen hinweg vernetzt, um in Redings Sinn Druck für eine europaweite Quote zu machen. Es wird schwer werden, diesem Druck auf Dauer zu widerstehen."

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Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist die Brüsseler Einflussnahme auf fast alle Bereiche des politischen Lebens ihrer Mitgliedstaaten ein Dorn im Auge und spricht vom "moralischen Dirigismus". Die FAZ schreibt: "Eine Frauenquote für Aufsichtsräte löst einstweilen auch kein Problem der zahlreichen Mütter, die im Beruf hängengelassen werden - von Arbeitgebern und den eigenen Ehemännern gleichermaßen. Nicht zuletzt sägt die EU weiter an ihrem eigenen Ast. Dem Wunsch von Frau Reding, die Kommission müsse noch politischer werden (geht's noch?), stehen ganz andere Wünsche aus den Staaten gegenüber, welche die Gemeinschaft tragen. Das Mantra 'Mehr Europa', das man im Schuldennotstand gerade noch akzeptiert, wird ansonsten keinesfalls mehr nachgebetet. Im Gegenteil - die Allzuständigkeit der EU in der Praxis, von den Mitgliedstaaten oft gestützt, gilt als eine Ursache der europäischen Vertrauenskrise. Kommt dann noch moralischer Dirigismus hinzu, ist klar: Die Gemeinschaft muss sich besinnen."

Das Handelsblatt lässt kein gutes Haar an Redings Initiative: "Redings angeblich so großer Erfolg nach langem Kampf um eine Frauenquote für Leitungsgremien in Unternehmen entpuppt sich nämlich beim genauen Hinsehen als totale Niederlage. Es gibt weder bei Vorständen noch bei Aufsichtsräten eine feste Quote für weibliche Führungskräfte, noch gilt es als ausgemacht, dass die vorgeschlagenen Sanktionen funktionieren. Ja, es ist sogar zweifelhaft, ob solche Strafen überhaupt mit geltendem Recht vereinbar sind."

Quelle: n-tv.de

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