Politik
(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 27. August 2015

Zuspitzung des Flüchtlingsdramas: "Das große Versagen Europas hat Folgen"

Das Grauen der Flüchtlingskrise erreicht einen neuen Höhepunkt: Auf einer österreichischen Autobahn nahe Wien wird ein Lastwagen mit bis zu 50 toten Flüchtlingen entdeckt. Der erschütternde Fund überschattet die Westbalkan-Konferenz in der österreichischen Hauptstadt, auf der über weitere Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten wird. Der Tod der Menschen in dem Lkw ist - da sind sich die Kommentatoren der deutschen Zeitungen einig - ein fürchterliches Signal, dass endlich gehandelt werden muss.  

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Für das Handelsblatt konnte der prächtige Rahmen in der Wiener Hofburg "nicht darüber hinwegtäuschen, wie hilflos Europa dem Flüchtlingsdrama weiter gegenübersteht." Denn: "Noch immer gibt es keine faire Verteilung der Flüchtlinge. Noch immer machen kriminelle und menschenverachtende Schlepperbanden auf dem Balkan Millionengeschäfte. Noch immer ist eine umfassende Verbesserung zum Schutz der EU-Außengrenzen nicht in Sicht. Noch immer sind nicht alle Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsländer klassifiziert." Das Blatt aus Düsseldorf warnt: "Das große Versagen Europas hat Folgen: Setzt sich die ungarische Idee nationaler Alleingänge durch, steuert Europa auf eine seiner schwersten Identitätskrisen zu. Denn das Mantra der europäischen Einigung ist ganz einfach: Gemeinsam geht es besser."

"Europa gibt in der Flüchtlingspolitik ein erbärmliches Bild ab", schreiben die Westfälischen Nachrichten. Es scheine, als ob die Griechenland-Rettung den Verantwortlichen die letzte Energie ausgesaugt habe. Der Kommentator aus Münster hat eine böse Ahnung: "Viele EU-Regierungschefs scheint nur eins umzutreiben: Die Sorge vor der steigenden Zahl rechtspopulistischer Wähler, die sie für zu viel Engagement für Flüchtlinge an der Wahlurne abstrafen könnten. Wo ist die Solidarität, wo der europäische Geist, um das Problem menschenwürdig, aber auch mit dem nötigen Realismus anzugehen?"

Nach Ansicht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) verlangt die Bundesregierung "zu Recht eine gerechtere Verteilung der Neuankommenden" - stoße dabei auf viele taube Ohren. Dabei sei die Bewältigung keine deutsche Spezialaufgabe - "selbst wenn einige, die sonst gar nicht genug von Solidarität reden können, das so sehen." Es stimme, was Österreichs Bundeskanzler sage: "Wenn jeder für sich allein handelt oder jeder gegen jeden, werde man die Herausforderung nicht meistern - eine Herausforderung, die, wie die Vorgänge in Heidenau zeigen, giftige innenpolitische Auswüchse treibt, die aber nach wie vor und vor allem eine große menschliche Tragödie verbirgt. Die Dutzenden Toten, die in einem Schlepperlaster nahe Wien entdeckt wurden, sind eine beklemmende Mahnung, über Schleuserkriminalität nicht nur zu klagen, sondern diesen Banden das Handwerk zu legen."

Dem schrecklichen Fund an der österreichischen Autobahn widmet sich auch die Frankfurter Rundschau: "Die allermeisten Schlepper sind Verbrecher; das stimmt schon. Es gilt nicht nur für den Fahrer des Lkw, der Dutzende Flüchtlinge (…) ersticken ließ und sich dann aus dem Staub machte. Wer sich über dieses Gelichter glaubwürdig empören will, sollte (…) aufhören, ihm Flüchtlinge regelrecht in die Arme zu treiben. Schlepper haben nur da Erfolg, wo man legal nicht weiterkommt." Der Kommentator ist überzeugt: "Würde die Dublin-Regel - nach der jeder Flüchtling dort aufgenommen wird, wo er den Schengen-Raum zuerst betreten hat - funktionieren, könnte man Flüchtlinge zwischen Ungarn und Portugal getrost frei reisen lassen. Schließlich könnte man sie ja bei Bedarf dann in ihr Asylland zurückschicken. Da Dublin aber nicht funktioniert, landen innerhalb des Schengen-Raums am Ende doch alle da, wo sie hinwollen. Wenn sie es überleben."

Auf die Suche nach einer Lösung für das Flüchtlingsdrama begeben sich auch die Nürnberger Nachrichten: "Nötig ist ein Mix: Richtig ist der eingeschlagene Weg, auf dem Balkan (...) kursierende Vorstellungen vom leicht zu erreichenden Traumziel Deutschland zu korrigieren und dadurch Flucht zu verhindern. Dazu braucht es aber als Ergänzung das Öffnen legaler Zugänge auf den deutschen Arbeitsmarkt, den viele chancenlose Asylbewerber anstreben: ein Zuwanderungsgesetz, das sich am deutschen Bedarf orientiert, kann hier die Asyl-Zahlen reduzieren". Und damit aus der Region nicht dauerhaft das Armenhaus Europas werde, müsse die  EU den Balkan massiver fördern: "mit enormen Investitionen, mit echten Beitritts-Perspektiven, mit einer Art Marshall-Plan". "Das wird sehr teuer. Aber das ist der hinnehmbare Preis, der zu zahlen ist für ein Europa, das seine Würde wiedergewinnt. Sonst zahlen wir den unerträglichen Preis immer neuer Toter im Lkw."

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de

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