Deutschland mit neuem Schuldenrekord"Das bisschen Haushalt ..."
Die Schlagerzeilen aus den 70ern können für den Bundeshaushalt nicht gelten, denn der ist finster und eine Bürde für kommende Generationen. Nun sind unpopuläre Entscheidungen gefragt.
Die Schlagerzeilen aus den 70 Jahren können für den Bundeshaushalt nicht gelten, denn der ist finster und eine schwere Bürde für kommende Generationen. Schwarz-Gelb wird sich vor unpopulären Sparentscheidungen nicht mehr lange drücken können.
"Das bisschen Haushalt macht sich von allein. Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein", stimmt die Leipziger Volkszeitung an. "Ende der 70er Jahre mögen diese Schlager-Zeilen gestimmt haben. Im Jahr 2010 ist die Kassenlage nicht nur schlimm, sie ist finster und markiert folgerichtig einen Negativrekord: Die (...) von Schwarz-Gelb abgesegnete Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 80,2 Milliarden Euro sprengt alle bekannten Maße." Die Zeitung stößt sich vor allem an fehlender Klarheit: "Dass die selbst ernannte bürgerliche Regierung dazu mit dem Kopf genickt hat, ist das eine. Dass die Verantwortlichen dabei auf überzeugende Erklärungen verzichten, frustriert umso mehr. Wer hinter der Rekordverschuldung einen Masterplan erhofft, muss sich mit nebulösen Aussagen zufrieden geben: Die Weltwirtschaftskrise ist schuld und nächstes Haushaltsjahr wird alles besser. So in etwa lassen sich die Kernthesen der christlich-liberalen Kassenverwalter zusammenfassen."
Die Rheinpfalz aus Ludwigshafen widmet sich dem Missverhältnis zwischen den Kosten für Vergangenheit und Zukunft: "Derzeit verschlingen Sozial-, Personalausgaben und Zinsen fast 243 Milliarden Euro oder fast 75 Prozent des Bundeshaushalts. Damit finanziert der Staat im Wesentlichen die Vergangenheit oder betätigt sich als Reparaturbetrieb der Gesellschaft. Die Zukunft, also Bildung, Forschung, Verkehrsinvestitionen oder Klimaschutz, sind dem Bund nur 40 Milliarden Euro oder neun Prozent des Bundesetats wert. Dieses Verhältnis ist krass - und es ist falsch. Aber jeder Eingriff in Leistungsgesetze und jede Verbreiterung der staatlichen Einnahmebasis stößt auf massiven gesellschaftlichen Protest. Die Neigung der Politiker, es dennoch zu tun, ist daher gering. Sie alle haben das Beispiel der SPD vor Augen, die daran fast zugrunde gegangen ist. Aber Schwarz-Gelb wird sich um unpopuläre Entscheidungen nicht herummogeln können."
"Der Haushalt ist eine (weitere) schwere Hypothek für kommende Generationen", kommentiert die Fuldaer Zeitung. Allein um den aktuellen Schuldenstand des Bundes von über einer Billion Euro (eine eins mit zwölf Nullen!) konstant zu halten, sind kolossale Sparanstrengungen und ein deutliches Wirtschaftswachstum notwendig. Doch wer die Politiker reden hört, hat nicht das Gefühl, an Bord eines sinkenden Schiffes zu sein. Die zentralen Reformprojekte der Bundesregierung werden weiter in ihrer Wahlkampf-Rhetorik verfolgt - statt sich Gedanken darüber zu machen, ob es auch kostenneutrale Lösungen gibt. Klar ist: Eine Steuerreform mit spürbaren Entlastungen - ob nun als 'Light'-Version der CSU oder als 'Kalorienbombe' á la FDP - kostet viele Milliarden, die der Staat nicht hat."
Für die Sächsische Zeitung ist es längst "überfällig, dass die Union und vor allem die FDP von der Idee einer großen Steuersenkung Abschied nehmen - das kann sich die Bundesrepublik im Moment nicht leisten". Das Blatt aus Dresden rückt die NRW-Wahl in den Fokus: "Das Umfragetief für die Koalition zeigt: Es hat sich nicht ausgezahlt, mit dem Sparkurs bis nach der Landtagswahl in NRW Anfang Mai zu warten. Den meisten Menschen ist bewusst, dass gespart werden muss. Sie wollen endlich wissen, was auf sie zukommt."