Abstimmung über Euro-Rettung"Bundestag arbeitet im Suchmodus"
Der Bundestag stimmt erneut über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms ab. Die Presse hält das für sinnvoll. Auch wenn die Erfahrung in europäischen Dingen vielen Parlamentariern fehlen dürfte, sollten sie in derart zentralen Fragen nicht übergangen werden. Denn die Demokratie darf nicht auf der Strecke bleiben.
Der Bundestag stimmt erneut über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms ab. Die Presse hält das für sinnvoll. Auch wenn die Erfahrung in europäischen Dingen vielen Parlamentariern fehlen dürfte, sollten sie in derart zentralen Fragen nicht übergangen werden. Eines dürfe bei aller Anstrengung zur Rettung der europäischen Währung nicht auf der Strecke bleiben - die Demokratie.
"Am Ende wird der Euro nicht überleben, wenn alles das, was heute schon gegen ihn spricht, all seine Schwachstellen, von den Regierungen der Eurostaaten nicht endlich in einer gewaltigen und mutigen Aktion ausgeräumt ist", meint der Tagesspiegel aus Berlin und sieht Angela Merkel vor einer riesigen Herausforderung: "Von der Bundeskanzlerin wird der entscheidende Beitrag dazu erwartet. Ihn sowohl im Interesse unseres Landes als auch Europas zu gestalten, ist die größte Aufgabe ihres politischen Lebens."
Das Düsseldorfer Handelsblatt vermisst bei der Diskussion um die Euro-Rettung vor allem ein Miteinander der Akteure: "Die Haushälter treffen auf einen Finanzminister Schäuble, der Verhandlungen am liebsten in kleinstem Kreis hinter fest verschlossenen Türen führt, um dann dem staunenden Publikum das fertige Ergebnis zu präsentieren. Nur dass der Bundestag eben nicht Publikum ist, sondern Mitspieler. Die Abgeordneten hingegen ärgern sich über die fehlenden Informationen und diskutieren daher seit vergangenem Donnerstag darüber, wer denn noch alles mitreden sollte, und mindestens so lange über mögliche Inhalte eines Gipfelbeschlusses zur Euro-Rettung. Was offensichtlich fehlt bei Union und FDP, ist Vertrauen. Mehr Kontrolle macht da nichts besser."
Die Frankfurter Rundschau lobt die anstehende Abstimmung. "Endlich einmal eine sinnvolle Kehrtwende: Die schwarz-gelbe Koalition korrigiert ihren Plan von vergangener Woche. Die Entscheidung über die nächste Stufe der Euro-Rettung soll nicht mehr allein beim Haushaltsausschuss des Bundestages liegen." Zwar wäre dies für die Bundeskanzlerin "deutlich bequemer gewesen" als die Abstimmung durch das gesamte Parlament, "die für sie wieder zu äußerst unangenehmen Debatten und Spekulationen über eigene oder geliehene Mehrheiten führen dürfte". "Aber das kann kein Grund sein, in einer so zentralen Frage den Großteil der Abgeordneten einfach zu umgehen."
Auch die Süddeutsche Zeitung hält die anstehende Abstimmung für nötig und sinnvoll: "Natürlich ist der Bundestag noch nicht ganz auf seine neuen EU-Aufgaben eingestellt. Im Haushaltsausschuss etwa sitzen Parlamentarier, denen die europäischen Dinge noch recht fremd sind. Aber der Bundestag lernt; er weiß, dass er europäische Organisationsverantwortung hat. Bei der Euro-Rettung arbeitet der Bundestag genauso im Suchmodus wie alle andere Gremien auch. Das neue Ei des Kolumbus hat noch keiner gefunden." Vor allem eines ist der Zeitung wichtig: "Man darf bei der Suche weder den Kopf noch die Maßstäbe verlieren. Man kann nicht den Euro retten und dabei die Demokratie verkommen lassen."