Politik

Russische Einfuhrverbote: "Das Versagen der Diplomatie"

Nach den erneuten Sanktionen des Westens schlägt Putin zurück und erlässt seinerseits Einfuhrverbote für Waren aus den Sanktionsländern. Die deutsche Presse mahnt zur Deeskalation.

"Putin hat damit eine rote Linie gezogen", meint die Landeszeitung aus Lüneburg: "Und geriert sich auch noch als Getriebener, der nur auf die Vorstöße des Westens reagiert. Als kleinen Gruß Richtung Washington verlängerte er auch noch das Aufenthaltsrecht des Whistleblowers Snowden um gleich drei Jahre. Der Westen sollte nun nicht darauf hoffen, dass steigende Nahrungsmittelpreise in Russland den Unmut der Bürger gegen Putin befeuern, sondern wieder einen Schritt auf den Kremlchef zugehen."

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"Was können Wirtschaftssanktionen politisch bewegen?", fragt die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle/Saale: "Es ist allenfalls eine vage Hoffnung, dass sich ein politisches System davon beeindrucken lässt. Getroffen werden andere, die keinen oder nur geringsten Einfluss auf das Geschehen in Moskau, Kiew oder Charkow haben. Die Sanktionen zeigen letztlich nur das Versagen der Diplomatie. Man mag dem russischen Präsidenten Putin ein Denken aus dem verflossenen Jahrhundert vorhalten. Die Antworten des Westens aber entstammen derselben Mottenkiste. Und das macht Sorge, weil eine Eskalation programmiert ist."

"Europa und Amerika sind am Ende ihrer Einflussmöglichkeiten angelangt", glaubt der Münchener Merkur: "Das Sanktionsinstrumentarium ist ausgereizt. Militärische Drohungen wären absurd und unglaubhaft. Und über eine Vertrauensbasis, die zerstört werden könnte, verfügt Moskau in Europa nicht mehr. Welche Hemmschwelle sollte Putin noch im Wege stehen?"

Die Nünberger Zeitung sieht das ähnlich: "Hoffnungen, dass Putin die Engpässe in der Lebensmittelversorgung von seinen Landsleuten angelastet werden und er damit sein Image einbüßt, sind trügerisch. Auch hat die Vergangenheit gezeigt, dass Russland gerade dann zusammenhält, wenn es alleine dasteht."

"Das eigentlich Gefährliche in diesem beginnenden Handelskrieg ist das gegenseitige Hochschaukeln", stellt die Ulmer Südwest Presse fest: "Wenn jede Seite meint, auf Maßnahmen der anderen wieder reagieren zu müssen, kann leicht eine Spirale in Gang gesetzt werden. Da wird jedes Nachgeben zum Gesichtsverlust, den beide Seiten vermeiden wollen. Doch Russland und Präsident Wladimir Putin müssen einsehen, dass sie auf dem Weg sind, sich völlig zu isolieren. Leiden würden darunter insbesondere die Bürger."

Auch die Stuttgarter Zeitung fürchtet eine weitere Eskalation des Konflikts: "Niemand weiß derzeit, ob die EU-Sanktion und die russische Gegenreaktion nicht erst der Anfang von einer noch viel größeren Schlacht sind. Im Westen ist man bisher stets davon ausgegangen, dass Russland die Devisen aus dem Gasexport noch dringender braucht als Europa das Gas. Es könnte noch ein heißer Herbst und ein teurer Winter werden."

Zusammengestellt von Laura Kleiner

Quelle: n-tv.de

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