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(Foto: picture alliance / dpa)

Nato-Einsatz gegen Schlepper: "Das Trauerspiel geht weiter"

Auf Bitten von Ankara soll nun auch die NATO die Sicherung der europäischen Grenzen übernehmen und gegen Schleuser vorgehen. Selbst Griechenland billigt die Mission in der Ägäis. So werden bald also mehr Schiffe dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht ertrinken, aber auch nicht nach Europa gelangen. Die Presse kritisiert die Mission scharf und nennt die Strategie verfehlt.

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Die Hessische Niedersächsische Allgemeine aus Kassel empfindet den Entschluss als hilflose Geste und Tropfen auf den heißen Stein. So könne die Flüchtlingsbewegung nicht eingedämmt werden. Der Nato-Plan sei "nur mit dem Bemühen aller Beteiligten zu verstehen, den Wählern daheim möglichst schnell irgendetwas Greifbares präsentieren zu können. Es geht um ein Signal an alle Fluchtwilligen, sich nicht auf den Weg zu machen, es geht um Abschreckung. Doch solange der Krieg in Syrien eskaliert statt zum Stillstand zu kommen, wird das kaum verfangen. Das Trauerspiel geht also weiter."

Was genau die Nato im Mittelmeer machen soll, bleibt für die Frankfurter Rundschau unersichtlich. Eines ist dem Blatt aber klar: "Was das bringt, lässt sich beziffern: Null Komma nichts. Das Geld für diese Mission wäre als zusätzlicher Beitrag zur Versorgung von Flüchtlingen in Heimatnähe um ein Vielfaches besser eingesetzt. Ein paar uniformierte Zuschauer mehr werden kein Kriegsopfer hindern, ins Boot zu steigen. Und die Ausrede, es gehe nur gegen Schleuser, ist längst verbraucht, wenn in Wahrheit Flüchtlinge abgehalten werden sollen. Für dieses Spiel nimmt die Nato eine brisante Vermengung polizeilicher mit militärischen Aufgaben in Kauf? Traurig für Europa, den Raum der Freiheit und des Rechts."

Für die Ludwigshafener Rheinpfalz widerspricht die Nato-Mission gänzlich dem, was die Bundeskanzlerin lange propagiert hätte, denn die solidarische Aufnahmen von Flüchtlingen in Europa sei weiterhin nicht vorgesehen. "Das ist die Abkehr von Merkels bisheriger Flüchtlingspolitik. Es wird am sprichwörtlichen Zaun gebaut - im Mittelmeer. Merkel will der Türkei zwar Flüchtlingskontingente abnehmen und auf Europa verteilen. Doch Europa spielt da bisher nicht mit. Es bleibt also eine Hängepartie - mindestens bis zum EU-Rat in der kommenden Woche."

Einen anderen Gedankengang schlägt der Fränkische Tag aus Bamberg ein. Der Kommentar sieht den Nato-Einsatz als fehlgeschlagene Reaktion auf die russischen Angriffe in Syrien. "Die russischen Militärschläge in Syrien zwingen noch mehr Syrer als ohnehin schon, ihre Heimat zu verlassen und sich auf den Weg nach Europa zu machen. So sabotiert Putin alle Anstrengungen Europas, die Flüchtlingsbewegungen zu reduzieren und zu ordnen. Die jetzt beschlossene Nato-Mission durchkreuzt Putins Kalkül nicht. Denn sie ist nicht mehr als ein Stückchen einer gut gemeinten Symbolpolitik. Der Einsatz bindet militärische und politische Kräfte des Westens, ohne die Wurzel des Problems auch nur anzufassen."

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de

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